Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- 1. Mai-Proteste in Hamburg: Kritik an Polizeieinsatz wächst
> Polizist:innen sollen Demosanitäter:innen an ihrer Arbeit
> gehindert haben. Die Grünen fordern Aufklärung, die SPD kritisiert die
> Kritik.
Bild: Festgesetzt: Polizeikessel an den Hamburger Messehallen am 1. Mai 2021
Hamburg taz | Der Einsatz der [1][Hamburger Polizei am 1. Mai] gerät von
mehreren Seiten immer weiter in die Kritik. Einzelne Mitglieder der
Grünen-Bürgerschaftsfraktion beklagen das ruppige Vorgehen der Polizei.
Zudem schildern mehrere Sanitäter:innen, wie sie von der Polizei an
ihrer Arbeit gehindert wurden. Sie seien über einen längeren Zeitraum
eingekesselt und so davon abgehalten worden, medizinische Hilfe für
Demonstrant:innen zu leisten.
Sechs Sanitäter:innen vom Sanitätsnetzwerk Hamburg waren den Tag über
im Einsatz, um bei Bedarf medizinische Hilfe zu leisten. So auch am
Samstagabend am Hauptbahnhof. Zwar war die „Revolutionäre 1. Mai“-Demo vom
„Roten Aufbau“ [2][zuvor von der Versammlungsbehörde untersagt worden],
dennoch versammelten sich etwa 600 Menschen.
Die Polizei drängte die Masse vom Bahnhof nach St. Georg ab. „Wir als
Sanitäter:innen begleiteten diese, um bei möglichen Verletzungen
helfen zu können“, sagen Sandra Berg und Alexander Klein vom
Sanitätsnetzwerk, in dem sich professionelle Sanitäter:innen
ehrenamtlich engagieren. Mehrere Hundert Beamt*innen hätten die
Protestierenden umstellt, der Mindestabstand habe so nicht mehr eingehalten
werden können. Unter den Eingekesselten seien vier Demosanis gewesen.
„Wir wurden festgehalten und bekamen Ordnungswidrigkeiten angedroht wegen
der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung“, sagen Berg und
Klein. An ihrer medizinischen Ausrüstung seien sie klar als
Sanitäter:innen zu erkennen gewesen.
Gerichtlich ist seit 2018 geklärt, dass Sanitäter:innen nicht als
Teilnehmende einer Demonstration anzusehen sind, das betonen auch Berg und
Klein. „Es ist ein Skandal, wie unsere notwendige Arbeit eingeschränkt
wird, allen Versammlungsteilnehmer:innen eine umfassende und
qualifizierte sanitätsdienstliche Versorgung zukommen zu lassen“, sagen die
beiden Sprecher:innen. Erst nach knapp zwei Stunden seien sie aus dem
Kessel gekommen.
Auf Nachfrage erklärt ein Polizeisprecher: „Die sogenannten Demo-Sanitäter
wurden als mögliche Teilnehmer gerichtlich untersagter Versammlungen
angesehen. Aus diesem Grund wurden die Personalien festgestellt.“
Mehrere Linken-Politiker hatten sich über den eskalativen Polizeieinsatz
und die „grundrechtsfeindliche Haltung des Senats“ erbost. Die Grüne
Fraktionschefin Jennifer Jasberg schrieb auf Twitter, es beschäme sie, dass
Hamburg erneut Bilder von Auseinandersetzungen zwischen
Demonstrant:innen und Polizei sende, die Fragen zur Verhältnismäßigkeit
aufwerfen.
Auch andere grüne Bürgerschaftsabgeordnete hinterfragten das
Einsatzkonzept. „Die an verschiedenen Stellen geäußerten Vorwürfe am
Einsatz der Polizei müssen aufgeklärt werden“, fordert die innenpolitische
Sprecherin der Grünen, Sina Imhof.
Grundsätzlicher als Grüne und Linke äußert sich die Vereinigung
Demokratischer Juristinnen und Juristen: Sie sieht einen neuen
rechtsstaatlichen Tiefpunkt erreicht. Weder [3][die Demoverbote der
Versammlungsbehörde] noch deren gerichtliche Bestätigung seien juristisch
nachvollziehbar. Die Verwaltungsgerichte hätten die Verbote keiner
ernsthaften Prüfung unterzogen. „Diese versammlungsfeindliche
Rechtsprechung steht in der Tradition eines besonderen Hamburger Wegs, der
im Rahmen der G20-Proteste zu trauriger Berühmtheit gelangte“, beklagt die
Vereinigung.
Erwartungsgemäß sieht die Polizei das anders. „Unser Ziel war es, die
Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, ohne aber die gute Entwicklung beim
Gesundheitsschutz zu gefährden“, behauptete die Pressestelle schon am
Samstagabend. Auch die SPD verbittet sich Kritik an der Polizei: „Die teils
harsche Kritik ist unangemessen“, sagt Sören Schumacher, innenpolitischer
Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, offenbar mit Blick auf die Kritik
des grünen Koalitionspartners.
4 May 2021
## LINKS
[1] /1-Mai-2021-in-Hamburg/!5769327
[2] /1-Mai-in-Berlin-und-Hamburg/!5769306
[3] /Demoverbot-in-Hamburg-zum-1-Mai/!5763488
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Polizei Hamburg
Grüne Hamburg
Hamburg
Tag der Arbeit, Tag der Proteste
Polizeigewalt
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Protest
Tag der Arbeit, Tag der Proteste
Polizei Berlin
Protest
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bußgeld gegen Demonstrant:innen: Eingekesselt und abkassiert
Am 1. Mai kesselte die Hamburger Polizei Demonstrant:innen ein. Einige
bekamen nun einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Abstandsregeln.
Neue Proteste in Hamburg angekündigt: Nachholspiel für den 1. Mai
Am 1. Mai waren Protestkundgebungen linker Gruppen in Hamburg verboten. Nun
sollen sie an Himmelfahrt nachgeholt werden.
1. Mai 2021 in Hamburg: Verbot und Chaos
Linker Protest zum 1. Mai war in Hamburg verboten, dennoch suchten sich
viele ihren Weg auf die Straßen. Die Polizei reagierte gewaltvoll.
1. Mai in Berlin und Hamburg: Riesiger Andrang
Bei der alljährlichen 1.-Mai-Demo ist es im Berliner Stadtteil Neukölln zu
Ausschreitungen gekommen. In Hamburg wurden linksradikale Demos verboten.
Demoverbot in Hamburg zum 1. Mai: Hey, Repressionsbehörde!
Monatelang die Querdenker*innen demonstrieren lassen, dann aber linke
Proteste am 1. Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht!
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.