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# taz.de -- Anstehende Lokalwahl in Hongkong: Joshua Wong darf nicht kandidieren
> Er ist der bekannteste Führer der Regenschirmbewegung in Hongkong. Bei
> den Lokalwahlen aber darf Joshua Wong nicht antreten.
Bild: Joshua Wong, Aktivist der Demokratiebewegung, Ende Oktober in Hongkong
Peking taz | Ausgerechnet der international bekannteste unter den rund
1.100 Kandidaten für die Kommunalwahlen Ende November in Hongkong ist jetzt
von den Behörden ausgeschlossen worden: [1][Joshua Wong], der
Generalsekretär der progressiven Demosistō-Partei und ein mediales Gesicht
der gegenwärtigen Protestbewegung, darf am 24. November nicht zur Wahl
antreten.
Am Dienstag erreichte den 22-jährigen Aktivisten ein entsprechender
[2][Brief, der schon bald auf Twitter kursierte]. Dort begründen die
Behörden, dass Wong gegen das Wahlgesetz verstoßen habe. Die Unterstützung
der Unabhängigkeit Hongkongs sei nicht mit dem verfassungsmäßigen Status
der Sonderverwaltungsregion Hongkong vereinbar, heißt es.
Grundlage für die Entscheidung der Wahlbehörde seien demnach diverse
öffentliche Aussagen von Wong der letzten Jahre. Immer wieder hat Hongkong
vereinzelt Kandidaten von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen. Oftmals
wurde ihnen vorgeworfen, eine Abspaltung der chinesischen
Sonderverwaltungszone von der Volksrepublik zu befürworten.
Wong selbst wertete die Entscheidung als politisch motiviert. Die
Zentralregierung in Peking hätte großen Druck auf die Hongkonger Behörden
ausgeübt, ihn nicht für die Wahlen zuzulassen. “Ich werde auch künftig mein
Engagement nicht aufgeben, nur weil Peking dies so will“, schreibt der
Demonstrantenführer kurz nach der Entscheidung [3][auf seinem
Twitter-Account].
Wong betonte in den letzten Tagen zudem wiederholt öffentlich, dass es ihm
nicht um die Unabhängigkeit Hongkongs gehe.
## Zuständige Beamtin plötzlich krank
Wie Hongkongs englischsprachige Tageszeitung South China Morning Post
letzte Woche berichtete, hatte sich die Beamtin Ma Chau Pui-fun, die
ursprünglich über Wongs Kandidaturbewerbung entscheiden sollte,
überraschenderweise auf unbestimmte Zeit krank gemeldet.
Viele Aktivisten der Demokratiebewegung werteten dies als Indiz, dass auf
Ma politischer Druck aus Festlandchina ausgeübt wurde. Da sich letztlich
niemand unter den Wahlbeamten des Bezirks Kowloon fand, der ihre Rolle
einnehmen wollte, musste Hongkongs Regierung dem Bericht nach eine Beamtin
zwangsverpflichten.
Bei den Kommunalwahlen werden insgesamt 452 Bezirksräte bestimmt. Im
Gegensatz zur Legislative können diese weder über Gesetze bestimmen noch
diese mit einem Vetorecht verhindern. Sie bilden jedoch insgesamt knapp 10
Prozent des Wahlkomitees, das über den nächsten Regierungschef Hongkongs
bestimmen wird, also über den Nachfolger oder die Nachfolgerin der
[4][unbeliebten derzeitigen Regierungschefin Carrie Lam].
## Proteste wieder heftiger
Die Entscheidung der Hongkonger Behörden über Wong dürfte nun weiter Öl ins
Feuer gießen in den mittlerweile seit fünf Monate anhaltenden Konflikt in
Hongkong. Seit dem Frühjahr ziehen mehrmals wöchentlich Demonstranten durch
die Stadt, um die ihrer Meinung nach langsame Aushöhlung ihrer Freiheiten
durch Festlandchina anzuprangern.
Nach zwei vergleichsweise ruhigeren Wochen sind die Proteste zuletzt Mitte
Oktober wieder eskaliert: In Schwarz gekleidet und sperrige Gasmasken vors
Gesicht geschnallt, trotzen die Demonstranten dem Tränengas und den
Wasserwerfern der Polizei. Dabei greifen auch einige radikale Demonstranten
zu Gewalt: Sie bewerfen Polizisten mit Pflastersteinen und plündern
Geschäfte.
Zuletzt berichtete die Financial Times, dass die chinesische Führung
erwäge, Regierungsschefin Lam vorzeitig abzusetzen. Das Außenministerium in
Peking wies den Bericht als “Gerücht mit niederen Motiven“ zurück. Laut
einer aktuellen Umfragen der Hong Kong University kann die Politikerin nur
noch auf die Unterstützung von jedem fünften Bewohner zählen.
NaN NaN
## LINKS
[1] /Joshua-Wong-in-Deutschland/!5622490
[2] https://twitter.com/joshuawongcf/status/1189020308021202944
[3] https://twitter.com/joshuawongcf/status/1189074171118014464
[4] /Hongkongs-Regierungschefin-weggebruellt/!5634213
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
Hongkong
Demokratiebewegung
Massenproteste
Joshua Wong
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Joshua Wong
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