# taz.de -- Beziehungen Deutschland und China: Deutsche Leisetreter | |
> Das Prinzip Wandel durch Handel ist gescheitert. Stattdessen führt China | |
> nicht nur die Bundesregierung an der Nase herum. | |
Bild: China ist inzwischen auch ohne Demokratie wohlhabend und hat eine breite … | |
Lange herrschte in westlichen Politikkreisen einschließlich der deutschen | |
Hauptstadt der Glaube, dass sich mit wachsendem Wohlstand und deshalb | |
ständig größer werdender Mittelschicht im autoritär regierten China die | |
Demokratie quasi von allein durchsetzen werde. Diese zum Naturgesetz | |
erklärte Hoffnung drückt die Formel „Wandel durch Handel“ aus. Sie machte | |
lukrative Chinageschäfte zu Akten der Demokratieförderung, ein geradezu | |
kongenialer Streich des Export- und Moralweltmeisters Deutschland. | |
Inzwischen ist China recht wohlhabend und hat eine breite Mittelschicht | |
herausgebildet. Doch wider Erwarten ist es von Demokratie und politischer | |
Offenheit weiter entfernt, als es in den letzten 20 Jahren je war. Der | |
Wohlstand hat das autoritäre KP-System mit dem inzwischen auf Lebenszeit | |
amtierenden Xi Jinping weiter gestärkt. | |
Das erlaubt Peking, auch international aufzutrumpfen und [1][Kritiker | |
seiner Politik] etwa in [2][Xinjiang], Tibet, Hongkong oder im | |
Südchinesischen Meer abzustrafen. China setzt andere Staaten unter Druck | |
durch Schuldenfallen, plötzliche Boykotte oder gar militärische Drohungen. | |
Die Formel „Wandel durch Handel“ nutzt das vor Selbstbewusstsein strotzende | |
China nun für sich: Es setzt Handel als Hebel für politische Zugeständnisse | |
ein und preist zugleich sein autoritäres System als Alternative zu den | |
verunsicherten westlichen Demokratien. | |
Gegenüber Peking fällt bei der Bundesregierung [3][eine zunehmende | |
Leisetreterei auf.] Dank der schwarzen Zahlen im Chinageschäft hat man | |
darauf verzichtet, rote Linien in der Politik zu benennen, und reagiert | |
erstaunlich leise etwa auf Chinas Einreiseverbote für Parlamentarier und | |
Wissenschaftler. Und bei den jetzigen Regierungskonsultationen gab es nicht | |
einmal mehr die sonst übliche gemeinsame Pressekonferenz. | |
## Opportunistischer Handel | |
Statt europäischer Standards haben sich chinesische Verhaltensmuster | |
durchgesetzt. Zuvor hatte Peking schon den Menschenrechts- und | |
Rechtsstaatsdialog ausgesetzt, der für Berlin das gesichtswahrende Alibi | |
der „Wandel durch Handel“-Formel war. Peking hat den Spieß einfach | |
umgedreht. | |
Es wäre vermessen zu glauben, dass eine Politik der klaren Kante gegenüber | |
China dort zu raschem Wandel führen würde. Menschenrechtspolitik ist das | |
jahrelange Bohren dicker Bretter. Doch hängt die eigene Glaubwürdigkeit von | |
der Einhaltung eigener Prinzipien und der Vertretung von Werten ab. Dies | |
hat den Preis, nicht jedes mögliche Geschäft zu machen. Opportunistischer | |
Handel führt zum Wandel der eigenen Politik – was darin resultiert, dass | |
man auch von China nicht mehr besonders ernst genommen wird. | |
29 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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