# taz.de -- Bezirksratswahlen in Hongkong: Chance für eine Deeskalation | |
> Das Wahlergebnis in Hongkong zeigt: Die Bevölkerung steht noch hinter der | |
> Demokratiebewegung. Das ist Chance und Herausforderung zugleich. | |
Bild: Unterstützer:innen von Kelvin Lam, Kandidat des pro-demokratischen Lager… | |
Seit Sonntag haben die Hongkonger empirisch per Wahlurne belegt: Der | |
Großteil von ihnen steht [1][nach wie vor hinter dem prodemokratischen | |
Lager] – trotz der steigenden Gewalt auch seitens der Protestbewegung. | |
Viele der Behauptungen Pekings sind durch die Kommunalwahlen widerlegt, | |
etwa dass es sich bei den Demonstranten um vom Ausland finanzierte | |
Randalierer handele. | |
Für Hongkongs Verwaltungschefin Carrie Lam sollte das eindeutige | |
Wahlergebnis eine letzte Warnung sein, auf die fünf Forderungen der | |
Demokratiebewegung zumindest zuzugehen. Einige von ihnen scheinen utopisch | |
und nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar, etwa eine vollständige Amnestie | |
für verurteilte Aktivisten, unter denen sich auch einige radikale | |
Gewalttäter befinden. Das Hauptziel sollte jedoch [2][die Forderung nach | |
freien Wahlen] der Hongkonger Regierung sein. | |
Insofern bietet sich dieser Tage eine seltene Chance, die gewaltsamen | |
Ausschreitungen der letzten Wochen politisch zu lösen. Wenn die | |
Demonstranten ihre Forderungen auf rechtsstaatlichem Wege einbringen | |
können, dann werden sie nicht mehr schwarz [3][vermummt mit | |
Molotowcocktails] auf die Straßen ziehen. | |
Für die Demokratiebewegung werden die nächsten Monate vor allem | |
herausfordernd: Politisch unerfahrene, oftmals gerade aus der Universität | |
kommende Kandidaten haben die Sitze langgedienter Politprofis erobert. Sie | |
müssen nun beweisen, dass sie auch in der Realpolitik funktionieren können. | |
Ebenso sollten sie sich den wirtschaftlichen Übeln Hongkongs widmen, die | |
bei der Protestbewegung eine womöglich ebenso große Rolle gespielt haben | |
wie die befürchtete Einflussnahme durch Peking. Die Ungleichheit innerhalb | |
der Bevölkerung ist massiv, Wohnungen sind absurd teuer, viele junge | |
Menschen sind ohne Perspektive. | |
Die vielleicht erfreulichste Nachricht von Sonntag bleibt jedoch unabhängig | |
vom Wahlergebnis: Seit über drei Tagen ist es in diesem blutigen Konflikt | |
ausnahmslos ruhig geblieben. | |
25 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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