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# taz.de -- Proteste gegen Chinas Sicherheitsgesetz: Der letzte Tag von Hongkong
> Am 1. Juli trat Chinas nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong in
> Kraft. Viele Demonstranten dort fragen sich: Was können wir vom Westen
> erwarten?
Bild: Fünf Forderungen und keine weniger – Protestierende in Hongkong
Am 30. Juni 2020 ereignete sich eine Apokalypse: Die Apokalypse von
Hongkong. An diesem Tag überquerte ich mit der Fähre den Victoria Harbour,
vom Stadtteil Central nach Tsim Sha Tsui. Man braucht fünf Minuten vom
einen Stadtzentrum ins andere. Es ist 18 Uhr. Sonnenuntergang, aber noch
hell. Der letzte Glanz meiner geliebten Stadt. Ein schöner Anblick. Ich
rufe mir mal wieder ins Gedächtnis, wie schön die Natur ist. Nur die
Menschen ruinieren sie.
Um 11 Uhr abends tritt das neue Sicherheitsgesetz in Kraft, obwohl zu dem
Zeitpunkt noch kaum einer die Details dieses Gesetzes kennt. „Ein Land,
zwei Systeme“ ist Geschichte, Hongkong ist eine weitere Stadt Chinas.
Das Leben aller Hongkongerinnen und Hongkonger ist von nun an ungewiss. Wer
weiß, vielleicht mache ich mich schon schuldig, wenn ich diesen Essay
schreibe, vielleicht gilt am Ende das Gesetz für alle Menschen auf der
ganzen Welt: Man darf die chinesische Regierung nicht kritisieren.
Vor einem Jahr habe ich auf Facebook Berichte über Protestierende geteilt,
die in der Jugendhaftanstalt San Uk Ling gefoltert und vergewaltigt wurden.
Ich hatte die Quelle von einem Freund, das Thema war noch nicht in den
Massenmedien. Der Post wurde viel geteilt, Reporter haben die Quelle
überprüft [bei den Vorwürfen von Vergewaltigung und Folter handelt sich um
unbestätigte Berichte. Von brutalen Gewalttaten in San Uk Ling berichten
allerdings viele Zeugen; Anm. d. Red.]. Um fortan sicherer zu sein, habe
ich einen anderen Namen auf Facebook benutzt. Schon im letzten Jahr fingen
viele in Hongkong an, falsche Namen zu benutzen, um nicht überwacht und
inhaftiert zu werden. Wenn die Leute sich umbenennen, heißt das auch: Du
kannst dir nicht sicher sein, dass dein Facebook-Freund wirklich der ist,
den du kennst, oder ein Spion. Freunde von mir haben deshalb ihre
Freundschaftslisten ausgesiebt.
## Quäle die, die dich hassen
Immer mehr Posts in den sozialen Medien richten sich ausschließlich an
Freunde und nicht an die Öffentlichkeit. Beide Änderungen zeigen, dass
meine Freunde vorsichtiger sind mit dem, was sie öffentlich sagen und
teilen. Man könnte das so sehen: Das totalitäre Regime scheint den Kampf zu
gewinnen.
So einfach läuft Geschichte aber nie ab. Am 1. Juli, dem 23. Jahrestag der
Übergabe Hongkongs an China durch die Briten, fluteten rund 380.000
Protestierende das Hongkonger Stadtzentrum, um ihre Ablehnung des
Sicherheitsgesetzes zum Ausdruck zu bringen. Die Hongkonger Polizei hatte
den Protest nicht genehmigt, aber die Leute gingen trotzdem auf die Straße.
Es gab zwei unvergessliche Szenen: Ein Motorradfahrer, der eine Flagge mit
der Aufschrift „Liberate Hong Kong, revolution of our times“ trug. Er wurde
verhaftet und angeklagt. Einige Tage später war die Verhandlung. Der
Motorradfahrer konnte nicht kommen. Sein Arzt sagte, der Angeklagte habe zu
viele Knochenbrüche (besonders an den Füßen). Er könne nicht einschätzen,
wann sein Patient genesen werde. Seit einem Jahr ist das die übliche
Strategie der Hongkonger Polizei: Quäle die, die dich hassen. Wir wissen
bis heute nichts von dem Motorradfahrer. Ich muss an die Figur Kaneda im
klassischen japanischen Manga „Akira“ denken.
