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# taz.de -- Neuer EU-Menschenrechtsmechanismus: Brüssel will China bestrafen
> EU-Staaten einigen sich wegen der Unterdrückung der muslimischen
> Minderheit der Uiguren auf Sanktionen gegen China.
Bild: Sicherheitspersonal in der chinesischen Nordwestprovinz Xinjiang im Septe…
Berlin taz/afp/rtr | Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch auf Sanktionen
gegen China verständigt. Grund ist die Unterdrückung der muslimischen
Minderheit der Uiguren in der chinesischen Nordwestprovinz Xinjiang. Wie
die Nachrichtenagenturen Afp und Reuters von Diplomaten in Brüssel
erfuhren, stimmten die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten für
Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern.
Im Falle Chinas betrifft dies vier Einzelpersonen und eine Organisation. Es
werden die ersten neuen Chinasanktionen der EU wegen Verletzung von
Menschenrechten seit 1989 sein. Damals wurde nach der Niederschlagung der
Demokratiebewegung („Tiananmen-Massaker“) mit hunderten Toten ein noch
heute gültiges Waffenembargo beschlossen.
Namen und Details über die Betroffenen der neuen Sanktionen will die EU
erst am Montag veröffentlichen, wenn diese beim Außenministertreffen formal
beschlossen werden.
Die EU setzt dafür den erst [1][im Dezember verabschiedeten Rechtsrahmen]
ein, durch den Menschenrechtsverletzungen weltweit besser geahndet werden
sollen. Neben China sind auch Eritrea, Libyen, Nordkorea, Russland und der
Südsudan betroffen. Insgesamt sollen ein Dutzend Personen und mehrere
Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt werden.
## Umstrittene Lager in Xinjiang
Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang
mindestens eine Million Uiguren in Hunderten Lagern eingesperrt. Dort
sollen sie zur [2][Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache] gezwungen
werden und sie werden teils misshandelt. Auch [3][Zwangsarbeit] und
[4][Zwangsabtreibungen] seien verbreitet.
Menschenrechtler sprechen von Konzentrationslagern, China nennt sie
Ausbildungszentren. Die Lager sind für Unabhängige nicht zugänglich und
konnten nur durch [5][Satellitenfotos], [6][Behördendokumente] und von
Geflohenen identifiziert werden.
Peking behauptet, in Xinjiang offen zu sein für Besuche der
UN-Menschenrechtskommission und von [7][EU-Botschaftern]. Letztere wollen
aber auch den seit 2014 zu lebenslänglicher Haft verurteilten uigurischen
Ökonomen [8][Ilham Tohti] treffen, was Peking ablehnt. Tohti erhielt 2019
den [9][Sacharow-Menschenrechtspreis] des Europaparlaments.
## Warnung Pekings vor Konfrontation
China hatte am Dienstag die EU gewarnt. Neue Strafmaßnahmen würden als
„Konfrontation“ gesehen, sagte EU-Botschafter Zhang Ming. „Sanktionen, die
auf Lügen basieren, könnten als Versuch interpretiert werden, bewusst
Chinas Sicherheit zu untergraben.“
Die EU-Sanktionen sehen für Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen
Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in der EU vor. Mit
sanktionierten Unternehmen dürfen EU-Unternehmen keine Geschäfte machen.
Erstmals hatte die EU ihre Menschenrechtssanktionen Anfang März im Fall des
russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eingesetzt und vier Vertreter des
russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems auf die Sanktionsliste
gesetzt.
Ende Dezember hatte sich die EU mit China auf ein Investitionsabkommen
geeinigt. Dieses muss noch vom [10][EU-Parlament] ratifiziert werden.
Parlamentarier vermissen darin verbindliche Regeln, um Zwangsarbeit zu
verhindern.
17 Mar 2021
## LINKS
[1] /Sanktionspolitik-der-EU/!5736895
[2] /Unterdrueckung-der-Uiguren/!5642685
[3] /Uiguren-in-China/!5666523
[4] /Unterdrueckung-von-Uiguren-in-China/!5697513
[5] /Menschenrechtsverletzungen-in-China/!5735542
[6] /Minderheiten-in-China/!5661414
[7] https://au.news.yahoo.com/eu-visit-xinjiang-stalls-over-051800790.html?soc_…
[8] /Sacharow-Preis-des-Europaparlaments/!5633332
[9] /Menschenrechtspreis-des-EU-Parlaments/!5636023
[10] /Bei-Anhoerung-im-Europaparlament/!5727945
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
China
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Xinjiang
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Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
Mike Pompeo
muslimische Uiguren
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