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# taz.de -- Olympia 2022 – Dabei sein verboten (8): Der Gewerkschafter
> Der Hongkonger Lee Cheuk-yan kämpft seit Jahrzehnten für Demokratie und
> soziale Gerechtigkeit. Seinen 65. Geburtstag wird er im Gefängnis
> verbringen.
Bild: Hat über Jahrzehnte die Hoffnung nicht aufgegeben: Lee Cheuk-yan
Seinen 65. Geburtstag verbringt der Hongkonger Gewerkschafter,
Demokratieaktivist und Politiker Lee Cheuk-yan an diesem Samstag im
Gefängnis. Wegen [1][Aufrufen zu zwei Demonstrationen], die auf Druck
Pekings verboten wurden, sitzt er in Hongkonger Haft. Er und die von ihm
geführten Organisationen, die sich inzwischen auflösen mussten,
symbolisieren Pekings Kontrolle über Hongkong und das Ende der Autonomie.
Lee saß erstmals im Juni 1989 in Peking im Gefängnis. Wie viele Hongkonger
war er elektrisiert von der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz. Er
organisierte mit anderen ein Solidaritätskonzert und reiste nach Peking, um
die Spenden zu übergeben. Doch das Militär war schneller, schoss die
Proteste zusammen und nahm Lee fest. Nach Verhandlungen der britischen
Hongkong-Regierung kam er frei.
Seitdem war er in der „[2][Hongkonger Allianz zur Unterstützung der
patriotisch-demokratischen Bewegungen in China“] aktiv, zuletzt als deren
Vorsitzender. Die Allianz rief jährlich zur großen Gedenkveranstaltung an
das Massaker auf und mobilisierte stets Zehn- bis Hunderttausende. 2020
wurde das Gedenken verboten, zunächst unter dem Vorwand der Pandemie.
Inzwischen gilt das Nationale Sicherheitsgesetz, das in Hongkong alle
Peking-kritisichen Aktivitäten unter Strafe stellt. Das Schicksal betraf
auch das von Lee gegründete [3][Tiananmen-Museum], das an Chinas damalige
Protestbewegung wie ihre Niederschlagung erinnerte.
## Einführung des Mindestlohns
Wie viele Hongkonger stammt auch Lee, der Ingenieurwesen studierte, vom
Festland. Schon als Student war er in Arbeiterorganisationen aktiv. 1990
gründete er die Confederation of Trade Unions (HKCTU) mit und wurde später
Generalsekretär dieses unabhängigen Gewerkschaftsverbandes. Der stand in
Konkurrenz zu dem von Peking kontrollierten größeren Verband HKFTU. Im
letzten Monat der Kolonialherrschaft konnte Lee, der inzwischen auch ins
Parlament gewählt worden war, das Recht der Gewerkschaftsverbände zu
Flächentarifverhandlungen durchsetzen. Das wurde nach Rückgabe der Stadt an
China 1997 mithilfe der konkurrierenden HKFTU gleich wieder gekippt.
„Lees größte Erfolge waren zwei Streiks 2007 und 2013 und die Einführung
des Mindestlohns 2011,“ sagt der exilierte linke Hongkonger Aktivist und
[4][taz-Blogger Au Loong-Yu]. „Erfolglos blieb Lee mit der von ihm 2011
gegründeten Arbeiterpartei“. 2016 verlor er überraschend seinen
Parlamentssitz. Doch behielt Lee anders als viele Hongkonger Demokraten
stets die sozialen Fragen im Blick und erklärte zum Haftantritt, weiter für
Demokratie kämpfen zu wollen.
11 Feb 2022
## LINKS
[1] /Repressives-Klima-in-Hongkong/!5775487
[2] https://www.facebook.com/hkalliance
[3] /Museumsgruender-ueber-25-Jahre-Tiananmen/!5040803
[4] https://blogs.taz.de/china-watch/
## AUTOREN
Sven Hansen
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