# taz.de -- Gespräche zwischen Deutschland und China: Angespannt wie lange nic… | |
> Am Mittwoch kommen Berlin und Peking virtuell zu Regierungskonsultationen | |
> zusammen. Die lange Liste an Streitthemen erschwert das bislang gute | |
> Verhältnis. | |
Bild: Chinas Premier Li Keqiang und Bundeskanzlerin Merkel bei einer Videokonfe… | |
PEKING/BERLIN dpa | Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Premier Li Keqiang | |
kommen am Mittwoch gemeinsam mit ihren Ministern virtuell zu | |
Regierungskonsultationen zusammen. Die Gespräche werden überschattet von | |
Problemen der deutschen Wirtschaft und wachsenden politischen Spannungen. | |
Es ist die sechste Auflage der seit 2011 alle zwei Jahre in diesem großen | |
Format stattfindenden Gespräche – diesmal gibt es wegen der Pandemie | |
erstmals nur eine Videokonferenz. Auch ein direktes Gespräch zwischen | |
Merkel und Li Keqiang ist geplant. In Peking kommen ferner | |
Unternehmensvertreter zu einem Wirtschaftsforum zusammen. | |
Im Vorfeld warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, | |
Norbert Röttgen (CDU), vor zu viel Vertrauensseligkeit im Umgang mit China. | |
„China verfolgt in Deutschland und anderen Teilen der Welt eine | |
strategische Softpower-Politik“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland (RND). „Vieles geschieht subtil“, so Röttgen. „Man kriegt ei… | |
Fuß in die Tür, nimmt Einfluss und schafft bei Bedarf Abhängigkeiten.“ In | |
Deutschland werde das Vorgehen wenig wahrgenommen. „Ich finde das naiv. Ich | |
empfehle dagegen Realismus.“ | |
Parteienvertreter forderten die Bundesregierung auch auf, | |
Menschenrechtsverletzungen in China und dessen jüngste Strafaktionen gegen | |
Kritiker in Deutschland und Europa klar anzusprechen. | |
Die Liste der Streitthemen, die das traditionell gute Verhältnis beider | |
Seiten belasten, ist lang: | |
## Sanktionen | |
Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten hat die Europäische Union im | |
März wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte | |
verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Verantwortliche für die | |
Unterdrückung der Uiguren. Als Reaktion verhängte Peking noch weitergehende | |
Sanktionen gegen deutsche und andere EU-Abgeordnete, Akademiker und auch | |
das Mercator-Institut für China-Studien (Merics) in Berlin, was Empörung | |
ausgelöst hat. | |
## Uiguren | |
Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in Xinjiang Hunderttausende Uiguren | |
[1][in Umerziehungslager gesteckt worden]. Peking spricht von | |
Fortbildungseinrichtungen. Viele Uiguren werden auch zu Haftstrafen | |
verurteilt. China wirft Mitgliedern der muslimischen Minderheit | |
Separatismus und Terrorismus vor. In einem Beschluss des britischen | |
Parlaments wird der chinesische Umgang mit der muslimischen Minderheit der | |
Uiguren als „Völkermord“ eingestuft. Auch im Bundestag wird über die | |
völkerrechtliche Bewertung diskutiert. | |
## Investitionsabkommen | |
Ende vergangenen Jahres haben sich China und die EU grundsätzlich auf ein | |
[2][Investitionsabkommen] geeinigt, das unter deutscher Führung | |
vorangetrieben worden war. Es soll den Zugang zum chinesischen Markt | |
verbessern. China verspricht nur vage „nachhaltige Anstrengungen“ zur | |
Ratifizierung von zwei Konventionen gegen Zwangsarbeit. Noch ist das | |
Abkommen nicht fertig ausgehandelt. Es muss auch vom Europaparlament | |
gebilligt werden, wo der Protest gegen Chinas Sanktionen wächst. | |
## 5G-Ausbau | |
Der Bundestag hat vergangene Woche ein neues IT-Sicherheitsgesetz | |
verabschiedet, das dem chinesischen Telekomriesen Huawei eine Beteiligung | |
am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes deutlich erschwert. Hintergrund | |
ist die Sorge vor Spionage und Sabotage. Der Netzwerkausrüster und Chinas | |
Regierung weisen die Vorwürfe zurück. | |
## Hongkong | |
Mit einem Sicherheitsgesetz schränkt Peking die politischen Freiheiten in | |
Hongkong ein. Es zielt auf Aktivitäten, die als umstürzlerisch, | |
separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch eingestuft werden. | |
Großbritannien und andere westliche Länder sehen darin einen Bruch der | |
völkerrechtlich bindenden Gemeinsamen Erklärung für die Rückgabe Hongkongs | |
1997 an China, die Autonomie garantiert. | |
## Einreiseprobleme | |
Die deutsche Wirtschaft beklagt mangelnde Visavergabe, kurzfristige | |
Änderungen von Vorschriften und zum Teil unzumutbare Hotels für die | |
zweiwöchige Zwangsquarantäne bei der Einreise. Es sei kaum möglich, | |
Mitarbeiter für Installation, Reparatur oder Wartung nach China zu | |
schicken. Die Hürden sind Umfragen zufolge derzeit das größte Problem der | |
in China tätigen deutschen Unternehmen. | |
## Journalismus | |
Die Bundesregierung sorgt sich um [3][verschlechterte Arbeitsbedingungen | |
deutscher Korrespondenten in China]. Beide Länder streiten über die | |
Zulassung neuer Journalisten. Auch können deutsche Korrespondenten in China | |
– anders als Geschäftsleute – nicht einfach ausreisen, weil eine | |
Wiedereinreise wegen der Pandemie in der Regel nicht erlaubt wird. | |
Infolgedessen verringert sich die Zahl deutscher Journalisten in China. | |
## Südchinesisches Meer | |
China beansprucht den größten Teil des rohstoffreichen Seegebietes, durch | |
das wichtige Schifffahrtsstraßen gehen. Das Schiedsgericht in Den Haag hat | |
diese Ansprüche bereits 2016 abgewiesen. Peking ignoriert das Urteil jedoch | |
und baut dort trotzdem Militäranlagen. Die USA schicken Marineschiffe, um | |
für die Freiheit der Schifffahrt einzutreten und ihre Interessen in der | |
Region zu wahren. Die Bundesregierung erwägt, in diesem Jahr eine Fregatte | |
in das Gebiet zu entsenden. | |
28 Apr 2021 | |
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