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# taz.de -- Demoverbot in Hamburg zum 1. Mai: Hey, Repressionsbehörde!
> Monatelang die Querdenker*innen demonstrieren lassen, dann aber linke
> Proteste am 1. Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht!
Bild: Wollen hinaus zum 1. Mai, aber dürfen nicht: Linke Demonstrant*innen
Hamburg taz | Hach ja, mit dieser Demokratie ist es manchmal ganz schön
anstrengend. Vieles muss sie aushalten: Rechte im Parlament, krudeste
Meinungsäußerungen auf Papier und auf Bildschirmen und manchmal sogar im
echten Leben, auf der Straße. Wobei Letzteres in der Pandemie stark
eingeschränkt ist, denn das Leben und vor allem die Begegnungen finden ja
derzeit mehr so im Internet statt.
Allerdings haben im vergangenen Pandemiejahr viele Menschen krude und
rechte Meinungen [1][lautstark auf der Straße geäußert]. Sie haben die
Gefährlichkeit der Pandemie geleugnet und Pressevertreter*innen
angegriffen, sich also höchst undemokratisch verhalten, und die Polizei hat
sie davon nicht abgehalten.
Teils weil es eben unter die Meinungsfreiheit fällt, gequirlte Scheiße zu
labern, und eine Demokratie das aushalten muss. Teils aber auch, um sich
nicht selbst in Gefahr zu bringen, manchmal vielleicht sogar aus Sympathie,
aber größtenteils aus [2][Überforderung und politischem Versagen heraus].
Die Polizei hat die Querdenker*innen protestieren lassen und sich
stattdessen darauf konzentriert, den linken Gegenprotest zu drangsalieren.
Auch am 1. Mai haben irgendwelche Querdenken-Spinner*innen wieder
irgendwelche Proteste angekündigt, aber dieses Mal interessiert es die
Linken nicht so sehr, weil sie am 1. Mai eigene Proteste organisieren: Tag
der Arbeit, Kapitalismus immer noch scheiße, Pandemiekosten auf unserem
Rücken, während die Reichen geschont werden, „[3][Sach ma, geht’s noc]h?�…
„Nö, geht nicht“, sagt die Versammlungsbehörde. [4][Linker Mai-Protest ist
verboten, Schluss, aus]. Ist ja schließlich Pandemie.
## Das ist nicht mehr Demokratie, sondern Repression
Entschuldigung, aber so geht es auch nicht, liebe Versammlungsbehörde. Man
kann nicht über ein Jahr lang die größten Spinneraufläufe zulassen, bei
denen von vornherein klar ist, dass sie sich nicht an Hygieneregeln halten,
weil sie diese ja nun mal ablehnen, und dann zum 1. Mai, wenn Linke mit
Abstand und Masken demonstrieren wollen, alles verbieten.
Das hat dann jedenfalls nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern mit
Repression. Dann muss man es aber auch so sagen und sollte sich nicht
plötzlich auf den Infektionsschutz berufen, sondern gleich auf den
autoritären Staat. Und man kann sich dann auch gleich in Repressionsbehörde
umbenennen.
Aber so weit ist es ja noch nicht, denn es gibt immer noch die Gerichte. An
die werden sich die Anarchist*innen und die Aktivist*innen des
[5][Umverteilungsbündnisses „Wer hat der gibt“] jetzt wohl wenden.
Das kostet Geld und Nerven und wäre nicht nötig, weil die Linken im
Gegensatz zu rechten Schwurbler*innen den Pandemieschutz ernst nehmen
und ihre Hygienekonzepte sogar die Ausgabe von Schnelltests vorsehen. Aber
was passiert, wenn die Gerichte nein sagen? Sollen die Linken sich dann als
Schwurbler*innen verkleiden, um ihre Grundrechte wahrnehmen zu dürfen?
Ich glaube, das sollte man sich angucken. Hinaus zum 1. Mai!
30 Apr 2021
## LINKS
[1] /Querdenken/!5736349
[2] /Pressefreiheit-in-Deutschland/!5762239
[3] https://schwarzrotererstermai.blogspot.com/2021/04/1mai-raus-zur-anarchisti…
[4] /Demoverbote-in-Hamburg-am-1-Mai/!5762940
[5] /Brief-fuer-Verteilungsgerechtigkeit/!5762868
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Protest
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Hamburg
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