# taz.de -- Chinas „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong: Aktivisten dürfen nich… | |
> In Hongkong sind mindestens zwölf Oppositionelle von der Parlamentswahl | |
> ausgeschlossen worden. Mehrere wurden festgenommen. | |
Bild: Joshua Wong und andere Pro-democracy-Aktivist:innen bei einer Pressekonfe… | |
PEKING taz | Wann [1][Hongkongs Bürger zur Parlamentswahl] antreten werden, | |
ist noch ungewiss: Zwar ist der Urnengang nach wie vor für den 6. September | |
dieses Jahres geplant, doch laut Medienberichten möchte die Lokalregierung | |
die wichtigste politische Veranstaltung der Finanzmetropole aufgrund der | |
steigenden Virusinfektionen um ein Jahr verschieben. Doch abseits vom | |
Zeitpunkt steht jetzt bereits fest, dass die siebeneinhalb Millionen | |
Hongkonger ohnehin keine echte Wahl haben werden. | |
Mindestens zwölf führende Oppositionspolitiker, darunter vor allem die | |
derzeit aufstrebende junge Generation, wurden am Donnerstag von ihrer | |
Kandidatur ausgeschlossen. Konkrete Namen und Gründe nannte die | |
Lokalregierung zwar nicht, doch gab sie in einer schriftlichen | |
Stellungnahme Aufschluss für die Kriterien, die zur Disqualifizierung | |
führen. | |
Dazu gehört etwa „eine grundsätzliche Ablehnung des nationalen | |
Sicherheitsgesetzes“, welches die chinesische Staatsführung zu Beginn des | |
Monats Hongkong ohne demokratische Zustimmung aufgezwungen hat. Zudem solle | |
man das Grundgesetz Hongkongs nicht nur „aufrechterhalten“, sondern auch | |
„unterstützen und fördern“. | |
Zu den geschassten Wahlkandidaten zählt auch [2][der international bekannte | |
Joshua Wong], der bei den inoffiziellen Vorwahlen der Opposition zu Beginn | |
des Monats unter allen Nominierten die höchste Unterstützung erhalten | |
hatte. Der 23-Jährige beschreibt die jüngste Maßnahme als „bisher größten | |
Schlag gegen die Wahlen der Stadt“: „Peking zeigt eine völlige Missachtung | |
gegenüber dem Willen der Hongkonger.“ | |
## Bis zu zehn Jahre Haft für junge Aktivisten | |
Tatsächlich war es nur eine Frage der Zeit, bis die Behörden unliebsame | |
Kandidaten unter dem Vorwand, nicht gesetzeskonform zu sein, ausschließen | |
würden. So ist es bereits öfters geschehen. Doch der Ausschluss von gleich | |
zwölf Kandidaten an einem einzigen Tag ist bislang einmalig. Zudem drohte | |
die Lokalregierung: „Wir schließen die Möglichkeit, weitere Nominierungen | |
ebenfalls ungültig zu erklären, nicht aus.“ | |
Für diese Entscheidung hagelt es Kritik aus dem Ausland: „Es ist keine | |
Demokratie, wenn die Regierung entscheidet, welche Kandidaten der | |
Opposition zugelassen werden“, tweetet der Grünen-Politiker Reinhard | |
Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments. | |
Am Dienstag hatte die EU aufgrund des nationalen Sicherheitsgesetzes | |
Sanktionen gegen China verhängt. | |
Die Kommunistische Partei lässt sich in ihrer Machtdemonstration nicht | |
beirren: Am Mittwoch haben Polizisten [3][aufgrund des neuen Dekrets] vier | |
Aktivisten zwischen 16 und 21 Jahren, wegen „sezessionistischer | |
Aktivitäten“ festgenommen – ein Straftatbestand, auf dem bis zu zehn Jahre | |
Haft stehen. Den vier Hongkongern wird vorgeworfen, sich in sozialen | |
Netzwerken für die Unabhängigkeit Hongkongs ausgesprochen zu haben. | |
## Joshua Wong ruft zum Durchhalten auf | |
Es handelt sich bei den Festgenommenen um Mitglieder von „Studentlocalism“ | |
– einer Gruppierung, die 2016 von Jugendlichen im Schulalter gegründet | |
wurde. Ihre Vereinigung hatten sie noch kurz vor Einführung des nationalen | |
Sicherheitsgesetzes aufgelöst und ins Ausland verlagert. Das scheint sie | |
nun jedoch nicht vor Strafverfolgung zu schützen: „Denken Sie nicht, dass | |
man keine Verantwortung trägt für Posts im Internet“, sagte Li Kwai-wah, | |
Leiter der neuen nationalen Sicherheitsbehörde, während einer | |
Pressekonferenz am Mittwoch. | |
Menschenrechtsorganisationen zeigen sich entrüstet: „Laut den | |
Stellungnahmen der Polizei wurden alle Inhaftierten allein deswegen zur | |
Zielscheibe, weil sie ihre Meinung friedlich ausgedrückt haben“, sagt | |
Nicholas Bequelin von Amnesty International. | |
Bereits zuvor hatten Hongkongs Polizisten elf Bürger aufgrund des neuen | |
Gesetzes festgenommen, jedoch ausschließlich im Zuge von | |
Protestveranstaltungen. | |
Joshua Wong rief auf Twitter zum Durchhalten auf: „Trotz allem werden wir | |
Hongkonger nicht aufgeben. Unser Widerstand wird weitergehen und wir hoffen | |
darauf, dass die Welt uns bei dem kommenden schweren Kampf beisteht“. Nach | |
der Logik des neuen Sicherheitsgesetzes kann sein Tweet durchaus als | |
Strafbestand gewertet werden, ruft er doch beispielsweise zur | |
„Kollaboration mit ausländischen Mächten“ auf. | |
30 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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