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# taz.de -- Demoverbote in Hamburg am 1. Mai: Im Zeichen der Reichen
> Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der
> ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten.
Bild: So soll es am Samstag nicht aussehen, wenn es nach der Behörde geht: Dem…
Hamburg taz | Die Proteste zum 1. Mai werden den Gerichten wohl kurzfristig
noch einige Arbeit bescheren. Die Hamburger Infektionsschutzverordnung
verbietet derzeit pauschal jegliche Demonstration. Auch Kundgebungen
erlaubt die Versammlungsbehörde nur in Ausnahmefällen mit maximal 200
Teilnehmer*innen. Mehrere linke Gruppen haben angekündigt, ihre Grundrechte
einzuklagen.
Die größten Mobilisierungen gehen in diesem Jahr von drei Gruppen oder
Bündnissen aus: Dem antiimperialistischen Roten Aufbau, der traditionell
und zuverlässig am 1. Mai um 18 Uhr demonstriert, dem anarchistischen
„Schwarz-Roten ersten Mai“, der [1][erstmals 2019 mit einer eigenen Demo
hinzukam], und dem im vergangenen Jahr neu gegründeten Bündnis zur
Umverteilung von Reichtum: „Wer hat, der gibt“.
Inhaltlich steht bei allen eine linke Kritik am Krisenmanagement der
Bundesregierung im Fokus sowie die Forderung, die Lasten sozialverträglich
umzuschichten und Unternehmen und Superreiche in die Pflicht zu nehmen.
„Die Coronakrise hat die gesellschaftliche Spaltung verstärkt“, sagt Ansgar
Ridder von „Wer hat, der gibt“. „Es kann nicht sein, dass die
Bundesregierung Milliardenhilfen in Unternehmen pumpt, während die Kosten
auf dem Rücken der Bevölkerung abgeladen werden.“
Am Mittwoch hatte das Bündnis in einem [2][offenen Brief an die
Bundesregierung gefordert], das Steuersystem nach sozial gerechten
Maßstäben zu reformieren. Über hundert Wissenschaftler*innen,
Schauspieler*innen und andere Prominente unterzeichneten den Brief.
[3][Eine entsprechende Petition] fand innerhalb weniger Stunden mehr als
14.000 Unterstützer*innen.
Für den Tag der Arbeit lädt das Bündnis zu drei Kundgebungen ins
Reichenviertel Pöseldorf. Von der Außenalster soll es eine Liveschalte ins
Berliner Reichenviertel Grunewald geben, wo die Hedonistische
Internationale protestiert. Ob die Kundgebungen jedoch stattfinden können,
muss das Verwaltungsgericht klären. Am Mittwoch erteilte die Behörde den
Veranstalter*innen ein komplettes Verbot für jegliche Versammlung.
Gegenüber den Anarchos erklärte die Behörde die Gespräche bereits am
Dienstag für gescheitert. Dabei hatte der „Schwarz-Rote 1. Mai“ ein
umfangreiches Hygienekonzept erarbeitet, zu dem auch die Ausgabe von
Schnelltests gegen Spende gehörte. „Es ist so lächerlich und
offensichtlich, was hier passiert“, sagt dessen Sprecher Kim B. „Das
Infektionsschutzgesetz wird als Instrument genutzt, um ungewollte Meinungen
von der Straße zu drängen.“
Die Beschneidung der Grundrechte stünden in einer Reihe mit anderen
autoritären Maßnahmen wie den Verschärfungen der Landespolizeigesetze,
Ausgangssperren und Einsätzen der Bundeswehr im Inneren. Die
Kooperationsverhandlungen mit der Polizei bezeichnet er als „Trauerspiel“.
Im vergangenen Jahr hatte die Pandemie [4][die Maiproteste auf ein Minimum
beschränkt]. In Harburg hatten über den Tag verteilt mehrere kleine
Kundgebungen stattgefunden, am Abend hatte sich der Rote Aufbau ein
Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei auf der Reeperbahn geliefert.
## Die Polizei kündigt ein Großaufgebot an
Auf letzteres könnte es auch in diesem Jahr hinauslaufen, sollte die
Behörden den Aufzug verbieten – was zu erwarten ist. „Irgendeine Art von
Versammlung wird es auf jeden Fall geben“, sagt Aufbau-Sprecher Halil
Simsek. Die Polizei kündigt ein Großaufgebot an, obwohl sie laut einem
Sprecher einen gewaltfreien Tag erwartet.
Für die Walpurgisnacht lädt ein queerfeministisches Bündnis nach St. Pauli.
Unter dem Motto „Take back the night“ wollen die Feminist*innen auf die
besondere Belastung von Frauen, Trans*, Inter- und Queerpersonen in der
Coronakrise hinweisen und sich den mackerig aufgeladenen Raum am
Hans-Albers-Platz zurück-nehmen.
28 Apr 2021
## LINKS
[1] /Linksradikale-ueber-Alternativ-Demo/!5588174
[2] /Brief-fuer-Verteilungsgerechtigkeit/!5762868
[3] https://www.change.org/p/die-bundesregierung-reiche-sollen-f%C3%BCr-kosten-…
[4] /Demos-in-Hamburg-am-1-Mai/!5678447
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
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Hamburg
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