# taz.de -- Demoverbote in Hamburg am 1. Mai: Im Zeichen der Reichen | |
> Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der | |
> ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten. | |
Bild: So soll es am Samstag nicht aussehen, wenn es nach der Behörde geht: Dem… | |
HAMBURG taz | Die Proteste zum 1. Mai werden den Gerichten wohl kurzfristig | |
noch einige Arbeit bescheren. Die Hamburger Infektionsschutzverordnung | |
verbietet derzeit pauschal jegliche Demonstration. Auch Kundgebungen | |
erlaubt die Versammlungsbehörde nur in Ausnahmefällen mit maximal 200 | |
Teilnehmer*innen. Mehrere linke Gruppen haben angekündigt, ihre Grundrechte | |
einzuklagen. | |
Die größten Mobilisierungen gehen in diesem Jahr von drei Gruppen oder | |
Bündnissen aus: Dem antiimperialistischen Roten Aufbau, der traditionell | |
und zuverlässig am 1. Mai um 18 Uhr demonstriert, dem anarchistischen | |
„Schwarz-Roten ersten Mai“, der [1][erstmals 2019 mit einer eigenen Demo | |
hinzukam], und dem im vergangenen Jahr neu gegründeten Bündnis zur | |
Umverteilung von Reichtum: „Wer hat, der gibt“. | |
Inhaltlich steht bei allen eine linke Kritik am Krisenmanagement der | |
Bundesregierung im Fokus sowie die Forderung, die Lasten sozialverträglich | |
umzuschichten und Unternehmen und Superreiche in die Pflicht zu nehmen. | |
„Die Coronakrise hat die gesellschaftliche Spaltung verstärkt“, sagt Ansgar | |
Ridder von „Wer hat, der gibt“. „Es kann nicht sein, dass die | |
Bundesregierung Milliardenhilfen in Unternehmen pumpt, während die Kosten | |
auf dem Rücken der Bevölkerung abgeladen werden.“ | |
Am Mittwoch hatte das Bündnis in einem [2][offenen Brief an die | |
Bundesregierung gefordert], das Steuersystem nach sozial gerechten | |
Maßstäben zu reformieren. Über hundert Wissenschaftler*innen, | |
Schauspieler*innen und andere Prominente unterzeichneten den Brief. | |
[3][Eine entsprechende Petition] fand innerhalb weniger Stunden mehr als | |
14.000 Unterstützer*innen. | |
Für den Tag der Arbeit lädt das Bündnis zu drei Kundgebungen ins | |
Reichenviertel Pöseldorf. Von der Außenalster soll es eine Liveschalte ins | |
Berliner Reichenviertel Grunewald geben, wo die Hedonistische | |
Internationale protestiert. Ob die Kundgebungen jedoch stattfinden können, | |
muss das Verwaltungsgericht klären. Am Mittwoch erteilte die Behörde den | |
Veranstalter*innen ein komplettes Verbot für jegliche Versammlung. | |
Gegenüber den Anarchos erklärte die Behörde die Gespräche bereits am | |
Dienstag für gescheitert. Dabei hatte der „Schwarz-Rote 1. Mai“ ein | |
umfangreiches Hygienekonzept erarbeitet, zu dem auch die Ausgabe von | |
Schnelltests gegen Spende gehörte. „Es ist so lächerlich und | |
offensichtlich, was hier passiert“, sagt dessen Sprecher Kim B. „Das | |
Infektionsschutzgesetz wird als Instrument genutzt, um ungewollte Meinungen | |
von der Straße zu drängen.“ | |
Die Beschneidung der Grundrechte stünden in einer Reihe mit anderen | |
autoritären Maßnahmen wie den Verschärfungen der Landespolizeigesetze, | |
Ausgangssperren und Einsätzen der Bundeswehr im Inneren. Die | |
Kooperationsverhandlungen mit der Polizei bezeichnet er als „Trauerspiel“. | |
Im vergangenen Jahr hatte die Pandemie [4][die Maiproteste auf ein Minimum | |
beschränkt]. In Harburg hatten über den Tag verteilt mehrere kleine | |
Kundgebungen stattgefunden, am Abend hatte sich der Rote Aufbau ein | |
Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei auf der Reeperbahn geliefert. | |
## Die Polizei kündigt ein Großaufgebot an | |
Auf letzteres könnte es auch in diesem Jahr hinauslaufen, sollte die | |
Behörden den Aufzug verbieten – was zu erwarten ist. „Irgendeine Art von | |
Versammlung wird es auf jeden Fall geben“, sagt Aufbau-Sprecher Halil | |
Simsek. Die Polizei kündigt ein Großaufgebot an, obwohl sie laut einem | |
Sprecher einen gewaltfreien Tag erwartet. | |
Für die Walpurgisnacht lädt ein queerfeministisches Bündnis nach St. Pauli. | |
Unter dem Motto „Take back the night“ wollen die Feminist*innen auf die | |
besondere Belastung von Frauen, Trans*, Inter- und Queerpersonen in der | |
Coronakrise hinweisen und sich den mackerig aufgeladenen Raum am | |
Hans-Albers-Platz zurück-nehmen. | |
28 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Linksradikale-ueber-Alternativ-Demo/!5588174 | |
[2] /Brief-fuer-Verteilungsgerechtigkeit/!5762868 | |
[3] https://www.change.org/p/die-bundesregierung-reiche-sollen-f%C3%BCr-kosten-… | |
[4] /Demos-in-Hamburg-am-1-Mai/!5678447 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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