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# taz.de -- China verschärft Kontrolle der Presse: Schluss mit Nische der Frei…
> Journalisten in der Volksrepublik müssen für den Presseausweis nun auch
> ihre Profile in den sozialen Netzwerken staatlich prüfen lassen.
Bild: Chinesische Journalisten müssen Online-Profile jetzt staatlich prüfen l…
Peking taz | Als das Coronavirus vor etwas über einem Jahr in Wuhan wütete,
haben viele junge Chinesen aus den Ostküstenmetropolen die
propagandistischen Staatsmedien ignoriert und ihre Informationen
stattdessen aus den sozialen Medien bezogen. Auf Plattformen wie [1][WeChat
und Weibo] haben ein knappes Dutzend Bürgerjournalisten die chaotische
Realität im einstigen Corona-Epizentrum mit ihrer Smartphone-Kamera
dokumentiert. Ihre Videos konnten die Blogger posten, ohne, dass die
Zensoren ihnen zuvorkamen.
Doch nun wird auch eine letzte Nische der chinesischen Meinungsfreiheit
weiter eingeschränkt. Als Teil eines alljährlichen Überprüfungsprozesses
werden seit diesem Jahr alle persönlichen Publikationen von Journalisten
auf sozialen Medien ausgewertet – ganz gleich, ob diese privat oder als
Teil der öffentlichen Berufsrolle gepostet wurden.
Erst dann entscheidet sich, ob die Presseausweise für einzelne Kollegen
verlängert oder entzogen werden. In der Ankündigung der Pekinger
„Generalbehörde für Presse und Publizistik“ vom 19. Januar begründet man
die Entscheidung im blumigen Duktus der Kommunistischen Partei: „Um das
wichtige Gedankengut von Generalsekretär [2][Xi Jinping] zu Propaganda und
ideologischer Arbeit gründlich umzusetzen“.
Die scheinbar kleine Änderung bringt nachhaltige Konsequenzen mit sich.
Denn in den letzten Jahren haben viele Redaktionen, die bestimmte heikle
Recherchen nicht auf ihren Zeitungsseiten oder Webseiten publizieren
durften, diese auf sozialen Medien gepostet. Die roten Linien der
Zensurbehörden sind fließend – und selbst für erfahrene Journalisten oft
nicht immer zu erkennen.
## Immer mehr staatliche Kontrolle im Netz
Seit Jahren florieren zudem die sogenannten „Wir-Medien“ in China, bei
denen ganz normale Bürger auf Onlineplattformen Inhalte publizieren. So hat
beispielsweise die in Wuhan lebende Autorin „Fang Fang“ ihre in China
millionenfach gelesenen Tagebücher über den Virusausbruch auf dem
Twitter-ähnlichen Weibo publiziert, während traditionelle Medien die
kritischen Essays nicht aufgreifen durften.
Laut dem Pressefreiheit-Index der Pariser NGO „Reporter ohne Grenzen“
landet die Volksrepublik China auf dem 177. von insgesamt 180 Plätzen, kaum
ein Land sperrt mehr Journalisten hinter Gitter. Die Staatsführung hat seit
Xi Jinpings Amtsantritt die Zügel der Pressefreiheit massiv angezogen.
Grundsätzliche Kritik, die am Legitimitätsanspruch der Kommunistischen
Partei kratzt, wird mit rigoroser Härte des Sicherheitsapparats verfolgt.
Neu ist auch, dass verstärkt gegen herkömmliche User auf ausländischen
Plattformen vorgegangen wird – etwa Twitter oder Facebook, die offiziell
innerhalb der Volksrepublik verboten und nur über eine sogenannte
[3][VPN-Software] zu erreichen sind. Innerhalb der letzten drei Jahre haben
die Behörden mehr als 50 Bürger zu Gefängnisstrafen wegen kritischer Posts
auf Twitter und Co verurteilt. Dabei ging es vornehmlich um Kritik an
Themen, die die Kommunistische Partei als sensibel betrachtet: die
Protestbewegung in Hongkong, den rechtlichen Status Taiwans oder die
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang.
6 Feb 2021
## LINKS
[1] /Entdecker-des-Coronavirus-gestorben/!5662420
[2] /Xi-Jinping/!t5007916
[3] /Apple-loescht-VPN-Apps-in-China/!5430408
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
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