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# taz.de -- Härterer Kurs gegenüber China: EU legt Deal in den Kühlschrank
> Die Kommission stoppt Verhandlungen über ein Investitionsabkommen. Firmen
> sollen zudem besser gegen Wettbewerber aus Fernost geschützt werden
Bild: Ob der harte Kurs der EU gut für ihn ist? Arbeiter im VW-Werk in Changch…
Brüssel taz | Die EU-Kommission vollzieht [1][einen radikalen Schwenk in
der Wirtschaftspolitik]. Die Brüsseler Behörde hat sich vom umstrittenen
Investitionsabkommen mit China verabschiedet und errichtet nun sogar neue
Barrieren gegen staatlich subventionierte Firmen aus Fernost. Zudem soll
eine neue Industriestrategie die Abhängigkeit von China verringern.
Handelskommissar Valdis Dombrovskis kündigte überraschend an, dass das
[2][Ende 2020 unter deutschem EU-Vorsitz ausgehandelte Investitionsabkommen
mit China auf Eis] gelegt werde. „Wir haben unsere Vermittlungsbemühungen
ausgesetzt“, erklärte der mächtige Vizepräsident der Kommission. Wegen des
Streits um Sanktionen gebe es aktuell keine Aussicht auf Ratifizierung.
[3][Hintergrund sind die Strafmaßnahmen, die die EU im März gegen China
verhängt hatte.] Sie wurden allerdings nicht mit Chinas Wirtschaftspolitik,
sondern mit der Repression gegen die muslimische Minderheit der Uiguren
begründet. Als Reaktion auf die EU-Sanktionen verhängte Peking seinerseits
Strafen gegen EU-Politiker, darunter den grünen Europaabgeordnete Reinhard
Bütikofer und seinen CDU-Kollegen Michael Gahler.
Seither hat das Parlament auf stur geschaltet. Die Beratungen über das
Abkommen wurden ausgesetzt, die Parlamentarier forderten ein härteres
Vorgehen gegen China. Nun hat Dombrovskis die Notbremse gezogen. Das
Abkommen, das als letzter großer „Deal“ unter dem Ratsvorsitz von Kanzlerin
Angela Merkel galt, wurde vorerst gestoppt. Es sollte deutsche und
europäische Investitionen besser absichern und Peking auf internationale
Standards verpflichten.
## EU-China-Politik „vor einer Neubestimmung“
Damit ist es erst mal vorbei. Der Deal liege „im Kühlschrank“ und werde
dort noch jahrelang bleiben, sagte der Vorsitzende des Handelsauschusses im
Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Die EU-China-Politik stehe „vor einer
Neubestimmung“, freute sich der Grüne Bütikofer. Ähnlich äußerte sich
Außenminister Heiko Maas (SPD) am Rande des G-7-Treffens in London, wo er
sich ebenfalls gegen China positionierte.
Die EU-Kommission will es aber nicht bei einem „No Deal“ belassen. Sie
legte zwei Entwürfe vor, mit denen sie die Wirtschaft gegen chinesische
Wettbewerber abschotten will. So offen wurde dies allerdings nicht gesagt.
Um dem Vorwurf des Protektionismus zu entgehen, spricht man in Brüssel
lieber vornehm von „ausländischen Subventionen“ und einer „offenen
strategischen Autonomie“.
Der Gesetzentwurf gegen „ausländische Subventionen“ soll sicherstellen,
dass staatlich gestützte Firmen aus China bei öffentlichen Aufträgen und
Übernahmen in Europa nicht bevorzugt werden. Ab bestimmten Schwellenwerten
soll es künftig eine Auskunftspflicht geben. Brüssel würde dann prüfen, ob
die Subventionen den Wettbewerb verzerren. Bei ernsten Problemen könnte die
EU die Vorhaben untersagen.
## Verhindern strategischer Abhängigkeiten
Gegen Peking richtet sich auch die neue Politik der „offenen strategischen
Autonomie“. Hier geht es darum, in strategisch wichtigen Bereichen mehr in
Europa zu produzieren. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die
Wirtschaft autonomer werden müsse, heißt es zur Begründung in Brüssel.
„Die größte Herausforderung liegt im Verhindern strategischer
Abhängigkeiten von morgen“, sagte Dombrovskis. Dies gelte etwa für Chips,
Batterien oder Wasserstoff. Bei all diesen Technologien hat China derzeit
Vorteile. Brüssel will nun mit gezielten Förderprogrammen gegensteuern.
Dass die EU dabei selbst zu Subventionen greift, gilt in Brüssel als
unproblematisch. Sowohl Europaparlament als auch die Wirtschaft
signalisierten am Mittwoch Unterstützung für die neue Strategie, mit der
sich die EU von ihrer alten Doktrin der offenen Märkte verabschiedet.
5 May 2021
## LINKS
[1] /Gespraeche-zwischen-Deutschland-und-China/!5768922
[2] /Regierungsgespraeche-mit-China/!5763001
[3] /Spannungen-zwischen-China-und-der-EU/!5760116
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Kommission
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EU-Politik
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