Die zweite Szene: Einige Leute hielten ein langes Banner, auf dem stand:
„Actually, we fucking love Hongkong“. Viele Leute teilten das Foto und den
Slogan.
## Oberflächlich gesehen, hat sich nichts geändert
Dabei ist Hongkong eigentlich nicht perfekt. Es ist ein Ort des
fortgeschrittenen Neoliberalismus. Die Immobilienpreise galten jahrelang
als die höchsten der Welt. Die Menschen leben auf sehr engem Raum mit
unglaublich hohen Mieten. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer.
Theatergänger und Kunstliebhaber sind in der Minderheit. Die populärsten
Berufe sind die in der Finanz- und Immobilienbranche. Aber es ist unser
Zuhause. Zu meiner Überraschung opfern die Menschen in Hongkong sehr viel
für ihre Stadt; traurigerweise sind einige bereit, auch ihr Leben zu geben
oder haben dies schon getan.
Seit meiner Studentenzeit nehme ich an kleinen und größeren Protesten teil.
Ich hätte niemals gedacht, dass Hongkongerinnen und Hongkonger so
beharrlich sein können und immer wieder neue Widerstandsformen entwickeln.
Und doch: Oberflächlich betrachtet hat sich das Leben seit dem 1. Juli
nicht geändert. Viele gehen weiterhin aus, um zu feiern. Die Hongkonger
Regierung hat den Slogan „Liberate Hong Kong, Revolution of our times“ als
Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz gewertet. Also skandiert man Parolen
mit ähnlichen Wörtern. Einige halten einfach weiße DIN-A4-Blätter in die
Luft, als Zeichen ihres Protests. Musiker haben einen Song namens „Glory To
Hong Kong“ geschrieben, um den Furor der Proteste aus dem vergangenen Jahr
wieder zu entfachen. Natürlich wird auch dieser Song als Verstoß gegen das
Gesetz gelesen. Die Protestierenden haben den Liedtext durch Zahlen
ersetzt. Wir haben die Symbole des Widerstands einfach abgewandelt. Wir
kennen sie auswendig.
## Die KP hat ihr Versprechen nicht gehalten
Wenig überraschend, ist Emigration für Hongkongerinnen und Hongkonger ein
Thema geworden. Bei den letzten Versammlungen kam immer die Frage auf:
Bleiben oder gehen? Ein Freund, der in einer weiterführenden Schule
arbeitet, beobachtet gerade, wie Schülerinnen und Schüler die Schule
abbrechen, wie Kolleginnen und Kollegen kündigen. Lehrer mit Englisch als
Muttersprache kündigen und verlassen Hongkong.
Hongkong hat viel Erfahrung mit Flüchtlingen. Nachdem die Kommunisten 1949
in China die Macht übernahmen, flohen Chinesen rund dreißig Jahre lang zu
Tausenden vor dem Kommunismus in die damalige Kronkolonie. Sie dachten, sie
würden eine Weile bleiben und Hongkong dann wieder verlassen. Vor 1997, dem
Jahr der Rückgabe Hongkongs an China, gab es eine Welle der Emigration aus
Hongkong, doch fand diese vielfach nur auf dem Papier statt. Viele
Hongkonger besorgten sich ausländische Pässe als eine Art Versicherung
gegen Peking, blieben aber zunächst in der prosperierenden Stadt. Heute ist
es anders. Menschen emigrieren aus Hongkong in andere Länder.
Die zweite Generation dieser Emigrantinnen und Emigranten aus
Festlandchina, zu der auch ich gehöre, sieht Hongkong nicht mehr als Exil,
sondern als Zuhause. Deshalb haben wir bis jetzt gekämpft. Die KP hat ihr
Versprechen „Ein Land, zwei Systeme“ nicht gehalten.
