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# taz.de -- EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz: Zittern bei KI-Regulierung
> Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen
> Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern
> bringen.
Bild: Regulierung der Künstlichen Intelligenz in der EU wackelt, die Grenzen f…
Berlin taz | Kurz bevor die [1][europäische Regulierung zu Künstlicher
Intelligenz (KI)] final verabschiedet werden soll, scheint sie wieder auf
der Kippe zu stehen. Wie aus Koalitionskreisen bekannt wurde, soll das
FDP-geführte Digital- und Verkehrsministerium bremsen und statt für eine
Zustimmung für eine Enthaltung in Brüssel plädieren.
Die Verhandler:innen von EU-Kommission, Parlament und Rat hatten sich
im Dezember auf Regeln für KI, den AI Act, geeinigt. Die Aufmerksamkeit für
die EU-Regulierung ist weltweit groß, soll sie doch zur ersten
verbindlichen Regelung in diesem Umfang werden.
Doch bereits kurz nach der letzten Trilog-Verhandlungsrunde [2][wurde der
mühsam erkämpfte Kompromiss wieder aufgeschnürt]: In dem verschriftlichten
Entwurf der spanischen Ratspräsidentschaft sind die Grenzen für die
[3][biometrische Massenüberwachung] von Menschen deutlich aufgeweicht.
Auch in der Fassung des Gesetzestexts, die in dieser Woche geleakt wurde,
sind die Überwachungsbefugnisse größer, als die Verhandlungsparteien das im
Dezember besprochen hatten. Das Dokument besteht aus knapp 900 Seiten. Wie
üblich in diesem Verhandlungsstadium sind die Seiten in vier Spalten
aufgeteilt, die jeweils die Position der einzelnen Verhandlungsparteien –
Kommission, Rat, Parlament und als vierte Spalte den Kompromissentwurf –
wiedergeben.
Die Diskussionen scheinen umfangreich gewesen zu sein, auch im
Kompromissentwurf sind Streichungen und Ergänzungen in größerem Umfang zu
finden. Und das sogar am Anfang, wo es noch nicht einmal um konkrete
Regeln, sondern um das Ziel des AI Act geht.
## Überwachungsbefugnisse ausgedehnt
Zu den Punkten, die nun dem Vernehmen nach vor allem in der FDP für Unmut
sorgen, sollen die Überwachungsbefugnisse sowie Regeln für Unternehmen
gehören. Dabei könnte es um die Vorschriften für besonders leistungsfähige
KI-Modelle, die Foundation Models (Basismodelle), gehen. Dazu gehört
beispielsweise GPT, auf dem die Anwendung ChatGPT basiert.
Die Basismodelle bilden die Grundlage für zahlreiche weitere Anwendungen.
Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat sich in der
Vergangenheit gegen eine verbindliche Regulierung dieser Basismodelle
ausgesprochen und mit wirtschaftlichen Vorteilen argumentiert.
Expert:innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft plädieren dagegen
für klare Regeln. Diese würden nicht nur Bürger:innen schützen, sondern
auch Unternehmen rechtliche Sicherheit bieten.
Tobias Bacherle, Grünen-Obmann im Digitalausschuss des Bundestags, warnte
vor einem Scheitern der Regulierung: „Scheitert der AI Act, scheitert der
verantwortungsvolle Einsatz von KI in der EU – und scheitert die EU im
internationalen Wettlauf und ihrer Glaubwürdigkeit im Kampf um
wertebasierte KI-Standards.“ Hinzu komme: Sollten nach der bevorstehenden
Europawahl die rechten Parteien stärker vertreten sein, könnten „die
bisherigen progressiven Verhandlungsergebnisse so nicht gehalten werden“.
Ein Sprecher des Digital- und Verkehrsministeriums teilte mit, dass man
aktuell noch keine endgültige Einschätzung zur Regulierung habe, der
Vertragstext werde noch geprüft. Kriterien für die Bewertung seien aber
„die Offenheit für Innovationen, ein geringer bürokratischer Aufwand für
kleine und mittlere Unternehmen bei einer möglichen Umsetzung und die
internationale Anschlussfähigkeit der Regeln“.
## Baldige Abstimmung erwartet
Die finale Abstimmung in der EU wird für die kommende Woche erwartet. Wenn
nur Deutschland sich enthält, würde das Gesetz noch nicht kippen. Doch für
eine Verabschiedung ist eine Zustimmungsquote nötig. Mindestens 55 Prozent
der Mitgliedstaaten, das sind aktuell 15 Staaten mit einer Bevölkerung von
mindestens 65 Prozent, müssen mit Ja votieren.
Sollten sich also bevölkerungsreiche Staaten enthalten oder mit Nein
stimmen, wäre eine Mehrheit in Gefahr. Und Kritik gab es durchaus: So
hatten sich in der Vergangenheit auch Frankreich und Italien gegen eine
verbindliche Regulierung der Basismodelle ausgesprochen.
25 Jan 2024
## LINKS
[1] /Nach-Marathonsitzung/!5975892
[2] /Kuenstliche-Intelligenz/!5982854
[3] /Debatte-im-EU-Parlament/!5940600
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
Europäische Union
Bürgerrechte
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Digitalisierung
Datenschutz
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