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# taz.de -- China und die Europäische Union: China hebt Sanktionen gegen EU-Ab…
> China will Zusammenarbeit mit der EU gegen US-Strafzölle. Jetzt fallen
> Sanktionen gegen einige EU-Abgeordnete, aber Brüssel zeigt wenig
> Interesse.
Bild: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola: „Unser Verhältnis zu China …
Brüssel taz | Seit einiger Zeit wirbt China bei der Europäischen Union für
eine engere Zusammenarbeit, um die Strafzölle von US-Präsident Donald Trump
abzuwehren. Offenbar als Zeichen des guten Willens hat die Führung in
Peking nun auch Sanktionen gegen mehrere Europaabgeordnete aufgehoben. Die
EU will die chinesische Charmeoffensive jedoch nicht erwidern, ein echtes
Tauwetter zeichnet sich nicht ab.
Der Sanktions-Streit geht auf das Jahr 2021 zurück. Damals verhängte die EU
erstmals [1][Strafmaßnahmen] wegen der Unterdrückung der muslimischen
Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang. Darauf regierte
die Führung in Peking mit [2][Sanktionen gegen Europaabgeordnete].
Betroffen waren auch die deutschen EU-Politiker Michael Gahler (CDU) und
Reinhard Bütikofer (Grüne).
Den Betroffenen ist seitdem die Einreise nach Festlandchina, Hongkong und
Macau untersagt. Zudem dürfen sie keine Geschäfte mit China mehr tätigen.
Gegen Gahler wurden die Sanktionen nun aufgehoben, gegen Bütikofer aber
nicht. Das Europaparlament hat sich nämlich nur für aktive Abgeordnete
eingesetzt – nicht aber für ehemalige Parlamentarier wie Bütikofer. „Ich
gratuliere den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, gegen die die von
Anfang an ungerechtfertigten, willkürlichen Sanktionen aus Peking nun
aufgehoben wurden“, sagte er.
## Keine Aufhebung der EU-Sanktionen wegen der Uiguren
Unschön sei allerdings, dass sich Parlamentspräsidentin Roberta Metsola
nicht auch für die Aufhebung der Sanktionen gegen sechs weitere Personen
aus Parlamenten und Zivilgesellschaft sowie gegen das Mercator-Institut für
China-Studien (Merics) in Berlin eingesetzt habe. Das Parlament habe nicht
einmal Kontakt mit ihm aufgenommen, so Bütikofer, der sich offenbar
übergangen fühlt.
Metsola ging darauf nicht ein. Ihre Aufgabe sei es, sicherzustellen, dass
die Abgeordneten ihre Aufgaben ohne Restriktionen wahrnehmen können,
erklärte die konservative Politikerin. Es müsse möglich sein, über die
China-Politik ohne Angst vor Sanktionen zu diskutieren. „Unser Verhältnis
zu China bleibt komplex,“ fügte sie hinzu.
Eine Aufhebung der EU-Sanktionen zeichnet sich nun ebenso wenig ab wie eine
Annäherung an China. Dabei wäre die Gelegenheit günstig. Denn Peking wird
genau wie Brüssel von neuen US-Zöllen bedroht. Die chinesische Führung hat
angeboten, gemeinsam Front gegen die protektionistische Politik von
US-Präsident Trump zu machen und die Regeln der Welthandelsorganisation WTO
zu verteidigen.
Doch die EU ist daran offenbar nicht interessiert. Die EU-Kommission hofft
auf Verhandlungen mit Trump über ein neues Freihandelsabkommen. Und das
Parlament betonte, dass es weiter für die Menschenrechte und grundlegenden
Werte eintreten wolle – auch in China. Eine Rückkehr zu früheren Positionen
werde es nicht geben.
2020 hatte die EU noch ein Investitionsabkommen mit China vereinbart.
Dieses Abkommen, das die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Weg
gebracht hatte, hätte europäische Investitionen in China geschützt und die
Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis gestellt. Es war jedoch am
Widerstand des Europaparlaments gescheitert. Auch die USA hatten Front
gegen den Deal gemacht.
1 May 2025
## LINKS
[1] /EU-Sanktionen-gegen-China/!5760037
[2] /Spannungen-zwischen-China-und-der-EU/!5760116
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
China
EU-Sanktionen
Sanktionen
Uiguren
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