# taz.de -- Repressives Klima in Hongkong: Haft für Demokratieaktivisten | |
> Hongkonger Aktivisten wurden für eine nicht genehmigte Demonstration zu | |
> Gefängnisstrafen verurteilt. Pekings Kontrolle über die Stadt nimmt | |
> weiter zu. | |
Bild: Die Aktivisten Leung Kwok-hung und Lee Cheuk-yan mit Sicherheitskräften … | |
BERLIN taz | Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion | |
Hongkong hat am Freitag Haftstrafen gegen zehn Aktivist:innen der | |
[1][Demokratiebewegung] verhängt, wie Agenturen vermelden. Die Verurteilten | |
hatten sich zuvor schuldig bekannt, eine ungenehmigte Demonstration am 1. | |
Oktober 2019, dem 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China, | |
organisiert zu haben. | |
An dem Protest, bei dem es teilweise zu Gewalt kam, nahmen vor dem | |
Hintergrund befürchteter Einschränkungen der Hongkonger Autonomie und nach | |
bereits monatelangen Massenprotesten mehrere zehntausend Menschen teil. | |
Zu den jetzt Verurteilten gehört der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai. | |
Der 72-jährige Multimillionär, der einst aus China geflohen war, ist der | |
Verleger des regierungskritischen Boulevardblattes Apple Daily und muss | |
jetzt für 14 Monate in Haft. | |
Er sitzt bereits wegen Aufrufs zu einer anderen Demonstration im Gefängnis. | |
Seine Haftstrafe verlängert sich jetzt auf 20 Monate. Doch dürften auf den | |
finanzstärksten Unterstützer der Demokratiebewegung noch weitere Strafen | |
zukommen. | |
## Gedenken an Tiananmen-Massaker wieder verboten | |
Derzeit wird gegen ihn auch wegen Verstoßes gegen das von Peking im Juni | |
2020 verhängte Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong ermittelt. Mit dem | |
drakonischen Gesetz, das angebliche subversive, separatistische, | |
terroristische oder verschwörerische Aktivitäten im In- und Ausland | |
bestraft, ist es Peking gelungen, Hongkongs Massenproteste für mehr | |
Demokratie zu unterdrücken. | |
Neben Lai wurden auch die Ex-Abgeordneten des Stadtparlamentes, Albert Ho, | |
Leung Kwok Hung und Lee Cheuk Yan, zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Ho | |
ist ein Ex-Vorsitzender der liberalen Demokratischen Partei. Der in | |
Hongkong als „Long Hair“ bekannte Leung ist ein stadtbekannter und stets in | |
einem Che-Guevara-Shirt bekleideter linker Aktivist, der auf fast jeder | |
Demo anzutreffen war. | |
Lee ist ein bekannter Gewerkschafter und Hauptorganisator des jährlichen | |
Gedenkens an das sogenannte Tiananmen-Massaker in Peking, bei dem am 4. | |
Juni 1989 Chinas Demokratiebewegung gewaltsam niedergeschlagen wurde. An | |
dem jährlichen Gedenken im Hongkonger Victoria Park nahmen bis zum | |
erstmaligen Verbot 2020 stets mehrere zehntausend Menschen teil. Auf dem | |
chinesischen Festland darf der damaligen Ereignisse nicht gedacht werden. | |
Auch in der nächsten Woche ist die Hongkonger Gedenkveranstaltung wieder | |
verboten worden. Wie im letzten Jahr, wo sich Tausende darüber | |
hinwegsetzten, wird das Verbot trotz vergleichsweise niedriger Inzidenz | |
auch jetzt wieder mit der Coronapandemie begründet. Es ist zu erwarten, | |
dass die Behörden jetzt schärfer durchgreifen werden. Sicher sollen die | |
jetzigen Haftstrafen auch abschrecken. | |
Ein weiterer Angeklagter bekam ebenfalls eine Gefängnisstrafe von 18 | |
Monaten, drei weitere für 14 Monate, und bei zweien wurden die Strafen zur | |