Für die politischen Führer Chinas gehören Freiheit, Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit nicht zur chinesischen Kultur. In der chinesischen
Geschichte sah sich der Kaiser in der Verantwortung, für Sicherheit und
öffentliche Ordnung zu sorgen. Die Bevölkerung verfügte über genau die
Freiheit, die der Kaiser ihr zugestand. Der neue Kaiser von China ist Xi
Jinping. Er setzt eher diese Tradition fort als die marxistische. Damit
richtet er sich allerdings gegen elementare Werte Hongkongs: Wir glauben an
Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, wir warten nicht auf
einen neuen Kaiser. Wir wollen unsere Interessen wahren.
Unter denen, die ans Auswandern denken, gibt es viele, die bis zum letzten
Moment in Hongkong ausharren wollen. Vor allem weil sie ihren Widerstand
nicht aufgeben wollen. Wir könnten auch in anderen Ländern weiterkämpfen,
aber es ist natürlich etwas anderes, mit Gleichgesinnten vor Ort zu sein.
Die will man nicht im Stich lassen. Wir fühlen uns fast körperlich
miteinander verbunden. Mitprotestierende nennen wir in Hongkong unsere
„Hände und Füße“.
Eigentlich geht die Bewegung über den Widerstand auf der Straße hinaus.
Sie hält die Mehrheit der Gesellschaft zusammen. Die Leute tun alles, was
in ihrer Macht steht, um die Bewegung zu unterstützen. Der „Yellow Economic
Circle“ ist deshalb entstanden – Geschäfte, die ein gelbes Schild an ihren
Laden hängen, um ihre Solidarität mit der Oppositionsbewegung zu zeigen.
Das Schild geht zurück auf die gelbe Schleife, die 2014 als Zeichen der
Solidarität mit der Regenschirmbewegung getragen wurde. Es wird künftig
Formen und Wege geben, den Widerstand im Untergrund fortzuführen. Wenn man
das Land verlässt, beraubt man sich dieser Chance. Deshalb werden viele bis
zuletzt bleiben. Aber niemand weiß, wann das sein wird.
## In einem totalitären System muss man jede Chance nutzen
Bevor sie uns so weit haben, machen wir weiter. Vergangenes Wochenende fand
eine basisdemokratische Wahl in Hongkong statt. Mehr als 600.000 Menschen
haben an dieser informellen Vorwahl teilgenommen. Einen Tag danach
erklärten die Hongkonger Behörden, die Wahl sei illegal – nun, wenn sie es
sagen, ist es endgültig.
Dieses Ereignis war eine Vorbereitung auf die Parlamentswahl im September –
sie wird ungerecht und scheindemokratisch. Wir wissen sie dennoch zu
schätzen, weil man in einem totalitären System jede Chance nutzen muss.
Internationale Unterstützung würde uns helfen. Aber ich bin mir nicht
sicher, wie Deutschland und die EU es damit halten. Ich las kürzlich
[1][einen Bericht über den deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier].
Er verteidigte die bisherige Haltung der deutschen Regierung, die darin
besteht, keine klare Haltung zu dem harten Durchgreifen Chinas zu haben. Er
sagte: „Wir haben Handelsbeziehungen zu vielen Regionen der Welt, von denen
viele eine andere Auffassung von Bürgerrechten haben als wir in
Deutschland. Ich war immer überzeugt davon, dass Wandel durch Handel der
richtige Weg ist.“
Meine erste Reaktion war: „Wollen Sie mich verarschen?“ Die chinesische
Regierung begeht einen Genozid an den Uiguren und foltert in Tibet.
Bezeichnet man diese Verbrechen einfach als „andere Auffassung von
Bürgerrechten“ wie Altmaier es tut, ist das eine maßlose Untertreibung.
Die letzten 30 Jahre haben gezeigt, dass Handelsbeziehungen kein
totalitäres Regime dazu bringen, die Menschenrechte zu wahren. China ist
der Gewinner der Globalisierung und wurde nach dem Tiananmen-Massaker von
1989 zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt.
