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# taz.de -- Repressionen in Hongkong: Weitere Haftstrafe für Joshua Wong
> Der Demokratieaktivist muss weitere zehn Monate in Haft. Zeitgleich
> scheitert eine EU-Erklärung zur Wahlrechtsreform in Hongkong an einem
> Veto Ungarns.
Bild: Sieht das nach einem „Risiko für Gewalt“ aus? Wong bei einer Kerzena…
Hongkong/Brüssel dpa | Der [1][inhaftierte Hongkonger Aktivist Joshua Wong]
ist zu einer zusätzlichen Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden.
Mit drei Bezirksräten, die vier bis sechs Monate Gefängnis erhielten, wurde
der 24-Jährige am Donnerstag wegen der Teilnahme im vergangenen Jahr an
einer nicht genehmigten Demonstration zum Jahrestag der blutigen
Niederschlagung der Demokratiebewegung in China am 4. Juni 1989 bestraft,
wie Hongkonger Medien berichteten. Die vier Angeklagten hatten sich
schuldig bekannt.
Wegen der Pandemie war die alljährliche Kerzenandacht im vergangenen Jahr
erstmals verboten worden. Trotzdem hatten sich rund 20.000 Teilnehmer
versammelt. Der Richter argumentierte, es habe angesichts der Menge ein
potenzielles Risiko von Gewalt gegeben, wie ihn der öffentliche Sender RTHK
zitierte. So sei es notwendig, mit der Strafe andere davor abzuschrecken,
ähnliche Vergehen zu begehen.
Wong, der als das „Gesicht der Demokratiebewegung“ in Hongkong gilt, sitzt
gegenwärtig schon wegen seiner Rolle in anderentagesschau Protesten 2019 in
Haft. Er wäre eigentlich im November auf freien Fuß gekommen. Bei den
Bezirksräten handelt es sich um Lester Shum (27), Tiffany Yuen Ka-wai (27)
und Jannelle Rosalynne Leung (26). Sie sitzen wegen einer Anklage wegen des
Verstoßes gegen das neue Sicherheitsgesetz auch in Haft. Ihnen war eine
Freilassung auf Kaution verweigert worden.
Das nach den Demonstrationen für mehr Demokratie in der chinesischen
Sonderverwaltungsregion [2][im Juli 2020 erlassene Sicherheitsgesetz]
richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch,
separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
## Ungarn blockiert
Die EU hatte eigentlich eine Erklärung zur [3][umstrittenen
Wahlrechtsreform] in der chinesischen Sonderverwaltungszone geplant. Doch
bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten habe der
ungarische Botschafter am Mittwoch ein Veto gegen eine geplante
EU-Erklärung eingelegt, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen
Presse-Agentur. Die eigentlich zum EU-Außenministertreffen an diesem Montag
vorgesehene Veröffentlichung sei damit nicht möglich.
Als ein Grund für die ungarische Ablehnung der Erklärung gilt nach Angaben
von EU-Diplomaten, dass das Land stark von Investitionen aus China
profitiert. Bei den Verhandlungen argumentierte Budapest den Angaben
zufolge unter anderem, dass die EU nicht auf jede einzelne Entwicklung in
China reagieren müsse. Die Vertretung Ungarns bei der EU war für eine
Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Die Wahlrechtsreform für Hongkong war Ende März vom Ständigen Ausschusses
des chinesischen Volkskongresses offiziell verabschiedet worden. Sie hat
aus Sicht der EU zur Folge, dass der Einfluss der Opposition auf politische
Entscheidungen deutlich geschmälert wird und das Volk noch weniger über
direkte Wahlen mitbestimmen kann.
6 May 2021
## LINKS
[1] /Demokratiebewegung-in-Hongkong/!5734756
[2] /Hongkong-unter-Chinas-Sicherheitsgesetz/!5704474
[3] /Wahlreform-fuer-Hongkong/!5752765
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