# taz.de -- EU-Sanktionen gegen China: Brüssel teilt aus | |
> Auch einzelne Personen kann die EU neuerdings sanktionieren. Sie geht | |
> sogar gegen Handelspartner China vor. Nur ein Land bleibt verschont. | |
Bild: China und die EU trafen noch Handelsabkommen, jetzt folgt Sanktion auf Sa… | |
BRÜSSEL taz | Erst Russland, nun China und Myanmar: Die Europäische Union | |
hat sich für die Menschenrechte auf der ganzen Welt für zuständig erklärt | |
und eine Welle von Sanktionen auf den Weg gebracht. Neben den genannten | |
drei Ländern sind auch Nordkorea, Eritrea, Libyen und Südsudan betroffen. | |
Das Nato-Mitglied Türkei hingegen wurde verschont. | |
Die Strafen, die die EU-Außenminister am Montag in Brüssel beschlossen | |
haben, sehen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten vor. Sie | |
beruhen auf einem neuen EU-Gesetz, das im Dezember 2020 in Anlehnung an den | |
amerikanischen Magnitsky Act beschlossen wurde und es EU-Staaten erlaubt, | |
Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen. | |
Bereits im Februar waren auf Grundlage dieser „globalen Sanktionsregelung“ | |
vier Russen bestraft worden, die für die Verurteilung des Kremlkritikers | |
Alexej Nawalny verantwortlich sein sollen. Doch die gewünschte Wirkung | |
blieb aus: [1][Nawalny wurde nicht, wie gefordert, freigelassen], sondern | |
in ein berüchtigtes Straflager überstellt. | |
[2][Nun trifft es vier chinesische Regierungsbeamte] in der Provinz | |
Xinjiang, denen Mithilfe bei der Unterdrückung der Uiguren vorgeworfen | |
wird. Zudem wurde der Chef der [3][Militärjunta in Myanmar], Min Aung | |
Hlaing, mit Sanktionen belegt. Neun weitere hochrangige Militärvertreter | |
sowie die Vorsitzenden der Wahlkommission erhielten Einreiseverbote und | |
Vermögenssperren. Weitere Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Firmen | |
sind für April geplant. | |
## China schlägt zurück | |
Die Strafen zielten nicht auf die Menschen in den betroffenen Ländern, | |
sondern auf die Verantwortlichen von Gewalt und Repression, sagte | |
Außenminister Heiko Maas in Brüssel. Es gehe darum zu zeigen, dass es die | |
EU mit der Einhaltung der Menschenrechte ernst meine. | |
Allerdings ist es das erste Mal, dass die EU so massiv mit der | |
„Sanktionskeule“ zuschlägt. Vor allem gegenüber China bedeutet der neue | |
Kurs einen Bruch mit der bisherigen Linie. Seit der Niederschlagung der | |
Proteste auf dem Pekinger Tiananmenplatz 1989 hatte es keine Sanktionen | |
mehr gegeben. | |
Noch Ende Dezember 2020 hatte die EU – auf Betreiben des damaligen | |
deutschen Ratsvorsitzes – ein Investitionsabkommen mit China vereinbart. | |
Von der Repression der Uiguren war damals in Berlin und Brüssel keine Rede. | |
Die Menschenrechte sollten dem Geschäft nicht im Wege stehen, Kanzlerin | |
Angela Merkel feierte den Abschluss als Erfolg. | |
Nun droht jedoch ein Rückschlag. China hat als Reaktion auf EU-Sanktionen | |
seinerseits Strafmaßnahmen gegen zehn Personen und vier Einrichtungen in | |
Europa verhängt. Betroffen von den chinesischen Sanktionen sind unter | |
anderem die deutschen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und | |
Michael Gahler (CDU) sowie das Mercator Institute for China Studies in | |
Berlin. Dies dürfte die Beziehungen zu China schwer belasten. | |
## Ausnahme Türkei | |
Eine Annäherung zeichnet sich hingegen mit der Türkei ab. Die | |
EU-Außenminister kritisierten zwar die jüngsten Entwicklungen: Der | |
Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP und der | |
[4][Austritt des Landes aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen | |
gegen Gewalt] seien „absolut die falschen Zeichen“, sagte Maas. | |
Ursprünglich geplante neue Sanktionen wegen der umstrittenen türkischen | |
Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer wurden aber gestrichen. Am Donnerstag | |
diskutiert der EU-Gipfel über die Türkei. Kanzlerin Angela Merkel will sich | |
für ein neues Flüchtlingsabkommen und neue Wirtschaftshilfen einsetzen. Da | |
würden Sanktionen nur stören. | |
22 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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