# taz.de -- Chinas Nationaler Volkskongress: Politshow wie gehabt, trotz Corona | |
> Mit dem Nationalen Volkskongress will die Kommunistische Partei den Sieg | |
> über das Coronavirus demonstrieren – und die Rückkehr zur Normalität. | |
Bild: Staats- und Parteichef Xi Jinping grüßt am Donnertag Delegierte in Peki… | |
PEKING taz | Just als am Donnerstagnachmittag die Parteikader des Beirats | |
den Nationalen Volkskongress eröffneten, zog sich die Wolkendecke in Peking | |
zu einem apokalyptischen Dunkel zusammen. Es begann zu donnern und in | |
Strömen zu regnen. Der meteorologische Zufall bot eine passende Metapher: | |
Tatsächlich steht die Tagung des chinesischen Scheinparlaments, der | |
weltweit größten Veranstaltung ihrer Art, unter den stürmischen Vorzeichen | |
der Coronakrise. | |
Der erstmals um zweieinhalb Monate verschobene Volkskongress hat viel mit | |
einer politischen Kirmes gemein. Denn die Parlamentarier haben keine | |
wirkliche Entscheidungsgewalt. Vereinzelt jedoch wird das Spektakel zu | |
politischen Debatten genutzt, wenn auch Präsident Xi Jinping den | |
öffentlichen Diskurs zunehmend eingeengt hat. | |
Jetzt wird jedoch allein die logistische Herausforderung als letzter | |
Schritt gewertet, den symbolischen Sieg gegenüber dem Virus zu deklarieren. | |
Schließlich reisen für die Veranstaltung über 3.000 Kader aus allen | |
Landesteilen nach Peking. | |
Die internationale Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf die | |
Eröffnungsrede von Li Keqiang am Freitagmorgen. Darin wird der | |
Premierminister die Wachstumsziele von Chinas Wirtschaft für das laufende | |
Jahr ausgeben. Unabhängige Ökonomen trauen ihr trotz eines historischen | |
Einbruchs von 6,8 Prozent im ersten Quartal ein Plus zwischen 1 und 2 | |
Prozent zu. | |
## Wie groß wird die Wachstumsdelle? | |
Wahrscheinlich wird das offizielle Ziel etwas über den tatsächlichen | |
Gegebenheiten liegen. Doch schon jetzt steht fest: Das ursprüngliche Ziel, | |
dass China bis Jahresende sein Bruttoinlandsprodukt seit 2010 verdoppelt, | |
muss wohl auf 2021 geschoben werden. | |
Xiang Bing, der Vorsitzende der Pekinger Cheung Kong Graduate School of | |
Business, ist dennoch verhalten positiv gestimmt: „Ich denke, dass Chinas | |
Wirtschaft derzeit in einer relativ guten Position ist. Denn wir verfügen | |
im Gegensatz zu vielen anderen Ländern über eine ziemlich vollständige | |
Zuliefererkette.“ | |
Das bedeute, der Markt von 1,4 Milliarden Chinesen kann sich weitgehend | |
selbst genügen und hängt nicht mehr so stark von Exporten ab. „Zudem gibt | |
es in China noch sehr viele Industrieren, die wir deregulieren – und | |
dadurch zum Wachstum bringen können“, sagt der Ökonom. | |
Dass die Regierung wieder ein massives Investitionspaket schnürt, womit sie | |
erfolgreich die Folgen der Sars-Pandemie und der letzten | |
Weltwirtschaftskrise abfederte, ist jetzt unwahrscheinlich. Der Staat ist | |
inzwischen schlicht zu hoch verschuldet, zudem ist der Bedarf an neuen | |
Straßen, Brücken und Schienen gesunken. | |
## Angst vor zweiter Infektionswelle | |
Seit zwei Wochen wirbt Präsident Xi für die Wiederaufnahme der | |
Wirtschaftsaktivitäten. Dabei gibt es in mehreren Landesteilen nach wie vor | |
die [1][Gefahr einer zweiten Infektionswelle]. In der Provinz Jilin wurden | |
nach neuen Infektionssträngen mehrere Städte abgeriegelt, im früheren | |
Virus-Epizentrum Wuhan wird nach sechs Neuinfizierten die gesamte | |
Bevölkerung von 11 Millionen auf Covid-19 getestet. | |
Außenpolitisch fürchtet die Partei, dass der Virusausbruch zu steigende | |
Ressentiments gegen China führt. Dabei hat die Regierung derzeit | |
diplomatisches Oberwasser: Bei der jährlichen WHO-Generalversammlung trat | |
Präsident Xi zu Wochenbeginn geradezu staatsmännisch auf, [2][versprach der | |
Welt zwei Milliarden US-Dollar zur Virusbekämpfung] und forderte, | |
potenzielle Impfstoffe als „öffentliches Gut“ zu behandeln. | |
Xi dürfte den Volkskongress jetzt nutzen, um nach außen Einigkeit zu | |
demonstrieren. Chinas Führung „muss sich als erfolgreicher Krisenmanager | |
und gleichzeitig als glaubwürdiger Anwalt des Volkes präsentieren“, sagt | |
Nis Grünberg von der Berliner Denkfabrik [3][Merics]. | |
22 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Corona-in-China/!5685392 | |
[2] /WHO-Konferenz-streitet-ueber-Corona/!5686921 | |
[3] https://www.merics.org/de | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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