# taz.de -- Wahlrechtsreform für Hongkong: „Angriff auf die Autonomie“ | |
> Peking hat ein radikales Gesetz für eine Wahlrechtsreform in Hongkong | |
> verabschiedet. Die massive internationale Kritik hält weiter an, die USA | |
> finden deutliche Worte. | |
Bild: Hongkongs und Chinas Fahne am Legislativrat von Hongkong | |
PEKING afp | Chinas Führung hat eine [1][radikale Wahlrechtsreform für | |
Hongkong beschlossen]. Präsident Xi Jinping habe am Dienstag die | |
Veröffentlichung der Wahlrechtsänderung verfügt, meldete die staatliche | |
chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Durch die Reform erhält Peking die | |
Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und | |
kann bestimmte Kandidaten ausschließen. | |
Die Änderungen am Wahlsystem der Sonderverwaltungszone seien vom Ständigen | |
Ausschuss des Nationalen Volkskongresses einhellig bestätigt worden, sagte | |
Tam Yiu-chung, einziger Delegierter aus Hongkong. | |
Chinas Volkskongress hatte die Änderung des Wahlrechts in der | |
Sonderverwaltungszone Mitte März auf den Weg gebracht. Sie soll | |
sicherstellen, dass Hongkong nur von „Patrioten“ geführt werden kann. Damit | |
will sich Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl verschaffen. | |
Unter anderem soll die chinesische Führung Vetorechte erhalten, um | |
bestimmte Kandidaten ausschließen zu können. | |
Die Reform sieht unter anderem eine Vergrößerung des Hongkonger Parlaments | |
von 70 auf 90 Sitze vor. Gemäß der Wahlrechtsreform werden künftig nur noch | |
20 statt 35 Sitze durch direkte Wahl vergeben, wie Tam sagte. Eine Mehrheit | |
von 40 Sitzen wird von einem Peking-treuen Komitee vergeben. Die übrigen 30 | |
Parlamentarier sollen von sogenannten Fach-Wahlkreisen ausgewählt werden, | |
die bestimmte Branchen vertreten und traditionell ebenfalls als | |
Peking-loyal gelten. | |
Kandidaten müssen sich gemäß der Reform einer Untersuchung ihrer | |
politischen Ansichten unterziehen. Laut Tam soll das Komitee, das diese | |
Untersuchung leitet, von den Hongkonger Behörden geschaffen werden. Auch | |
der neue nationale Sicherheitsapparat soll in das | |
Kandidaten-Zulassungsverfahren einbezogen werden. | |
An der Wahlrechtsreform hatte es bereits [2][vor ihrer formalen Bestätigung | |
massive internationale Kritik gegeben]. Nach dem grünen Licht des | |
chinesischen Volkskongresses für die Änderungen beklagten die EU und die | |
USA eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs. Außenminister | |
Antony Blinken sprach damals von einem „direkten Angriff auf die Autonomie, | |
die den Hongkongern unter der Chinesisch-Britischen gemeinsamen Erklärung“ | |
von 1997 zugesagt worden sei. | |
30 Mar 2021 | |
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