# taz.de -- Massenproteste in Hongkong: Lam droht mit Eingreifen Chinas | |
> Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam schließt erstmals eine chinesische | |
> Intervention – also einen Militäreinsatz – gegen Demonstranten nicht aus. | |
Bild: Carrie Lam, Regierungschefin von Hongkong, am 8. Oktober | |
Berlin taz | Hongkongs umstrittene Regierungschefin Carrie Lam hat am | |
Dienstag gegenüber Journalisten den Einsatz des chinesischen Militärs gegen | |
Demonstranten in Hongkong nicht ausgeschlossen. Direkt vor einer Sitzung | |
ihres Kabinetts räumte sie zunächst ein, dass das von ihr am vergangenen | |
Freitag verhängte Vermummungsverbot noch nicht wie gewünscht funktioniere. | |
Es sei aber zu früh, das Verbot als „nicht effektiv“ zu bezeichnen. | |
Lam appellierte an den „Menschenverstand und die Vernunft der Hongkonger, | |
dass jetzt Zeit ist, sich an die Gesetze zu halten“. Ein Journalist fragte, | |
wann denn für sie der Punkt gekommen sei, um Chinas Hilfe zu erbitten. Lam | |
wand sich zunächst. Sie bevorzuge, Hongkong würde seine Probleme selbst | |
lösen, sagte sie. Dies sei noch zu erreichen und auch Chinas Wunsch. „Aber | |
wenn die Situation zu schlimm wird, kann keine Option ausgeschlossen | |
werden“, sagte sie. | |
Aus China waren schon vor Wochen Bilder ins autonome Hongkong gesendet | |
worden, die chinesische Militärs und Angehörige der Bewaffneten | |
Volkspolizei zeigten, wie sie in Hongkongs Nachbarstadt Shenzhen die | |
gewaltsame Niederschlagung von Protesten trainierten. Dies war in Hongkong | |
als Drohung empfunden worden und dürfte auch so gemeint gewesen sein. | |
In Hongkong sind rund 10.000 chinesische Soldaten und | |
Bereitschaftspolizisten stationiert. Die Nachrichtenagentur [1][Reuters] | |
berichtete vergangene Woche über Indizien, wonach Chinas Truppen in | |
Hongkong unter dem Vorwand routinemäßiger Rotation heimlich aufgestockt | |
worden seien. | |
## Zeitung: Regierung mag nicht von Terrorismus sprechen | |
Das Vermummungsverbot ist Teil eines noch aus der Kolonialzeit stammenden | |
Gesetzes zum Notstand. Laut Lam plane sie derzeit keine der anderen | |
Maßnahmen anzuwenden, wie etwa Ausgangssperren. | |
Laut der englischsprachigen [2][South China Morning Post] wolle die | |
Regierung gewalttätige Demonstranten ganz bewusst nicht als Terroristen | |
bezeichnen. Dies würde Hongkongs Rating auf den Finanzmärkten schädigen und | |
Hongkongs Bürgern, die derzeit 167 Länder visafrei besuchen könnten, viele | |
ihrer Reisemöglichkeiten nehmen. Die Zeitung berief sich in ihrem Bericht | |
auf mehrere nicht namentlich genannte Regierungsmitarbeiter. | |
Bereits im August hatte ein chinesischer Regierungssprecher von „ersten | |
Zeichen des Terrorismus“ in Hongkong gesprochen. Nach den gewatlsamen | |
Protesten am 1. Oktober, dem chinesischen Nationalfeiertag, sagte eine | |
Honkonger Regierungsprecher, die Stadt sei „einen Schritt näher am | |
Terrorismus“. Um eine Intervention China zu rechtfertigen, könnte die | |
Bezeichnung der Proteste als Terrorismus den gewünschten Vorwand liefern. | |
Bisher gelten die Proteste offiziell auf „Aufruhr“. Eine Teilnahme daran | |
kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Zu den Forderungen der | |
Protestbewegung gehört, dass die Proteste nicht mehr als Aufruf bezeichnet | |
werden, weil dieser Begriff ihnen die Legitimität abspricht. | |
Bei den seit 17 Wochen anhaltenden Massenprotesten wurden bisher mehr als | |
2.100 Demonstranten festgenommen. Angeklagt wurden 406, davon die Hälfte | |
wegen Aufruhrs. | |
Ausgelöst hatte die Proteste ein Gesetzentwurf, der die Auslieferung | |
Verdächtiger an China ermöglicht und damit Hongkongs eigenes Justizsystem | |
untergraben hätte. Die Regierung nahm das Gesetz inzwischen zurück, doch | |
hat ihr Umgang mit den Protesten sowie die Polizeigewalt diese weiter | |
angeheizt. Auch nach dem Vermummungsverbot eskalierten die Proteste, die | |
inzwischen fast täglich in Gewalt ausarten. | |
8 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.reuters.com/investigates/special-report/china-army-hongkong/ | |
[2] https://www.scmp.com/news/hong-kong/law-and-crime/article/3031895/we-cannot… | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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