# taz.de -- Türkischer Einmarsch in Syrien: USA verhängen Sanktionen | |
> Mehrere türkische Minister landen auf einer schwarzen Liste. Zudem werden | |
> Strafzölle auf türkische Stahlimporte auf 50 Prozent erhöht. | |
Bild: Pressekonferenz von US-Vize-Präsident Mike Pence (M.) in Washington | |
WASHINGTON afp/dpa | Die USA haben wegen der [1][türkischen | |
Militäroffensive in Nordsyrien] Sanktionen gegen die Regierung in Ankara | |
verhängt. Das US-Finanzministerium setzte am Montag den türkischen | |
Verteidigungsminister Hulusi Akar, den Energieminister Fatih Dönmez, ihre | |
beiden Ministerien als Ganzes sowie den Innenminister Süleyman Soylu auf | |
eine schwarze Liste. | |
Damit wird mögliches US-Vermögen der Minister eingefroren, außerdem werden | |
Finanztransaktionen mit ihnen untersagt. „Die Vereinigten Staaten ziehen | |
die türkische Regierung für eskalierende Gewalt durch türkische Einheiten, | |
die Gefährdung unschuldiger Zivilisten und die Destabilisierung der Region | |
zur Verantwortung“, erklärte Mnuchin. | |
Neben den Sanktionen kündigte Trump in einer Erklärung die Anhebung von | |
Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent an. Zudem werde | |
die US-Regierung „umgehend“ Verhandlungen über ein Handelsabkommen | |
abbrechen. Trump drohte erneut, er sei bereit, „die Wirtschaft der Türkei | |
umgehend zu zerstören, wenn die türkische Führung ihren gefährlichen und | |
zerstörerischen Weg fortsetzt“. | |
Der US-Präsident hatte Ankara wiederholt mit harten Reaktionen wegen der | |
Offensive in Nordsyrien gedroht. Allerdings hatte er selbst mit dem Abzug | |
von US-Soldaten aus der Region den Weg für das militärische Vorgehen gegen | |
die Kurdenmiliz YPG frei gemacht. | |
## „Unberechenbare Politik“ | |
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, | |
kritisierte die Sanktionen als nicht ausreichend, um die „humanitäre | |
Katastrophe“ zu stoppen, die Trump mit seiner „unberechenbaren“ Politik | |
hervorgerufen habe. | |
Der US-Präsident ist wegen seiner Syrien-Politik scharf kritisiert worden. | |
Auch Politiker seiner republikanischen Partei werfen dem Präsidenten vor, | |
die Kurden im Stich zu lassen, die an der Seite der USA gegen die | |
Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft hatten. | |
Trump verteidigte seine Linie aber in einem sarkastischen Tweet: Jeder | |
könne Syrien dabei helfen, die Kurden zu schützen – „Russland, China oder | |
Napoleon Bonaparte“. Er wünsche ihnen gutes Gelingen. „Wir sind 7000 Meilen | |
weit weg!“ | |
US-Vizepräsident Mike Pence kündigte derweil an, rasch in die Türkei reisen | |
zu wollen, um sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Trump habe mit | |
dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan telefoniert und diesen | |
aufgefordert, die „Invasion“ in Nordsyrien zu beenden, sagte Pence weiter. | |
US-Verteidigungsminister Mark Esper rief die Nato zu „Maßnahmen“ gegen die | |
Türkei auf. Der „inakzeptable Einfall“ der Türkei habe die internationale | |
Mission im Kampf gegen den IS „untergraben“ und zur Freilassung „vieler“ | |
gefangener Dschihadisten geführt, erklärte der Pentagon-Chef. Er werde | |
nächste Woche ins Nato-Hauptquartier nach Brüssel reisen und dort die | |
Verbündeten um „diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen“ gegen das | |
Nato-Mitglied Türkei bitten. | |
Die Türkei hatte am Mittwoch vergangener Woche ihre lange angekündigte | |
Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen. Laut der Syrischen | |
Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bereits mehr als 130 Kämpfer | |
der kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte sowie 69 | |
Zivilisten getötet. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 160.000 | |
Menschen auf der Flucht. | |
Zuletzt rückten syrische Regierungstruppen auf Bitten der kurdischen | |
Autonomieverwaltung auf die türkische Grenze vor. Die Einheiten von | |
Machthaber Baschar al-Assad drangen syrischen Staatsmedien zufolge bis in | |
die strategisch wichtige Stadt Manbidsch 30 Kilometer vor der Grenze vor. | |
15 Oct 2019 | |
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