# taz.de -- Neuer EU-Menschenrechtsmechanismus: Brüssel will China bestrafen | |
> EU-Staaten einigen sich wegen der Unterdrückung der muslimischen | |
> Minderheit der Uiguren auf Sanktionen gegen China. | |
Bild: Sicherheitspersonal in der chinesischen Nordwestprovinz Xinjiang im Septe… | |
BERLIN taz/afp/rtr | Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch auf Sanktionen | |
gegen China verständigt. Grund ist die Unterdrückung der muslimischen | |
Minderheit der Uiguren in der chinesischen Nordwestprovinz Xinjiang. Wie | |
die Nachrichtenagenturen Afp und Reuters von Diplomaten in Brüssel | |
erfuhren, stimmten die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten für | |
Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern. | |
Im Falle Chinas betrifft dies vier Einzelpersonen und eine Organisation. Es | |
werden die ersten neuen Chinasanktionen der EU wegen Verletzung von | |
Menschenrechten seit 1989 sein. Damals wurde nach der Niederschlagung der | |
Demokratiebewegung („Tiananmen-Massaker“) mit hunderten Toten ein noch | |
heute gültiges Waffenembargo beschlossen. | |
Namen und Details über die Betroffenen der neuen Sanktionen will die EU | |
erst am Montag veröffentlichen, wenn diese beim Außenministertreffen formal | |
beschlossen werden. | |
Die EU setzt dafür den erst [1][im Dezember verabschiedeten Rechtsrahmen] | |
ein, durch den Menschenrechtsverletzungen weltweit besser geahndet werden | |
sollen. Neben China sind auch Eritrea, Libyen, Nordkorea, Russland und der | |
Südsudan betroffen. Insgesamt sollen ein Dutzend Personen und mehrere | |
Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. | |
## Umstrittene Lager in Xinjiang | |
Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang | |
mindestens eine Million Uiguren in Hunderten Lagern eingesperrt. Dort | |
sollen sie zur [2][Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache] gezwungen | |
werden und sie werden teils misshandelt. Auch [3][Zwangsarbeit] und | |
[4][Zwangsabtreibungen] seien verbreitet. | |
Menschenrechtler sprechen von Konzentrationslagern, China nennt sie | |
Ausbildungszentren. Die Lager sind für Unabhängige nicht zugänglich und | |
konnten nur durch [5][Satellitenfotos], [6][Behördendokumente] und von | |
Geflohenen identifiziert werden. | |
Peking behauptet, in Xinjiang offen zu sein für Besuche der | |
UN-Menschenrechtskommission und von [7][EU-Botschaftern]. Letztere wollen | |
aber auch den seit 2014 zu lebenslänglicher Haft verurteilten uigurischen | |
Ökonomen [8][Ilham Tohti] treffen, was Peking ablehnt. Tohti erhielt 2019 | |
den [9][Sacharow-Menschenrechtspreis] des Europaparlaments. | |
## Warnung Pekings vor Konfrontation | |
China hatte am Dienstag die EU gewarnt. Neue Strafmaßnahmen würden als | |
„Konfrontation“ gesehen, sagte EU-Botschafter Zhang Ming. „Sanktionen, die | |
auf Lügen basieren, könnten als Versuch interpretiert werden, bewusst | |
Chinas Sicherheit zu untergraben.“ | |
Die EU-Sanktionen sehen für Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen | |
Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in der EU vor. Mit | |
sanktionierten Unternehmen dürfen EU-Unternehmen keine Geschäfte machen. | |
Erstmals hatte die EU ihre Menschenrechtssanktionen Anfang März im Fall des | |
russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eingesetzt und vier Vertreter des | |
russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems auf die Sanktionsliste | |
gesetzt. | |
Ende Dezember hatte sich die EU mit China auf ein Investitionsabkommen | |
geeinigt. Dieses muss noch vom [10][EU-Parlament] ratifiziert werden. | |
Parlamentarier vermissen darin verbindliche Regeln, um Zwangsarbeit zu | |
verhindern. | |
17 Mar 2021 | |
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[3] /Uiguren-in-China/!5666523 | |
[4] /Unterdrueckung-von-Uiguren-in-China/!5697513 | |
[5] /Menschenrechtsverletzungen-in-China/!5735542 | |
[6] /Minderheiten-in-China/!5661414 | |
[7] https://au.news.yahoo.com/eu-visit-xinjiang-stalls-over-051800790.html?soc_… | |
[8] /Sacharow-Preis-des-Europaparlaments/!5633332 | |
[9] /Menschenrechtspreis-des-EU-Parlaments/!5636023 | |
[10] /Bei-Anhoerung-im-Europaparlament/!5727945 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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