# taz.de -- Vor finaler Abstimmung: Kann die Welt KI bändigen? | |
> Diese Woche werden zwei entscheidende Weichen in Sachen KI gestellt. Doch | |
> NGOs und Wissenschaftler:innen sehen problematische Parallelen. | |
Bild: Protestaktion gegen KI-Gesichtserkennung anlässlich eines Pilotprojekts … | |
BERLIN taz | In diesen Tagen setzen sich in Straßburg die | |
Vertreter:innen des Europarats und ausgewählte Nichtmitglieder aus | |
Staaten wie USA, Japan und Kanada zusammen, um eines der größten Abkommen | |
zu künstlicher Intelligenz zu verhandeln: die [1][KI-Konvention des | |
Europarats]. Im Zentrum die Frage: Wie soll und kann die Technologie | |
verbindlich und trotzdem global möglichst breit reguliert werden? | |
Die Verhandlungen im Europarat standen bislang im Schatten der EU. [2][Denn | |
auch diese hat ein Regelwerk für KI erarbeitet]. Diese Woche Mittwoch | |
stimmt das Parlament abschließend darüber ab. Das Votum gilt als Formsache | |
– nachdem es in den vergangenen Monaten selbst nach der offiziellen | |
Einigung von EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten im Dezember noch | |
eine ganze Reihe an Konflikten gab. | |
Im Zentrum standen dabei die Vorgaben für die Wirtschaft – hier hatte unter | |
anderem die [3][FDP auf den letzten Metern Bedenken] angemeldet – und die | |
Auswirkungen auf Bürgerrechte. Letztlich haben sich die | |
[4][EU-Mitgliedstaaten mit ihrem Interesse an Überwachungsaktivitäten] | |
durchgesetzt, zum Beispiel, was die biometrische Gesichtserkennung angeht. | |
Die neuen EU-Regeln teilen KI-Systeme in Risikoklassen ein und sehen je | |
nach Einstufung strengere oder mildere Vorgaben vor. Gelten sollen sie ab | |
Frühjahr 2026 – für die Übergangszeit hofft die EU-Kommission auf | |
freiwillige Zusagen der Unternehmen. | |
Während der AI Act mit den 27 EU-Mitgliedstaaten schon als bislang größtes | |
verbindliches Regelwerk für KI gilt, könnte der Europarat es mit seiner | |
Konvention noch toppen: Kommt es zu einer Einigung, würde sie nicht nur die | |
46 Staaten des Europarates betreffen, sondern auch weitere an den | |
Verhandlungen beteiligte Länder, etwa Mexiko, Japan und die USA. Damit | |
könnte die Konvention die KI-Regulierung werden, die die größte Zahl an | |
Menschen betrifft. | |
Im Unterschied zum AI Act der EU soll die Konvention zwar Regeln vorgeben, | |
aber weniger ins Detail gehen: Vielmehr soll sie einen Rahmen setzen, den | |
die Staaten jeweils an ihr eigenes rechtliches System anpassen. Zum | |
Beispiel könnten Einspruchsmöglichkeiten für Betroffene von | |
KI-Entscheidungen festgeschrieben werden – wie diese dann umgesetzt werden | |
und welche Strafen drohen, bliebe den Nationalstaaten überlassen. | |
## Spielraum und Schlupflöcher | |
Doch zu der abschließenden Verhandlungsrunde warnen Vertreter:innen der | |
Zivilgesellschaft: Die Pläne, wie sie sich derzeit abzeichnen, würden den | |
Staaten viel Spielraum lassen, die Technologieunternehmen milde bis gar | |
nicht zu regulieren. „Das würde ein gefährliches Signal senden: Das erste | |
internationale Regelwerk zu KI könnte so den Konzernen einen | |
Freifahrtschein erteilen, KI ihren eigenen Interessen gemäß zu entwickeln | |
und einzusetzen“, kritisiert Angela Müller von der Bürgerrechtsorganisation | |
AlgorithmWatch. | |
Und auch eines der Schlupflöcher aus dem AI Act droht die Konvention zu | |
reproduzieren: Breite Ausnahmen für die nationale Sicherheit. So stehen im | |
Entwurf für die KI-Konvention im Abschnitt zum Thema nationale Sicherheit | |
verschiedene Formulierungsoptionen. Eine davon: „Eine Vertragspartei ist | |
nicht verpflichtet, dieses Übereinkommen auf die Ausgestaltung, die | |
Entwicklung, die Verwendung oder die Außerbetriebnahme von Systemen der | |
künstlichen Intelligenz zum Schutz wesentlicher nationaler | |
Sicherheitsinteressen […] anzuwenden …“. | |
Auch Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Einsatz von Geheimdiensten im | |
Ausland und Spionageabwehr müssten möglich sein, wenn diese „im Einklang | |
mit geltendem Völkerrecht“ durchgeführt würden. Das könnte Türen öffnen… | |
den Einsatz von KI, etwa zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum oder im | |
Zusammenhang mit Grenzschutzinteressen. | |
Bürgerrechtsorganisationen und zahlreiche Wissenschaftler:innen warnen | |
daher in einem offenen Brief an die verhandelnden Staaten vor einer | |
Verwässerung der Rechte von Bürger:innen und Nutzer:innen. „Eine | |
ausgehöhlte Konvention wird nur wenig ernsthaften Schutz für Personen vor | |
mächtigen KI-Systemen bieten, die anfällig sind für Voreingenommenheit, | |
menschliche Manipulation und die Destabilisierung der demokratischen | |
Institutionen“, heißt es in dem Brief, den unter anderem die | |
Oxford-Professorin Sandra Wachter und der ehemalige | |
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar unterzeichnet haben. | |
Die Regeln müssten gleichermaßen für den öffentlichen und privaten Sektor | |
gelten und dürften keine Schlupflöcher für Zwecke der nationalen Sicherheit | |
oder Verteidigung zulassen. | |
11 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Europarat-verhandelt-Abkommen/!5941771 | |
[2] /FAQ-zum-neuen-AI-Act-der-EU/!5991054 | |
[3] /EU-Gesetz-zur-Kuenstlichen-Intelligenz/!5988014 | |
[4] /Kuenstliche-Intelligenz/!5982854 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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