Heute kontrolliert die chinesische Regierung ihre Bürger und die Hongkongs
schärfer als damals. Das nächste Ziel ist Taiwan. Der Handel macht es eher
schlimmer als besser. Ich verstehe, dass Deutschland Geld verdienen will im
Handel mit China. Das stärkt die deutsche Wirtschaft. Aber bitte, Herr
Altmaier, tun Sie nicht so, als kämpften Sie für Gerechtigkeit.
Zu meinem Entsetzen betreibt Europa immer noch eine Appeasement-Politik
gegenüber der chinesischen Regierung. Ich freue mich aber, dass Deutschland
nun Maßnahmen gegen China erwägt, während ich das hier schreibe: Es heißt,
der deutsche Außenminister Heiko Maas prüfe Sanktionen gegen China. Auch
Großbritannien hat bereits Maßnahmen gegen China eingeleitet. Das ist ein
gutes Zeichen dafür, dass wir gemeinsame Werte teilen und an die globale
Gemeinschaft glauben.
## Wenn Europa gen China blickt, erblindet es
Mit den Details des Sicherheitsgesetzes offenbart China seine Absichten. Es
will seinen Einfluss ausweiten. Das Gesetz gilt nicht nur für chinesische
Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die aus Hongkong und für
Chinesinnen und Chinesen, die eine zweite Staatsangehörigkeit haben.
Die Leute tappen schnell in die Falle der Polarisierung. Europa zeigt sich
alarmiert über Trumps Unilateralismus, seine rechte Politik, seine
faschistische Sprache. Europa zweifelt deswegen daran, dass die USA die
Weltmacht Nummer eins bleiben können. Europa zweifelt, weil es die USA gut
kennt, weil beide zur westlichen Kultur gehören. Aber wenn Europa die Augen
gen China richtet, erblindet es plötzlich.
Wenn man Trump und die US-Regierung hasst, sollte man es mit der
chinesischen Regierung genauso handhaben.
Hongkong hat mit China eine lange, enge Beziehung seit 1945. Zu Maos
Zeiten hat Hongkong Hilfslieferungen bereitgestellt, während der Westen
eine Handelssperre über China verhängte. Während der Marktneuordnung, nach
der Kulturrevolution, waren die Hongkonger die Ersten, die in China
investierten.
## „Solange Menschen in der Stadt sind, gibt es Hoffnung“
Während der chinesischen Bürgerrechtsbewegung 1989 haben 1,5 Millionen
Hongkongerinnen und Hongkonger protestiert und Pekinger Studierenden und
Protestierenden ihre Unterstützung angeboten. Dreißig Jahre nach dem
Tiananmen-Massaker bleibt Hongkong das Finanzzentrum, von dem aus das Geld
Chinas in die Welt fließt. Aber die chinesische Regierung will Hongkong
zerstören.
Ein deutsches Medium fragte mich eimal: „Wie stellen Sie sich 2047 vor?“
Meine Antwort: „Ich glaube nicht, dass die Kommunistische Partei Chinas
länger existiert als bis ins Jahr 2047. Warten wir’s ab.“ Viele Hongkonger
haben das Gefühl, dass durch das Sicherheitsgesetz die eigentlich noch
verbleibenden 27 Jahre der Hongkonger Autonomie beendet worden sind.
Seit Juli 2019 empfinde ich keine Glücksgefühle mehr. Wenn mir etwas Gutes
zustößt, denke ich immer an die „Hände und Füße“, die auf der Strecke
geblieben sind. Meine Glücksgefühle werden erst nach der kompletten
Befreiung Hongkongs zurückkehren.
Es ist kein Wunder, dass die KP uns hasst, schließlich sind wir
Aufständische und machen Ärger. Aber sie können uns nicht zerstören. Das
Sicherheitsgesetz ist empörend und grausam. Ich denke an Ciceros Ausspruch:
„Solange Leben da ist, gibt es auch Hoffnung.“ Ich würde ihn gern
umformulieren: „Solange Menschen in der Stadt sind, gibt es Hoffnung.“
Aus dem Englischen von Jens Uthoff
25 Jul 2020
## LINKS
[1] https://www.politico.com/news/2020/07/15/germany-hong-kong-china-365499
## AUTOREN
Pat To Yan
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Reinhard Bütikofer
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