# taz.de -- Anstehende Lokalwahl in Hongkong: Joshua Wong darf nicht kandidieren | |
> Er ist der bekannteste Führer der Regenschirmbewegung in Hongkong. Bei | |
> den Lokalwahlen aber darf Joshua Wong nicht antreten. | |
Bild: Joshua Wong, Aktivist der Demokratiebewegung, Ende Oktober in Hongkong | |
PEKING taz | Ausgerechnet der international bekannteste unter den rund | |
1.100 Kandidaten für die Kommunalwahlen Ende November in Hongkong ist jetzt | |
von den Behörden ausgeschlossen worden: [1][Joshua Wong], der | |
Generalsekretär der progressiven Demosistō-Partei und ein mediales Gesicht | |
der gegenwärtigen Protestbewegung, darf am 24. November nicht zur Wahl | |
antreten. | |
Am Dienstag erreichte den 22-jährigen Aktivisten ein entsprechender | |
[2][Brief, der schon bald auf Twitter kursierte]. Dort begründen die | |
Behörden, dass Wong gegen das Wahlgesetz verstoßen habe. Die Unterstützung | |
der Unabhängigkeit Hongkongs sei nicht mit dem verfassungsmäßigen Status | |
der Sonderverwaltungsregion Hongkong vereinbar, heißt es. | |
Grundlage für die Entscheidung der Wahlbehörde seien demnach diverse | |
öffentliche Aussagen von Wong der letzten Jahre. Immer wieder hat Hongkong | |
vereinzelt Kandidaten von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen. Oftmals | |
wurde ihnen vorgeworfen, eine Abspaltung der chinesischen | |
Sonderverwaltungszone von der Volksrepublik zu befürworten. | |
Wong selbst wertete die Entscheidung als politisch motiviert. Die | |
Zentralregierung in Peking hätte großen Druck auf die Hongkonger Behörden | |
ausgeübt, ihn nicht für die Wahlen zuzulassen. “Ich werde auch künftig mein | |
Engagement nicht aufgeben, nur weil Peking dies so will“, schreibt der | |
Demonstrantenführer kurz nach der Entscheidung [3][auf seinem | |
Twitter-Account]. | |
Wong betonte in den letzten Tagen zudem wiederholt öffentlich, dass es ihm | |
nicht um die Unabhängigkeit Hongkongs gehe. | |
## Zuständige Beamtin plötzlich krank | |
Wie Hongkongs englischsprachige Tageszeitung South China Morning Post | |
letzte Woche berichtete, hatte sich die Beamtin Ma Chau Pui-fun, die | |
ursprünglich über Wongs Kandidaturbewerbung entscheiden sollte, | |
überraschenderweise auf unbestimmte Zeit krank gemeldet. | |
Viele Aktivisten der Demokratiebewegung werteten dies als Indiz, dass auf | |
Ma politischer Druck aus Festlandchina ausgeübt wurde. Da sich letztlich | |
niemand unter den Wahlbeamten des Bezirks Kowloon fand, der ihre Rolle | |
einnehmen wollte, musste Hongkongs Regierung dem Bericht nach eine Beamtin | |
zwangsverpflichten. | |
Bei den Kommunalwahlen werden insgesamt 452 Bezirksräte bestimmt. Im | |
Gegensatz zur Legislative können diese weder über Gesetze bestimmen noch | |
diese mit einem Vetorecht verhindern. Sie bilden jedoch insgesamt knapp 10 | |
Prozent des Wahlkomitees, das über den nächsten Regierungschef Hongkongs | |
bestimmen wird, also über den Nachfolger oder die Nachfolgerin der | |
[4][unbeliebten derzeitigen Regierungschefin Carrie Lam]. | |
## Proteste wieder heftiger | |
Die Entscheidung der Hongkonger Behörden über Wong dürfte nun weiter Öl ins | |
Feuer gießen in den mittlerweile seit fünf Monate anhaltenden Konflikt in | |
Hongkong. Seit dem Frühjahr ziehen mehrmals wöchentlich Demonstranten durch | |
die Stadt, um die ihrer Meinung nach langsame Aushöhlung ihrer Freiheiten | |
durch Festlandchina anzuprangern. | |
Nach zwei vergleichsweise ruhigeren Wochen sind die Proteste zuletzt Mitte | |
Oktober wieder eskaliert: In Schwarz gekleidet und sperrige Gasmasken vors | |
Gesicht geschnallt, trotzen die Demonstranten dem Tränengas und den | |
Wasserwerfern der Polizei. Dabei greifen auch einige radikale Demonstranten | |
zu Gewalt: Sie bewerfen Polizisten mit Pflastersteinen und plündern | |
Geschäfte. | |
Zuletzt berichtete die Financial Times, dass die chinesische Führung | |
erwäge, Regierungsschefin Lam vorzeitig abzusetzen. Das Außenministerium in | |
Peking wies den Bericht als “Gerücht mit niederen Motiven“ zurück. Laut | |
einer aktuellen Umfragen der Hong Kong University kann die Politikerin nur | |
noch auf die Unterstützung von jedem fünften Bewohner zählen. | |
NaN NaN | |
## LINKS | |
[1] /Joshua-Wong-in-Deutschland/!5622490 | |
[2] https://twitter.com/joshuawongcf/status/1189020308021202944 | |
[3] https://twitter.com/joshuawongcf/status/1189074171118014464 | |
[4] /Hongkongs-Regierungschefin-weggebruellt/!5634213 | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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