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# taz.de -- Kommunalwahlen in Hongkong: Keine Zugeständnisse
> Regierungschefin Lam bleibt nach ihrer Niederlage hinter den Forderungen
> ihrer Kritiker zurück. Die Ursachen für die Proteste soll nun eine
> Kommission ergründen.
Bild: Steht seit langem heftig in der Kritik: Carrie Lam
Hongkong dpa | Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat [1][nach der
deutlichen Wahlschlappe] des regierungstreuen Lagers bei den Bezirkswahlen
keine neuen Zugeständnisse an die Protestbewegung gemacht. „Die Wahlen
haben klar gezeigt, dass viele Wähler ihre Meinung über die Regierung und
mich selbst zum Ausdruck bringen wollten“, sagte Lam am Dienstag. Diese
Meinungen seien aber vielfältig. Einige hätten offenkundig genug von der
Gewalt auf den Straßen der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Andere
seien der Meinung, dass die Regierung nicht kompetent gehandelt habe.
Lam sagte, sie und ihre Regierung hätten zuletzt den Dialog gesucht. Die
instabile Lage und die Gewalt in der Millionenmetropole hätten mehr
Austausch jedoch nicht zugelassen. Sie hoffe, dass dies nun möglich sei.
Eine unabhängige Kommission sei beauftragt worden, die Ursachen der
Proteste zu ergründen und der Regierung Maßnahmen vorzuschlagen. Damit
blieb Lam weit hinter den Forderungen ihrer Kritiker zurück.
Bei den Bezirksratswahlen in Hongkong am Sonntag hatte [2][das von der
Protestbewegung getragene prodemokratische Lager] dem Regierungsblock fast
alle Bezirksratsposten abgenommen. Bei der vorangegangenen Wahl 2015 hatte
das regierungstreue und fest zu Peking haltende Lager noch drei Viertel der
Mandate geholt und seither alle 18 Bezirksräte kontrolliert. 17 davon
gingen nun aber an das Demokratielager.
Seit fast einem halben Jahr kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten
und Ausschreitungen. Der Unmut der Regierungskritiker richtet sich auch
gegen den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking und das
Vorgehen der Polizei, der brutale Übergriffe auf Demonstranten vorgeworfen
werden. Die Protestbewegung fordert unter anderem den Rücktritt von Carrie
Lam, freie Wahlen und eine Untersuchung der Polizeigewalt.
26 Nov 2019
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