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# taz.de -- Beziehungen Deutschland und China: Deutsche Leisetreter
> Das Prinzip Wandel durch Handel ist gescheitert. Stattdessen führt China
> nicht nur die Bundesregierung an der Nase herum.
Bild: China ist inzwischen auch ohne Demokratie wohlhabend und hat eine breite …
Lange herrschte in westlichen Politikkreisen einschließlich der deutschen
Hauptstadt der Glaube, dass sich mit wachsendem Wohlstand und deshalb
ständig größer werdender Mittelschicht im autoritär regierten China die
Demokratie quasi von allein durchsetzen werde. Diese zum Naturgesetz
erklärte Hoffnung drückt die Formel „Wandel durch Handel“ aus. Sie machte
lukrative Chinageschäfte zu Akten der Demokratieförderung, ein geradezu
kongenialer Streich des Export- und Moralweltmeisters Deutschland.
Inzwischen ist China recht wohlhabend und hat eine breite Mittelschicht
herausgebildet. Doch wider Erwarten ist es von Demokratie und politischer
Offenheit weiter entfernt, als es in den letzten 20 Jahren je war. Der
Wohlstand hat das autoritäre KP-System mit dem inzwischen auf Lebenszeit
amtierenden Xi Jinping weiter gestärkt.
Das erlaubt Peking, auch international aufzutrumpfen und [1][Kritiker
seiner Politik] etwa in [2][Xinjiang], Tibet, Hongkong oder im
Südchinesischen Meer abzustrafen. China setzt andere Staaten unter Druck
durch Schuldenfallen, plötzliche Boykotte oder gar militärische Drohungen.
Die Formel „Wandel durch Handel“ nutzt das vor Selbstbewusstsein strotzende
China nun für sich: Es setzt Handel als Hebel für politische Zugeständnisse
ein und preist zugleich sein autoritäres System als Alternative zu den
verunsicherten westlichen Demokratien.
Gegenüber Peking fällt bei der Bundesregierung [3][eine zunehmende
Leisetreterei auf.] Dank der schwarzen Zahlen im Chinageschäft hat man
darauf verzichtet, rote Linien in der Politik zu benennen, und reagiert
erstaunlich leise etwa auf Chinas Einreiseverbote für Parlamentarier und
Wissenschaftler. Und bei den jetzigen Regierungskonsultationen gab es nicht
einmal mehr die sonst übliche gemeinsame Pressekonferenz.
## Opportunistischer Handel
Statt europäischer Standards haben sich chinesische Verhaltensmuster
durchgesetzt. Zuvor hatte Peking schon den Menschenrechts- und
Rechtsstaatsdialog ausgesetzt, der für Berlin das gesichtswahrende Alibi
der „Wandel durch Handel“-Formel war. Peking hat den Spieß einfach
umgedreht.
Es wäre vermessen zu glauben, dass eine Politik der klaren Kante gegenüber
China dort zu raschem Wandel führen würde. Menschenrechtspolitik ist das
jahrelange Bohren dicker Bretter. Doch hängt die eigene Glaubwürdigkeit von
der Einhaltung eigener Prinzipien und der Vertretung von Werten ab. Dies
hat den Preis, nicht jedes mögliche Geschäft zu machen. Opportunistischer
Handel führt zum Wandel der eigenen Politik – was darin resultiert, dass
man auch von China nicht mehr besonders ernst genommen wird.
29 Apr 2021
## LINKS
[1] /China-gegen-Modekonzern-HM/!5757328
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[3] /Gespraeche-zwischen-Deutschland-und-China/!5768922
## AUTOREN
Sven Hansen
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