# taz.de -- Verschärftes Polizeigesetz in NRW: Vor allem Klimaaktivistis im Vi… | |
> Das neue Polizeigesetz in NRW wurde offiziell mit dem Kampf gegen Terror | |
> begründet. Doch in Langzeitgewahrsam landen vor allem | |
> Klimaaktivist:innen. | |
Bild: Mehr als 3 Stunden besetzte ein Aktivist einen Bagger und stoppte damit d… | |
BERLIN taz | Es ist kein großes Geheimnis, dass die neuen, erweiterten | |
Möglichkeiten des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen vor allem gegen | |
Klimaaktivist*innen verwendet werden. Die [1][Antwort des | |
Innenministeriums in NRW auf eine Kleine Anfrage der Grünen] zeigt nun das | |
Ausmaß: Mehr als ein Drittel der Menschen, die seit 2019 in verlängerten | |
Gewahrsam genommen wurden, sind Klimaaktivist:innen. Zuerst hatte | |
[2][Krautreporter über die Kleine Anfrage berichtet]. | |
Eine Baggerbesetzung im Spätsommer 2020 – 21 Festnahmen, eine | |
Baggerbesetzung im Frühjahr 2021 – 7 Festnahmen, eine Baggerbesetzung im | |
Herbst 2021 – 12 Festnahmen: Das sind nur einige der Einträge in der Liste. | |
In allen Fällen geht es um die „Identitätsfeststellung“, weil die | |
Aktivist:innen sich nicht auswiesen und teilweise die Fingerkuppen | |
verklebt hatten. Bis zu acht Tage Gewahrsam wurden so angeordnet. | |
Das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen war trotz heftiger Proteste im | |
Dezember 2018 verschärft worden. Unter anderem wurde damals die Möglichkeit | |
eines verlängerten Gewahrsams eingeführt, mit der Menschen bis zu 14 Tage | |
festgehalten werden können – [3][begründet wurde das mit dem | |
„internationalen Terrorismus“]. | |
Klimaaktivist:innen hatten [4][schon damals kritisiert], dass sich | |
das Gesetz eigentlich gegen die Klimaproteste rund um den Kohleabbau wende. | |
Die neuesten Daten geben ihnen nun recht: Festgenommene, bei denen es sich | |
um Terrorist:innen handeln könnte, machen nur einen Bruchteil der | |
Menschen in Langzeitgewahrsam aus. | |
Ob es sich bei den Festgenommenen um Klimaaktivist:innen handelt, | |
basiert auf der Einschätzung des Innenministeriums. Da es sich um | |
Polizeibehörden in der Nähe des Tagebaus Garzweiler handele und um | |
Identitätsfeststellung gehe, sei „von einem Zusammenhang mit dem Konflikt | |
rund um den Braunkohleabbau auszugehen“. In einigen Fällen gibt es eine | |
sichere Zuordnung, an anderer Stelle vermutet das Ministerium nur den | |
Zusammenhang. | |
Fraglich ist, ob die Liste so vollständig ist. Unter den 119 Menschen, die | |
in der Kleinen Anfrage nicht einem Bereich zugeordnet wurden, dürfte es | |
noch weitere Klimaaktivist:innen geben. So [5][wurde bereits | |
berichtet], dass nach einer Baggerbesetzung im Februar 2019 mehrere | |
Aktivist:innen in Langzeitgewahrsam genommen wurden. In der Liste des | |
Innenministeriums werden sie aber nicht als solche eingeordnet. | |
2 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-16719… | |
[2] https://krautreporter.de/4311-klima-aktivisten-landen-zehnmal-so-oft-in-gew… | |
[3] https://www.im.nrw/themen/polizei/sicherheitspaket-i-ein-zeitgemaesses-upda… | |
[4] /NRW-verschaerft-Polizeigesetz/!5555983 | |
[5] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158466.klimaprotest-stunden-blockade-sie… | |
## AUTOREN | |
Lalon Sander | |
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