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# taz.de -- Überwachung in Mecklenburg-Vorpommern: Polizeigesetz verfassungswi…
> Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommerns verstoßen gegen das
> Grundgesetz. Die Überwachung sei nicht verhältnismäßig, so das BVerfGE.
Bild: Teils verfassungswidrig: Die Kompetenzen der Polizei in Mecklenburg-Vorpo…
Karlsruhe afp/dpa | Das im Jahr 2020 beschlossene neue [1][Polizeigesetz
Mecklenburg-Vorpommerns] ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere
Vorschriften zu [2][Überwachungsmaßnahmen] durch die Polizei seien nicht
verhältnismäßig, erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) in
Karlsruhe am Mittwoch. Der Gesetzgeber müsse nun nachbessern. (Az. 1 BvR
1345/21)
Beanstandungen gibt es unter anderem auch beim Einsatz von V-Leuten und
verdeckten Ermittlern zur Abwehr von Gefahren. Einen größeren Teil der
Vorschriften belassen die Karlsruher Richter vorerst in Kraft, weil nicht
die Befugnisse an sich verfassungswidrig seien, sondern nur die
rechtsstaatliche Ausgestaltung. Das 2020 reformierte Sicherheits- und
Ordnungsgesetz des Bundeslandes muss bis Ende des Jahres überarbeitet
werden.
Die Gesetzesreform war von Anfang an umstritten, Datenschützer
[3][befürchteten Grundrechtsverstöße]. Das Bundesverfassungsgericht
erklärte nun unter anderem die Regelungen zur Wohnraumüberwachung und zu
Onlinedurchsuchungen für ganz oder teilweise unvereinbar mit dem
Grundgesetz.
Fünf Menschen, darunter eine Anwältin, ein Journalist, eine Klimaaktivistin
und zwei Fußballfans, hatten sich mit Unterstützung der Gesellschaft für
Freiheitsrechte an das Bundesverfassungsgericht gewandt.
1 Feb 2023
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