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# taz.de -- Proteste in Hongkong: Fünf Monate Ausnahmezustand
> Die Stimmung in Hongkong ist aufgeheizt, Demonstranten greifen zu
> Brandbomben. Eine Straßenschlacht mit Polizeikräften eskaliert heftig.
Bild: Seit 22 Wochen regelmäßig auf der Straße: Demonstranten weichen in Hon…
SHENZHEN taz | In Hongkong haben sich am Samstag, am nunmehr 22.
Protestwochenende, Demonstranten und Polizeikräfte eine der bislang
massivsten Straßenschlachten geliefert. Dabei eskalierte der Konflikt
bereits früher als gewöhnlich: Noch bei Tageslicht setzte die
Bereitschaftspolizei Wasserwerfer und Tränengas ein. Sie nahm im Laufe des
frühen Abends mehrere dutzend Aktivisten fest.
Doch auch einige Demonstranten haben die Gewaltspirale weiter befeuert: In
Schwarz gekleidet, die Gesichter vermummt, warfen sie Brandbomben auf das
Bankgebäude der britischen HSBC. Ebenfalls haben Maskierte das
Redaktionsbüro von Xinhua, der staatlichen Nachrichtenagentur Chinas,
verwüstet.
Der Frust der Demonstranten wurzelt unter anderem in der Entscheidung der
Hongkonger Lokalregierung vom Dienstag, [1][Joshua Wong] – das bekannteste
Gesicht der Regenschirmbewegung von 2014 – [2][von den Kommunalwahlen am
24. November auszuschließen].
Zudem hatte am Donnerstag das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in
Peking nach der wichtigsten politischen Sitzung des Landes eine härtere
Gangart in Hongkong gefordert: Man wolle das Rechtssystem in der
Sonderverwaltungszone „zum Schutz der nationalen Sicherheit“ ausbauen, hieß
es in der Abschlusserklärung der Delegierten.
## Peking soll sein Versprechen halten
Auch wenn keine konkreten Maßnahmen genannt wurden, deuten einige Experten
die Formulierung als Hinweis darauf, dass Festland-China nach einem 2003
gescheiterten Versuch erneut bestrebt ist, eine Gesetzgebung zur
nationalen Sicherheit in Hongkong einzuführen.
Die meisten Demonstranten in Hongkong fordern keine Unabhängigkeit der
Sonderverwaltungszone, sondern die Einhaltung des Versprechens „ein Land,
zwei Systeme“. Ihnen geht es darum, dass Peking die nach der Übergabe
Hongkongs von Großbritannien versprochenen Freiheitsrechte einhält.
Zudem fordern sie direkte Wahlen ihres Regierungschefs, Amnestie für
verhaftete Demonstranten und eine rechtliche Aufarbeitung der
Polizeigewalt. Einen ersten Sieg hatte die Protestbewegung bereits letzten
Monat erreicht, als die Hongkonger Lokalregierung ihre Pläne für ein
umstrittenes Auslieferungsgesetz endgültig ad acta gelegt hatte.
## Hongkong rutscht in Rezession
Wie massiv die seit fünf Monaten anhaltenden Proteste das Stadtleben
beeinflussen, haben die Wirtschaftszahlen für das dritte Jahresquartal vom
Donnerstag unterstrichen: Demnach ist das Bruttoinlandsprodukt von Hongkong
um satte 2,9 Prozent geschrumpft. Die Sonderverwaltungszone ist deutlich in
eine Rezession eingetreten.
Dabei gibt es bislang keinerlei Anhaltspunkte für eine Lösung des
Konflikts: Auch am Sonntag haben sich Demonstranten innerhalb des
Einkaufszentrums Cityplaza im Stadtzentrum eine blutige Schlacht mit der
Polizei geliefert.
Dabei wurde unter anderem der Politiker und Demokratie-Aktivist [3][Andrew
Chiu brutal zusammengeschlagen]. Auf Twitter kursieren Fotos, die Chiu
blutüberströmt am Straßenrand zeigen, neben ihm auf dem Bürgersteig Teile
seines abgebissenen linken Ohres. Die Demonstranten machten
Pro-Peking-Unterstützer für die Attacke verantwortlich.
3 Nov 2019
## LINKS
[1] /Joshua-Wong-ueber-Proteste-in-Hongkong/!5625478
[2] /Anstehende-Lokalwahl-in-Hongkong/!5637408
[3] /Hongkongs-Demokratiebewegung/!5634368
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
Hongkong
Demokratiebewegung
Joshua Wong
Krise der Demokratie
Protest
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Carrie Lam
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