# taz.de -- Hongkongs dritte Infektionswelle: Wahlverschiebung dank Corona? | |
> Das Coronavirus wütet in der Ex-Kolonie stärker denn je. Die pekinghörige | |
> Regierung könnte die Pandemie jetzt für ihre politische Agenda nutzen. | |
Bild: Hongkong, 20. Juli: Mitarbeiter der Umwelt- und Lebensmittelhygiene desin… | |
PEKING taz | Nachdem das von Peking installierte [1][nationale | |
Sicherheitsgesetz] die Protestbewegung in Hongkong in Schockstarre versetzt | |
hat, gelten dort die für den 6. September geplanten Parlamentswahlen als | |
letzte große Chance, Opposition gegenüber Chinas Einflussnahme auf die | |
eigentlich autonome Stadt auszudrücken. Eine Mehrheit der Sitze im | |
Legislativrat wäre eine öffentlichkeitswirksame Ohrfeige gegen die | |
kommunistische Staatsführung. | |
Und dies scheint tatsächlich im Bereich des Möglichen zu sein: [2][Bei den | |
Kommunalwahlen im November erzielten die Peking-Kritiker einen historischen | |
Erdrutschsieg]. Und [3][Anfang Juli mobilisierte die Demokratiebewegung | |
unerwartet viele Wähler zu ihren informellen Vorwahlen.] | |
Nun jedoch erwägt Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam laut der Hong Kong | |
Economic Times die Wahlen zu verschieben. Bisher hat sich die Regierung | |
noch nicht zu dem unbestätigten Bericht geäußert. | |
[4][Das Coronavirus, das die Protestbewegung bereits ausgebremst hat], wäre | |
jedoch ein perfekter Vorwand für eine solche Entscheidung. Bis Anfang Juli | |
hatte Hongkong den Erreger noch voll unter Kontrolle. Drei Wochen lang | |
meldeten die Gesundheitsbehörden keine lokale Infektion mehr. | |
## 3. Infektionswelle wegen Lücken bei Tests und Quarantäne | |
Seitdem jedoch gab es rund 1.500 neue Fälle, am Montag gar 145 an einem | |
einzigen Tag. Erneut hat die Regierung strenge Maßnahmen angeordnet: Die | |
meisten Restaurants und Kneipen mussten schließen, öffentliche | |
Zusammenkünfte mit mehr als zwei Personen und damit alle Proteste sind | |
verboten, überall gilt eine Maskenpflicht. | |
Nach systematischem Tests der Bevölkerung zeichnete sich ab, dass ein | |
blinder Fleck der Regierung für die erneute Ausbreitung des Virus | |
verantwortlich ist: So wurden zwar Einreisende nach Hongkong kategorisch | |
auf das Virus getestet und in 14-tägige Quarantäne geschickt. Doch blieben | |
etwa Crews von Flugzeugen und Schiffen da weitgehend ausgenommen. | |
So blieben zwischen April und Mitte Juli über 160.000 Einreisende von den | |
Quarantäne- und Testmaßnahmen verschont. Die Folge: Corona breitete sich | |
aus. | |
Streng genommen ist es für Hongkong schon die dritte und bisher schwerste | |
Welle. Bereits im Januar hatte ein Chinese aus Wuhan das Virus nach | |
Hongkong gebracht. Darauf schloss die Sonderverwaltungszone rasch die | |
Grenze zu Festlandchina. Im März kehrten dann viele Studenten von ihren | |
Unis im Ausland heim, was die Infektionen erneut ansteigen ließ. | |
## Protestverbot wegen Corona | |
Die jetzige Infektionswelle zeigt sich gleich in mehreren Ländern im | |
Asien-Pazifik-Raum wie etwa in Japan und Australien. Auch die schienen die | |
Coronapandemie zuvor im Griff zu haben. In Hongkong kommt jedoch noch eine | |
politische Komponente hinzu: Die strengen Beschränkungen in Bezug auf | |
öffentliche Versammlungen und nun eine mögliche Verschiebung der | |
Parlamentswahlen werden von Kritikern als politischer Missbrauch gesehen | |
und angeprangert. | |
„Die Pandemie als Ausrede zu nutzen, die Wahlen zu verschieben, ist eine | |
Lüge“, schreibt der Demokratie-Aktivist Joshua Wong bei Twitter: | |
„Hygienemaßnahmen können das Infektionsrisiko senken. Genau das haben wir | |
gemacht während unserer Vorwahlen.“ Auch haben in letzter Zeit bereits | |
andere Staaten trotz der Pandemie erfolgreich Wahlen abgehalten, darunter | |
Südkorea und die Mongolei. | |
Die umstrittene Regierungschefin Lam ist in letzter Zeit noch unbeliebter | |
geworden. In der aktuellen Umfrage eines der University of Hong Kong | |
nahestehenden Meinungsforschungsinstituts gaben nur noch 18 Prozent der | |
Befragten an, ihre Politik zu unterstützen – vor zwei Wochen waren es noch | |
23 Prozent gewesen. Knapp drei Viertel aller Hongkonger lehnen hingegen die | |
pekingtreue Politikerin ab. | |
## Joshua Wong muss Erklärung unterzeichnen | |
Über das Wochenende wurden im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen rund | |
ein Dutzend führender Köpfe der pekingkritischen Opposition zu einem Verhör | |
geladen. Dabei wurden ihre politischen Ansichten daraufhin überprüft, ob | |
sie konform seien mit dem von Peking in der Stadt eingeführten nationalen | |
Sicherheitsgesetz. | |
Joshua Wong musste demnach einen öffentlichen Brief schreiben, in dem er | |
sich von einer möglichen Unabhängigkeit Hongkongs von Festlandchina | |
distanzierte. Und er musste versprechen, die USA nicht mehr zu Sanktionen | |
gegen Hongkong aufzufordern. | |
Ob Wong dennoch bei den Wahlen antreten darf – ganz gleich ob im September | |
oder später –, scheint ungewiss. Bei den Kommunalwahlen im November war er | |
als einer der wenigen von den Behörden ausgeschlossen worden. | |
28 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Hongkongs-Autonomie-in-Gefahr/!5695789 | |
[2] /Kommunalwahlen-in-Hongkong/!5643623 | |
[3] /China-empoert-ueber-Hongkongs-Vorwahlen/!5700777 | |
[4] /Protestbewegung-in-Hongkong/!5682625 | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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