# taz.de -- Grundrechtereport 2021: Kontrolle mit Maschinenpistole | |
> Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen | |
> angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft | |
> missachtet. | |
Bild: Überzogen und stigmatisierend, sagen Aktivist:innen: Razzia in einer Shi… | |
FREIBURG taz | „Shisha-Rauchen ist nicht kriminell“, steht auf einem | |
Plakat, das gelegentlich in Berlin-Neukölln zu sehen ist. Die | |
Stigmatisierung arabischer Großfamilien im Kampf gegen [1][sogenannte | |
Clan-Kriminalität] war ein Schwerpunkt bei der Vorstellung des neuen | |
Grundrechtereports (GRR) am Mittwoch in Berlin. | |
„Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“, kritisiert Mohammed Ali Chahrour | |
von der Neuköllner Initiative „Kein Generalverdacht“. Mit einer offen | |
angekündigten „Politik der 1.000 Nadelstiche“ gehe die Berliner Polizei | |
gegen Shishabars und andere Einrichtungen vor, die sie den Clans zurechne. | |
Auch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verfolge die Polizei ähnliche | |
Strategien. | |
„Die Polizei stört dabei den Alltag mit ihren ständigen anlasslosen | |
Kontrollen“, so Chahrour. Es wirke auch mehr als stigmatisierend, wenn die | |
Polizei einfache Gewerbekontrollen zum Beispiel in Shishabars mit Dutzenden | |
oder Hunderten teils schwer bewaffneten Polizist:innen absichere. Der | |
Ertrag dieser Einsätze stehe oft in keinem Verhältnis zum martialischen | |
Auftreten. „Meist entdeckt die Polizei dabei [2][nur | |
Ordnungswidrigkeiten]“, argumentiert Chahrour. | |
Bei dem Begriff „Clan“ denke niemand mehr an schottische Großfamilien, so | |
der Aktivist. Der Begriff werde heute fast schon gleichbedeutend mit | |
„organisierter Kriminalität“ verwendet. „Clan“ habe den Begriff „Ras… | |
Kategorie der öffentlichen Stigmatisierung abgelöst. | |
## Asylunterkunft abgeriegelt | |
Die Stigmatisierung arabischer Clans sei für die Betroffenen aber nicht nur | |
lästig und diskriminierend. Es könne auch lebensbedrohlich sein, so | |
Chahrour. Tobias R., der Attentäter von Hanau, habe „nicht nur aus einer | |
Laune heraus“ in einer Shishabar gemordet. Die Berliner | |
Integrationsforscherin Naika Foroutan stimmte zu: Es gebe wohl einen | |
Zusammenhang zwischen den ständigen Razzien in Shishabars und den Morden | |
von Hanau. | |
Ein zweiter großer Schwerpunkt der GRR-Präsentation war die Auswirkung der | |
Coronapandemie auf die Grundrechte, insbesondere von Migrant:innen. | |
Foroutan wies darauf hin, dass die hohe Zahl von Migrant:innen in den | |
Covid-19-Intensivstationen auch mit deren Arbeitsbedingungen zu tun haben | |
könne. Sie seien gerade in Bereichen mit viel Menschenkontakt stark | |
überrepräsentiert, etwa in der Altenpflege, bei der Paketzustellung und in | |
der Medizin. | |
Der aus dem Iran geflohene Kurde Kawe Fateh schilderte den fragwürdigen | |
Umgang mit Covid-19-Infektionen in einer Flüchtlingsunterkunft in | |
Halberstadt (Sachsen-Anhalt). Nachdem im Mai 2020 einzelne Fälle | |
aufgetreten waren, habe die Polizei frühmorgens die drei Blocks umstellt, | |
in denen rund 800 Menschen lebten. [3][Niemand durfte mehr seinen Block | |
verlassen], nur das Personal konnte sich weiter frei bewegen und auch | |
zwischen Wohnung und Arbeit pendeln. | |
In den Unterkünften standen die Bewohner:innen allerdings weiterhin in | |
der Schlange bei der Essensausgabe, berichtet Fateh. Die Zimmer blieben | |
mit bis zu vier Personen belegt, Masken gab es erst nach zwei Wochen, Tests | |
ebenso. Die Quarantäne wurde mehrfach verlängert und dauerte letztlich fünf | |
Wochen. Unter den Bewohner:innen habe sich ein Gefühl der | |
Schutzlosigkeit ausgebreitet. Es kam zu einer Vielzahl weiterer Infektionen | |
unter den Bewohner:innen. Das Land scheint das bewusst hingenommen zu | |
haben. | |
Der Grundrechtereport (GRR) ist ein Taschenbuch, das im Buchhandel | |
erhältlich ist und seit 1997 als eine Art „alternativer | |
Verfassungsschutzbericht“ veröffentlicht wird – in diesem Jahr zum 25sten | |
Mal. | |
26 May 2021 | |
## LINKS | |
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[2] /Jahresbilanz-zur-Clankriminalitaet/!5686726 | |
[3] /Protest-in-Fluechtlingsunterkunft/!5673607 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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