# taz.de -- Internationale Bemühungen in Nahost: Peking will Vermittler spielen | |
> Im eskalierten Konflikt zwischen Israel und Palästinensern will sich | |
> China als Friedensstifter profilieren. Das birgt auch Risiken. | |
Bild: Will vermitteln: Chinas Außenminister Wang Yi bei einem Treffen des UN-S… | |
PEKING taz | Nachdem China seit Mai dem UN-Sicherheitsrat vorsteht, hat | |
Außenminister Wang Yi nun angeboten, als Gastgeber Friedensgespräche | |
[1][zwischen Israel und Palästina] abzuhalten. „Wir werden unsere | |
Bemühungen für Frieden weiter fortsetzen“, sagte der Spitzendiplomat bei | |
einem virtuellen Treffen der Vereinten Nationen. | |
Die kommunistische Volksrepublik hat sich bereits in der Vergangenheit | |
immer wieder in den Nahostkonflikt eingebracht, wenn auch meist mit eher | |
rhetorischen Forderungen ohne politisches Gewicht. Bereits seit 2002 | |
unterhält China einen Sondergesandten für die Region, vor acht Jahren | |
schließlich flogen Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas nach Peking, und | |
2017 schlug China einen Vier-Punkte-Plan vor, um die zwei Seiten zu | |
befrieden. Dieser beinhaltete unter anderem wirtschaftliche Projekte in den | |
palästinensischen Gebieten. | |
„Die jüngsten Intensivierungen des Israel-Palästina-Konflikts haben weite | |
Teile der Welt in gegensätzliche Lager eingeteilt, aber China ist eines der | |
wenigen Länder, die noch eine pragmatische Position einnehmen“, heißt es in | |
einem Kommentar des staatlichen Fernsehsenders CGTN. | |
China hält sich zwar mit allzu direkter Kritik an Israel zurück, doch | |
propagiert eine Zweistaatenlösung, die vergleichsweise stark die Interessen | |
der Palästinenser berücksichtigt. Demnach sollen die Grenzen von 1967 | |
Gültigkeit erhalten und [2][Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas] | |
fungieren. | |
Gleichzeitig geht es China auch darum, sich explizit von der | |
[3][diplomatischen Strategie der Vereinigten Staaten] abzugrenzen. Am | |
Sonntag prangerte Außenminister Wang Yi explizit an, dass Washington eine | |
gemeinsame Stellungnahme des UN-Sicherheitsrates für einen „sofortigen | |
Stopp der Feindseligkeiten“ beider Seiten blockieren würde. | |
## Außenpolitik mit Risikofaktor | |
Für China bietet der Nahostkonflikt eine Chance, sich auf dem | |
diplomatischen Parkett zu profilieren. Dabei gerät die Volksrepublik | |
derzeit selbst wegen der katastrophalen [4][Menschenrechtsverbrechen in der | |
Provinz Xinjiang] zunehmend unter internationalen Druck. Hunderttausende | |
Anhänger der muslimischen Minderheit der Uiguren haben die chinesischen | |
Behörden dort systematisch [5][in Umerziehungs- und Straflagern | |
interniert]. Chinas Staatsführung hingegen verteidigt diese Maßnahmen als | |
„Anti-Terror-Politik“. | |
Dass sich China nun proaktiver im Nahostkonflikt sowie weiteren | |
Krisenherden einbringen möchte, birgt jedoch durchaus einige Risiken. Denn | |
Pekings Außenpolitik beruht nach wie vor größtenteils auf der Maxime der | |
„Nichteinmischung“. Genau wie es westlichen Staaten verbietet, sich in | |
„innere Angelegenheiten“ einzumischen, hat Chinas Staatsführung sich | |
bislang auch im Ausland meist rausgehalten. Damit könnte nun allmählich | |
Schluss sein. | |
Doch Außenminister Wang Yis ausgestreckte Hand im Nahostkonflikt sollte | |
nicht überbewertet werden. Denn nach wie vor hat China keinen allzu großen | |
Einfluss in der Region. Bereits 2017 versuchte Peking bei einem selbst | |
organisierten Friedensforum die zwei Konfliktparteien dazu zu bewegen, eine | |
nichtbindende Deklaration zu unterzeichnen. Während die palästinensische | |
Seite durchaus Interesse zeigte, blieben Vertreter aus Israel skeptisch. | |
18 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Israel-Palaestina-Konflikt/!5766366 | |
[2] /Soziale-Lage-in-Ostjerusalem/!5765957 | |
[3] /Gewalt-in-Nahost/!5772486 | |
[4] /Neuer-EU-Menschenrechtsmechanismus/!5754897 | |
[5] /Menschenrechtsverletzungen-in-China/!5735542 | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
China | |
Gaza | |
Ost-Jerusalem | |
Israel | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
China | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Positionen im Nahostkonflikt: Einfach mal schweigen | |
Dauernd soll ich mich als libanesischstämmiger Muslim zum Nahostkonflikt | |
positionieren. Doch meine Herkunft macht mich nicht zum Experten. | |
Pro-Palästina-Demos weltweit: „Oh Qassam, zerstör Tel Aviv“ | |
Weltweit wurde am Samstag für Palästina demonstriert. In Berlin wurde | |
Israels Zerstörung berufen, es kam zu Straßenschlachten und Antisemitismus. | |
Beziehungen Deutschland und China: Deutsche Leisetreter | |
Das Prinzip Wandel durch Handel ist gescheitert. Stattdessen führt China | |
nicht nur die Bundesregierung an der Nase herum. |