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# taz.de -- Konflikt zwischen Syrien und der Türkei: Arbeitsteilung unter Auto…
> Statt die Aufmerksamkeit auf Erdoğans Verbrechen in Nordsyrien zu lenken,
> spekulieren manche in der EU lieber über die Nato-Beistandspflicht.
Bild: Soldaten der Freien Syrischen Armee trainieren Anfang Oktober für ihren …
Als „außerirdisch“ hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn beim
Brüsseler Treffen mit seinen EU-AmtskollegInnen selbst die Vorstellung
bezeichnet, die Nato könnte über den Beistandsartikel 5 ihres Vertrags in
einen Krieg ihres Mitgliedes Türkei mit Syrien hineingezogen werden. Warum
Asselborn als Erster und bislang Einziger über ein solches Szenario
überhaupt öffentlich spekuliert, bleibt sein Geheimnis. Denn es ist in der
Tat völlig unrealistisch.
Die Türkei verstößt [1][mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die
kurdischen StaatsbürgerInnen Syriens] auf syrischem Territorium nicht nur
gegen die Charta der Vereinten Nationen, sondern auch gegen den
Nato-Vertrag. Die syrische Regierung von Präsident Assad darf zur Abwehr
der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei und zum Schutz ihrer
kurdischen StaatsbürgerInnen unter Berufung auf das
Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UNO-Charta legitimerweise
militärische Mittel einsetzen.
Sie dürfte sogar andere Länder um militärischen Beistand bitten. Das wäre �…
außer vielleicht in der wilden Fantasie des türkischen Präsident Erdoğan –
kein bewaffneter Angriff Syriens auf das Nato-Mitglied Türkei, der die
Voraussetzungen der Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags
erfüllen würde. Selbst dann nicht, wenn [2][die syrischen Streitkräfte bei
der Abwehr der Invasion] militärische Ziele auf türkischem Territorium
beschießen oder dieses Territorium zeitweise betreten würden.
Nach einer ersten Phase der militärischen Selbstverteidigung müsste die
Regierung Assad nach den Regeln des Völkerrechts dann den
UNO-Sicherheitsrat um Beistand anrufen. So weit wird es allerdings mit
größter Wahrscheinlichkeit nicht kommen. Die syrischen Streitkräfte werden
voraussichtlich nicht einmal aktiv gegen die ihnen überlegenen türkischen
Invasionstruppen vorgehen, um diese in die Türkei zurückzudrängen, sondern
sich auf den Versuch beschränken, den weiteren Vormarsch dieser Truppen zu
stoppen
## Die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung
Zudem werden Assads Soldaten bestrebt sein, zunächst diejenigen Gebiete
unter ihre Kontrolle bringen, aus denen die Kurden seit Beginn der
türkischen Invasion bereits vertrieben wurden oder geflohen sind. Es würde
nicht überraschen, wenn die türkischen Invasionstruppen weitere, derzeit
von ihnen besetzte Gebiete zu einem späteren Zeitpunkt an die syrischen
Streitkräfte übergeben würden.
Auf diese Weise sorgen Erdoğan und Assad – ob abgesprochen oder nicht –
arbeitsteilig für die [3][weitgehende Vertreibung der kurdischen
Bevölkerung aus Nordsyrien] und für das Ende ihrer demokratischen
Selbstverwaltung. Das wird die extremistischen Kräfte unter den KurdInnen
in der Türkei, im Irak und auch in der Diaspora in den EU-Staaten stärken.
Asselborn hätte die mediale Aufmerksamkeit beim EU-Außenministertreffen
besser nutzen sollen, um auf diese dramatischen Folgen der Verbrechen des
Nato-Mitglieds Türkei aufmerksam zu machen, anstatt über eine
Beistandspflicht der Allianz für diese Verbrechen zu spekulieren.
15 Oct 2019
## LINKS
[1] /Luft--und-Bodenoffensive-der-Tuerkei/!5632506
[2] /Tuerkische-Offensive-in-Nordsyrien/!5629907
[3] /Tuerkischer-Einmarsch-in-Syrien/!5629906
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Kurden
Recep Tayyip Erdoğan
Baschar al-Assad
Rojava
Framing
Türkei
Türkei
Schwerpunkt Syrische Demokratische Kräfte (SDF)
USA
Pressefreiheit in der Türkei
Türkei
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