# taz.de -- Demoverbot in Hamburg zum 1. Mai: Hey, Repressionsbehörde! | |
> Monatelang die Querdenker*innen demonstrieren lassen, dann aber linke | |
> Proteste am 1. Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht! | |
Bild: Wollen hinaus zum 1. Mai, aber dürfen nicht: Linke Demonstrant*innen | |
HAMBURG taz | Hach ja, mit dieser Demokratie ist es manchmal ganz schön | |
anstrengend. Vieles muss sie aushalten: Rechte im Parlament, krudeste | |
Meinungsäußerungen auf Papier und auf Bildschirmen und manchmal sogar im | |
echten Leben, auf der Straße. Wobei Letzteres in der Pandemie stark | |
eingeschränkt ist, denn das Leben und vor allem die Begegnungen finden ja | |
derzeit mehr so im Internet statt. | |
Allerdings haben im vergangenen Pandemiejahr viele Menschen krude und | |
rechte Meinungen [1][lautstark auf der Straße geäußert]. Sie haben die | |
Gefährlichkeit der Pandemie geleugnet und Pressevertreter*innen | |
angegriffen, sich also höchst undemokratisch verhalten, und die Polizei hat | |
sie davon nicht abgehalten. | |
Teils weil es eben unter die Meinungsfreiheit fällt, gequirlte Scheiße zu | |
labern, und eine Demokratie das aushalten muss. Teils aber auch, um sich | |
nicht selbst in Gefahr zu bringen, manchmal vielleicht sogar aus Sympathie, | |
aber größtenteils aus [2][Überforderung und politischem Versagen heraus]. | |
Die Polizei hat die Querdenker*innen protestieren lassen und sich | |
stattdessen darauf konzentriert, den linken Gegenprotest zu drangsalieren. | |
Auch am 1. Mai haben irgendwelche Querdenken-Spinner*innen wieder | |
irgendwelche Proteste angekündigt, aber dieses Mal interessiert es die | |
Linken nicht so sehr, weil sie am 1. Mai eigene Proteste organisieren: Tag | |
der Arbeit, Kapitalismus immer noch scheiße, Pandemiekosten auf unserem | |
Rücken, während die Reichen geschont werden, „[3][Sach ma, geht’s noc]h?�… | |
„Nö, geht nicht“, sagt die Versammlungsbehörde. [4][Linker Mai-Protest ist | |
verboten, Schluss, aus]. Ist ja schließlich Pandemie. | |
## Das ist nicht mehr Demokratie, sondern Repression | |
Entschuldigung, aber so geht es auch nicht, liebe Versammlungsbehörde. Man | |
kann nicht über ein Jahr lang die größten Spinneraufläufe zulassen, bei | |
denen von vornherein klar ist, dass sie sich nicht an Hygieneregeln halten, | |
weil sie diese ja nun mal ablehnen, und dann zum 1. Mai, wenn Linke mit | |
Abstand und Masken demonstrieren wollen, alles verbieten. | |
Das hat dann jedenfalls nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern mit | |
Repression. Dann muss man es aber auch so sagen und sollte sich nicht | |
plötzlich auf den Infektionsschutz berufen, sondern gleich auf den | |
autoritären Staat. Und man kann sich dann auch gleich in Repressionsbehörde | |
umbenennen. | |
Aber so weit ist es ja noch nicht, denn es gibt immer noch die Gerichte. An | |
die werden sich die Anarchist*innen und die Aktivist*innen des | |
[5][Umverteilungsbündnisses „Wer hat der gibt“] jetzt wohl wenden. | |
Das kostet Geld und Nerven und wäre nicht nötig, weil die Linken im | |
Gegensatz zu rechten Schwurbler*innen den Pandemieschutz ernst nehmen | |
und ihre Hygienekonzepte sogar die Ausgabe von Schnelltests vorsehen. Aber | |
was passiert, wenn die Gerichte nein sagen? Sollen die Linken sich dann als | |
Schwurbler*innen verkleiden, um ihre Grundrechte wahrnehmen zu dürfen? | |
Ich glaube, das sollte man sich angucken. Hinaus zum 1. Mai! | |
30 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Querdenken/!5736349 | |
[2] /Pressefreiheit-in-Deutschland/!5762239 | |
[3] https://schwarzrotererstermai.blogspot.com/2021/04/1mai-raus-zur-anarchisti… | |
[4] /Demoverbote-in-Hamburg-am-1-Mai/!5762940 | |
[5] /Brief-fuer-Verteilungsgerechtigkeit/!5762868 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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