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# taz.de -- Carrie Lams Drohungen: Hongkongs Autonomie auf der Kippe
> Die Regierungschefin schließt den Einsatz des Militärs gegen die
> Protestbewegung nicht aus. Die Formel „ein Land, zwei Systeme“ ist
> gescheitert.
Bild: Parade am 70. Jahrestag der Volksrepublik China: Soldaten am Rande des Ti…
Hongkongs Regierungschefin von Pekings Gnaden, Carrie Lam, hat am Dienstag
erklärt, sie könne das Eingreifen des chinesischen Militärs zur Beendigung
der monatelangen Massenproteste in ihrer Stadt nicht länger ausschließen.
Das ist ein Offenbarungseid wie auch eine Drohung. Ersteres, weil Lam damit
andeutet, dass sie die Krise vielleicht nicht entschärft bekommt, sondern
dies nur mit militärischen Mitteln aus Peking möglich sein könnte. Und
Letzteres ist die Drohung: Entweder, so Lams Botschaft an friedliche wie
gewalttätige Demonstranten gleichermaßen, ihr hört mit den Protesten auf,
oder ich gebe die Verantwortung an Chinas Regierung ab, und es könnte zu
einer Art Tiananmen-Massaker 2.0 in Hongkong kommen.
Lam signalisiert damit zugleich, dass sie nicht bereit ist, auf die
Forderungen der Demonstranten einzugehen. Die wollen eine unabhängige
Untersuchung der Polizeigewalt und demokratische Reformen. Lam hat
mußmaßlich Anweisungen aus Peking erhalten, dass sie den Demonstranten auf
keinen Fall nachgeben darf. Genau dieser Verdacht befeuert die Proteste
immer weiter. Denn Hongkongs Demokratiebewegung will eine Regierung, die
gegenüber Peking die Autonomie der Stadt verteidigt und sich nicht als
Vollstreckungsgehilfe Chinas versteht.
Jetzt zeigt auch die Drohung, militärisch einzugreifen (die implizit auch
schon vom chinesischen Festland kam), dass die Hongkonger Autonomieformel
„ein Land, zwei Systeme“ gescheitert ist. Sie soll die Autonomie
garantieren. Sie hat auch eine Weile funktioniert und könnte weiter
funktionieren, wenn denn die Regierungen in Peking und Hongkong selbst an
sie glauben und entsprechend handeln würden. Doch beide tun das nicht.
Genau deshalb gehen die Hongkonger auf die Straße. Sie genießen immer noch
mehr Rechte als die Menschen auf dem Festland. Doch wenn ihnen mit Chinas
Militär gedroht wird, statt auf ihre berechtigten Forderungen einzugehen,
bewegt sich Hongkong in Richtung Diktatur.
8 Oct 2019
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Carrie Lam
China
Protest
Hongkong
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