Bewährung ausgesetzt. Manche der Verurteilten sitzen bereits wegen früherer | |
Urteile in Haft. | |
## Drohungen gegen Banken | |
Zur Zeit der Massenproteste 2019 hatte die Hongkonger Regierung von Carrie | |
Lam, die von einer pekingtreuen Elite ins Amt gehievt worden war, in den | |
Augen vieler Bewohner ihre Legitimität längst verloren. Denn sie war nicht | |
bereit, die der Stadt zugesagte Autonomie zu verteidigen, und setzte sich | |
nicht für die versprochene Stärkung der Demokratie ein. | |
Stattdessen hatte Lams Regierung die zunächst friedlichen Proteste gegen | |
ein geplantes Auslieferungsgesetz ignoriert, versuchte dann sie zunehmend | |
gewaltsam zu unterdrücken und in der Folge juristisch einzuschränken. So | |
wurden Demonstrationen nicht mehr genehmigt. | |
Erst mit Hilfe der Coronapandemie und durch Pekings Aushebelung der | |
Autonomie durch das Sicherheitsgesetz gelang es den Regierungen in Peking | |
und Hongkong im letzten Jahr weitere Proteste zu unterbinden. Inzwischen | |
sind viele Aktivist:innen ins Ausland geflohen, vor allem nach Taiwan. | |
Mehr als einhundert sitzen im Gefängnis, unter ihnen auch der international | |
bekannte Aktivist [2][Joshua Wong], mehr als 600 wurden bereits verurteilt, | |
rund 1.900 weitere warten noch auf ihre Prozesse. | |
Das Klima in der bis dahin für ihre Liberalität bekannten weltoffenen Stadt | |
hat sich seitdem völlig verändert. Die Menschen und die vormals lebendige | |
Zivilgesellschaft sind eingeschüchtert. Dies wirkt sich inzwischen auch auf | |
die Wirtschaft aus. | |
## Wahlgesetz gegen Demokraten | |
So wurde am Donnerstag bekannt, dass John Lee, Sicherheitschef der | |
Regierung, laut Nachrichtenagentur Reuters lokalen Mitarbeiter:innen | |
der amerikanischen Citibank und der britischen HSBC in Briefen mit | |
Gefängnisstrafen gedroht hatte, falls sie Geschäfte mit den Konten des | |
jetzt erneut verurteilten Medienunternehmers Jimmy Lai tätigten. | |
Die Regierung hatte Lais Konten ohne jeden Gerichtsbeschluss für | |
eingefroren erklärt. Der Brief sorgte jetzt in der Finanzszene, für die | |
Hongkong zu den wichtigsten Plätzen in Asien zählt, für große Unruhe und | |
gilt zugleich als Warnung an die gesamte Wirtschaft, sich aus politisch | |
heiklen Geschäften herauszuhalten. | |
Ebenfalls am Donnerstag hatte Hongkongs Parlament, in dem fast nur noch | |
regimetreue Abgeordnete vertreten sind, eine von Peking vorgegebene | |
[3][Wahlreform] verabschiedet. Sie gibt Peking eine stärkere Kontrolle | |
mittels einer Vorauswahl „patriotischer“ Kandidat:innen und reduziert | |
die Zahl direkt gewählter Politiker:innen. | |
Die Wahlen zum Legitlativrat hätten ursprünglich im letzten September | |
stattfinden sollen. Doch nachdem im November 2019 bei den Wahlen zu den | |
Distriktversammlungen die prodemokratischen Parteien einen Erdrutschsieg | |
errungen hatten, wurden die Wahlen zum Legislativrat mit Verweis auf die | |
Gefahren der Coronapandemie [4][verschoben] und seitdem die | |
[5][prodemokratischen Abgeordneten aus dem Parlament gedrängt]. | |
Jetzt sind die Wahlen für Dezember unter den neuen Gesetzen angesetzt. Sie | |
[6][benachteiligen die Parteien der Demokratiebewegung] noch stärker als | |
früher schon. Die Demokratische Partei hat als größte Oppositionspartei | |
noch nicht über Boykott oder Teilnahme entschieden. | |
28 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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