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# taz.de -- Trump ärgert China mit Hongkong-Gesetz: Peking schäumt
> Als Reaktion auf US-Gesetze zum Schutz von Menschenrechten in Hongkong
> bestellt die chinesische Regierung den US-Botschafter ein.
Bild: „Danke, Mr. Trump!“ Demonstrant mit einem Plakat am Donnerstag in Hon…
Washington ap | China und Hongkong haben die neuen US-Gesetze für mehr
Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong als
Einmischung in innere Angelegenheiten verurteilt. China bestellte den
US-Botschafter ein. Vize-Außenminister Le Yucheng habe gegenüber dem
US-Gesandten Terry Branstad seinen „starken Protest“ gegen die neuen
Gesetze geäußert, teilte das Außenministerium in Peking am Donnerstag mit.
Er habe betont, dass Washington „Fehler korrigieren und den Kurs ändern“
müsse.
Aus Hongkong hieß es, die „unvernünftige“ Einmischung sende die falschen
Signale an die Protestierenden und helfe nicht dabei, die Krise zu
entschärfen.
US-Präsident [1][Donald Trump hatte am Mittwoch] zwei Gesetze zur
Unterstützung von Menschenrechten und prodemokratischen Aktivisten in
Hongkong unterzeichnet. Das Gesetz mit dem Namen „Hong Kong Human Rights
and Democracy Act“ schreibt Sanktionen gegen Vertreter Hongkongs und Chinas
vor, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Es legt außerdem jährliche
Überprüfungen des Handelssonderstatus fest, den Washington Hongkong
gewährt.
Das zweite Gesetz verbietet die Ausfuhr bestimmter, nichttödlicher Munition
wie Tränengas und Gummigeschosse, außerdem Pfefferspray, Wasserkanonen,
Elektroschocker und Taser für die Hongkonger Polizei.
## Starke Gegenmaßnahmen
China [2][hatte schon im Vorfeld] mit „starken Gegenmaßnahmen“ gedroht.
Alle Menschen in Hongkong und China seien gegen die US-Maßnahme, hieß es am
Donnerstag.
Dem widersprach jedoch der prominente Hongkonger Demokratieaktivist Joshua
Wong. Er hatte sich für die Gesetze starkgemacht und sprach am Donnerstag
von einem „bedeutsamen Ergebnis“. Menschenrechte hätten über wichtige
Handelsgespräche zwischen den USA und China triumphiert, so Wong. Er rief
Großbritannien und andere westliche Mächte auf nachzuziehen und kündigte
an, sich für weitere Unterstützung auf globaler Ebene einzusetzen.
Einige Analysten gingen ebenfalls davon aus, dass andere Länder dem
Beispiel der USA folgen könnten. „Es ist ein wichtiger Wendepunkt in der
Protestbewegung“, meinte auch Willy Lam, ein politischer Experte an der
Chinesischen Universität von Hongkong. Durch die Unterstützung werde der
Druck auf Hongkongs umstrittene Regierung erhöht. Peking denke nun zweimal
über härtere Taktiken nach, um die Unruhen zu unterdrücken.
Viele Protestierende empfanden den Zeitpunkt am Donnerstag aber als zu
früh, um zu feiern. Regierungschefin Carrie Lam hatte es bisher abgelehnt,
Konsequenzen aus der Wahl am Sonntag zu ziehen, bei der prodemokratische
Kräfte einen eindeutigen Wahlsieg erlangt hatten. Für Donnerstagabend war
eine weitere große Demonstration geplant.
## Breiter Rückhalt
Angesichts der laufenden Verhandlungen für ein Abkommen zur Beendigung des
Handelskriegs zwischen Washington und Peking hatte es in den USA Bedenken
gegeben, die Gesetze zu unterschreiben. Zuvor hatte sich Trumps Haltung
darauf beschränkt, Maßnahmen lediglich ins Auge zu fassen. Vergangene Woche
gab er zu, die Auswirkungen der Unterzeichnung abzuwägen.
„Schauen Sie, wir müssen hinter Hongkong stehen“, sagte Trump in einem
Interview der Sendung „Fox & Friends“. „Aber ich stehe auch hinter
Präsident Xi. Er ist ein Freund von mir. Er ist ein unglaublicher Typ“,
sagte Trump über den chinesischen Präsidenten.
Es hatte jedoch auch breiten Rückhalt für die Gesetze gegeben. Lediglich
der republikanische Abgeordnete Thomas Massie hatte sich in der Abstimmung
– als einziges Mitglied des Repräsentantenhauses – gegen das Gesetz zur
Wahrung der Menschenrechte gestellt. Das zweite Gesetz zum Export von
Munition hatte das Repräsentantenhaus und den Senat einstimmig passiert.
Demokraten und Republikaner begrüßten die Unterzeichnung. Der demokratische
Senator Robert Menendez sagte, sie „sendet endlich eine klare und
unmissverständliche Nachricht an das Volk in Hongkong: Wir sind bei euch.“
## Schritt nach vorn
Der republikanische Senator Jim Risch, Vorsitzender des Senatsausschusses
für Auswärtige Beziehungen, sagte, die Gesetze seien „ein wichtiger Schritt
nach vorne, um die chinesische Kommunistische Partei für die Erosion von
Hongkongs Autonomie und ihre Unterdrückung von fundamentalen
Menschenrechten zur Verantwortung zu ziehen“.
Der Republikaner Chris Smith fasste zusammen, Präsident Xi müsse
„verstehen, dass die USA es bei den Menschenrechten ernst meinen.
Demokratische Aktivisten zu schlagen, zu foltern und einzusperren ist
falsch, und diese historischen Gesetze zeigen China, dass der Respekt
fundamentaler Menschenrechte von zentraler Bedeutung ist“.
28 Nov 2019
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