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# taz.de -- Sanktionen zwischen China und EU: Macht und Moral
> Die EU-Sanktionen gegen China kommen spät, sind aber wichtig. Nicht
> zuletzt für die eigenen Ansprüche der EU.
Bild: Moral und Menschenrechte nur Hilfsmittel: Beiden Seiten geht es um Macht
Empört hat China auf die von der EU verhängten Sanktionen gegen vier Kader
und eine Institution reagiert, die eine Rolle bei der Unterdrückung der
muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang spielen. Postwendend verhängte
Peking seinerseits Sanktionen gegen zehn Europäer und vier Institutionen.
Das bilaterale Verhältnis hat sich drastisch verschlechert.
An den EU-Sanktionen sind mehrere Punkte bemerkenswert: Erstens ist
positiv, dass die [1][EU gegenüber China] überhaupt mit einer Stimme
spricht und Versuche Pekings, einen Keil in die Union zu treiben, bisher
nicht fruchten. Zweitens hat sich die EU mit den Sanktionen auf gemeinsame
Standards, Werte und Interessen verständigt und nimmt ihren Anspruch,
Menschenrechte zu schützen, damit ernster. Denn drittens ist richtig, dass
Europa signalisiert, dass mit der mutmaßlichen Lagerhaft von rund einer
Million Uigur:innen eine Grenze überschritten wurde, die allen
Menschenrechtsdeklarationen Hohn spricht.
Viertens werden die Sanktionen die Lage der Uigur:innen zunächst nicht
verbessern, sondern ihnen nur moralisch Beistand leisten. Fünftens kommen
die Sanktionen sehr spät und sind nicht konsistent, wenn man bedenkt, dass
die EU beim im Dezember mit Peking vereinbarten Investitionsschutzabkommen
die Zwangsarbeit von [2][Uiguren] nicht thematisiert hat. Mit Volkswagen
hat zudem ein Konzern mit deutscher Staatsbeteiligung in Xinjiang
investiert, wo die Menschenrechtsprobleme lange bekannt sind.
Umgekehrt sind [3][Chinas Vergeltungssanktionen] jetzt auch deshalb härter
als die europäischen, weil Peking sich zugleich mit Kritik und Sanktionen
anderer Staaten konfrontiert sieht – von den USA und Kanada bis zu
Australien und Neuseeland. Chinas Führung meint, sich von westlichen
Ländern, die für Chinas koloniale Demütigungen verantwortlich waren, nichts
mehr sagen lassen zu müssen. Das Ergebnis sind Arroganz und Härte, was die
eigenen Ansprüche verhöhnt. Beiden Seiten geht es letztlich um Macht und
Interessen. Moral und Menschenrechte sind dabei nur Hilfsmittel.
23 Mar 2021
## LINKS
[1] /Spannungen-zwischen-China-und-der-EU/!5760116
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[3] /Einschuechterung-von-Auslaendern/!5760027
## AUTOREN
Sven Hansen
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