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# taz.de -- Internationale Bemühungen in Nahost: Peking will Vermittler spielen
> Im eskalierten Konflikt zwischen Israel und Palästinensern will sich
> China als Friedensstifter profilieren. Das birgt auch Risiken.
Bild: Will vermitteln: Chinas Außenminister Wang Yi bei einem Treffen des UN-S…
Peking taz | Nachdem China seit Mai dem UN-Sicherheitsrat vorsteht, hat
Außenminister Wang Yi nun angeboten, als Gastgeber Friedensgespräche
[1][zwischen Israel und Palästina] abzuhalten. „Wir werden unsere
Bemühungen für Frieden weiter fortsetzen“, sagte der Spitzendiplomat bei
einem virtuellen Treffen der Vereinten Nationen.
Die kommunistische Volksrepublik hat sich bereits in der Vergangenheit
immer wieder in den Nahostkonflikt eingebracht, wenn auch meist mit eher
rhetorischen Forderungen ohne politisches Gewicht. Bereits seit 2002
unterhält China einen Sondergesandten für die Region, vor acht Jahren
schließlich flogen Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas nach Peking, und
2017 schlug China einen Vier-Punkte-Plan vor, um die zwei Seiten zu
befrieden. Dieser beinhaltete unter anderem wirtschaftliche Projekte in den
palästinensischen Gebieten.
„Die jüngsten Intensivierungen des Israel-Palästina-Konflikts haben weite
Teile der Welt in gegensätzliche Lager eingeteilt, aber China ist eines der
wenigen Länder, die noch eine pragmatische Position einnehmen“, heißt es in
einem Kommentar des staatlichen Fernsehsenders CGTN.
China hält sich zwar mit allzu direkter Kritik an Israel zurück, doch
propagiert eine Zweistaatenlösung, die vergleichsweise stark die Interessen
der Palästinenser berücksichtigt. Demnach sollen die Grenzen von 1967
Gültigkeit erhalten und [2][Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas]
fungieren.
Gleichzeitig geht es China auch darum, sich explizit von der
[3][diplomatischen Strategie der Vereinigten Staaten] abzugrenzen. Am
Sonntag prangerte Außenminister Wang Yi explizit an, dass Washington eine
gemeinsame Stellungnahme des UN-Sicherheitsrates für einen „sofortigen
Stopp der Feindseligkeiten“ beider Seiten blockieren würde.
## Außenpolitik mit Risikofaktor
Für China bietet der Nahostkonflikt eine Chance, sich auf dem
diplomatischen Parkett zu profilieren. Dabei gerät die Volksrepublik
derzeit selbst wegen der katastrophalen [4][Menschenrechtsverbrechen in der
Provinz Xinjiang] zunehmend unter internationalen Druck. Hunderttausende
Anhänger der muslimischen Minderheit der Uiguren haben die chinesischen
Behörden dort systematisch [5][in Umerziehungs- und Straflagern
interniert]. Chinas Staatsführung hingegen verteidigt diese Maßnahmen als
„Anti-Terror-Politik“.
Dass sich China nun proaktiver im Nahostkonflikt sowie weiteren
Krisenherden einbringen möchte, birgt jedoch durchaus einige Risiken. Denn
Pekings Außenpolitik beruht nach wie vor größtenteils auf der Maxime der
„Nichteinmischung“. Genau wie es westlichen Staaten verbietet, sich in
„innere Angelegenheiten“ einzumischen, hat Chinas Staatsführung sich
bislang auch im Ausland meist rausgehalten. Damit könnte nun allmählich
Schluss sein.
Doch Außenminister Wang Yis ausgestreckte Hand im Nahostkonflikt sollte
nicht überbewertet werden. Denn nach wie vor hat China keinen allzu großen
Einfluss in der Region. Bereits 2017 versuchte Peking bei einem selbst
organisierten Friedensforum die zwei Konfliktparteien dazu zu bewegen, eine
nichtbindende Deklaration zu unterzeichnen. Während die palästinensische
Seite durchaus Interesse zeigte, blieben Vertreter aus Israel skeptisch.
18 May 2021
## LINKS
[1] /Israel-Palaestina-Konflikt/!5766366
[2] /Soziale-Lage-in-Ostjerusalem/!5765957
[3] /Gewalt-in-Nahost/!5772486
[4] /Neuer-EU-Menschenrechtsmechanismus/!5754897
[5] /Menschenrechtsverletzungen-in-China/!5735542
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
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China
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