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# taz.de -- Verschärftes Polizeigesetz in NRW: Vor allem Klimaaktivistis im Vi…
> Das neue Polizeigesetz in NRW wurde offiziell mit dem Kampf gegen Terror
> begründet. Doch in Langzeitgewahrsam landen vor allem
> Klimaaktivist:innen.
Bild: Mehr als 3 Stunden besetzte ein Aktivist einen Bagger und stoppte damit d…
Berlin taz | Es ist kein großes Geheimnis, dass die neuen, erweiterten
Möglichkeiten des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen vor allem gegen
Klimaaktivist*innen verwendet werden. Die [1][Antwort des
Innenministeriums in NRW auf eine Kleine Anfrage der Grünen] zeigt nun das
Ausmaß: Mehr als ein Drittel der Menschen, die seit 2019 in verlängerten
Gewahrsam genommen wurden, sind Klimaaktivist:innen. Zuerst hatte
[2][Krautreporter über die Kleine Anfrage berichtet].
Eine Baggerbesetzung im Spätsommer 2020 – 21 Festnahmen, eine
Baggerbesetzung im Frühjahr 2021 – 7 Festnahmen, eine Baggerbesetzung im
Herbst 2021 – 12 Festnahmen: Das sind nur einige der Einträge in der Liste.
In allen Fällen geht es um die „Identitätsfeststellung“, weil die
Aktivist:innen sich nicht auswiesen und teilweise die Fingerkuppen
verklebt hatten. Bis zu acht Tage Gewahrsam wurden so angeordnet.
Das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen war trotz heftiger Proteste im
Dezember 2018 verschärft worden. Unter anderem wurde damals die Möglichkeit
eines verlängerten Gewahrsams eingeführt, mit der Menschen bis zu 14 Tage
festgehalten werden können – [3][begründet wurde das mit dem
„internationalen Terrorismus“].
Klimaaktivist:innen hatten [4][schon damals kritisiert], dass sich
das Gesetz eigentlich gegen die Klimaproteste rund um den Kohleabbau wende.
Die neuesten Daten geben ihnen nun recht: Festgenommene, bei denen es sich
um Terrorist:innen handeln könnte, machen nur einen Bruchteil der
Menschen in Langzeitgewahrsam aus.
Ob es sich bei den Festgenommenen um Klimaaktivist:innen handelt,
basiert auf der Einschätzung des Innenministeriums. Da es sich um
Polizeibehörden in der Nähe des Tagebaus Garzweiler handele und um
Identitätsfeststellung gehe, sei „von einem Zusammenhang mit dem Konflikt
rund um den Braunkohleabbau auszugehen“. In einigen Fällen gibt es eine
sichere Zuordnung, an anderer Stelle vermutet das Ministerium nur den
Zusammenhang.
Fraglich ist, ob die Liste so vollständig ist. Unter den 119 Menschen, die
in der Kleinen Anfrage nicht einem Bereich zugeordnet wurden, dürfte es
noch weitere Klimaaktivist:innen geben. So [5][wurde bereits
berichtet], dass nach einer Baggerbesetzung im Februar 2019 mehrere
Aktivist:innen in Langzeitgewahrsam genommen wurden. In der Liste des
Innenministeriums werden sie aber nicht als solche eingeordnet.
2 Apr 2022
## LINKS
[1] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-16719…
[2] https://krautreporter.de/4311-klima-aktivisten-landen-zehnmal-so-oft-in-gew…
[3] https://www.im.nrw/themen/polizei/sicherheitspaket-i-ein-zeitgemaesses-upda…
[4] /NRW-verschaerft-Polizeigesetz/!5555983
[5] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158466.klimaprotest-stunden-blockade-sie…
## AUTOREN
Lalon Sander
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