# taz.de -- Digitale Ausweise auf dem Weg: Bequem, aber anfällig für Missbrau… | |
> Perso, Führerschein, Impfpass – alles auf dem Smartphone. Das soll | |
> künftig möglich sein, hat das EU-Parlament beschlossen. | |
Bild: Auslaufmodell: Die analoge Karte mit Chip soll gegen eine digitale Brieft… | |
Berlin taz/dpa | Das EU-Parlament hat am Donnerstag der Reform für den | |
digitalen Personalausweis grünes Licht gegeben – Bürgerrechtler:innen | |
warnen jedoch vor Missbrauch. | |
Die neue [1][eIDAS-Verordnung] soll den Weg frei machen für eine Art | |
digitale Brieftasche. Das System soll es erlauben, sich online zu | |
identifizieren und damit etwa ein Bankkonto zu eröffnen oder digital | |
Dokumente zu unterschreiben. Neben der sogenannten e-ID sollen in der | |
digitalen Brieftasche weitere Dokumente wie der Führerschein, die | |
Krankenkassenkarte, Zeugnisse oder der Impfpass gespeichert werden können. | |
In einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom vom vergangenen Jahr gaben | |
58 Prozent der Befragten an, sie würden Personalausweis, Führerschein und | |
andere Dokumente wie Zeugnisse gerne auf dem Smartphone speichern. Die | |
neuen Regeln sollen also den Bedürfnissen der Bürger:innen | |
entgegenkommen. | |
„Diese Gesetzgebung zielt darauf ab, die Bürger zu stärken, indem sie die | |
volle Kontrolle über die Nutzung und den Austausch ihrer Daten erhalten“, | |
sagte die zuständige Berichterstatterin im EU-Parlament, Romana Jerković. | |
Wer die digitalen Ausweisfunktionen nutzt, soll selbst darüber bestimmen | |
können, welche Daten an welche Stelle weitergegeben werden. | |
## Freiwillige Nutzung | |
Die Nutzung des digitalen Ausweises ist freiwillig, egal ob es um den | |
Einsatz in Behördensachen geht, etwa bei der Ummeldung oder beim Beantragen | |
staatlicher Leistungen oder gegenüber Unternehmen, zum Beispiel Banken oder | |
[2][Online-Plattformen]. „Die Praxis wird zeigen, ob diese Garantien in der | |
Realität auch eingehalten werden“, schreibt die Bürgerrechts-NGO | |
epicenter.works in einer [3][Stellungnahme]. Der Verband kritisiert, dass | |
ein Verbot fehle, Biometrie bei digitalen Ausweissystemen verpflichtend zu | |
machen. | |
Darüber hinaus entstehe „ein neues Potential für Missbrauch und | |
Überwachung“. Wenn, wie es sich die EU wünscht, bis 2030 etwa 80 Prozent | |
der europäischen Bevölkerung digitale Ausweissysteme nutzen, dann ließen | |
sich alle Lebensbereiche vom Arztbesuch bis zum Login bei | |
Online-Plattformen vernetzen. Damit komme die Gesellschaft „einem | |
Panopticon der digitalen Überwachung immer näher“, so die Kritik. | |
„Insgesamt bleibt das System ein Blankoscheck zur Überwachung der | |
Bürger:innen im Netz“, sagt auch der EU-Abgeordnete der Piratenpartei | |
Patrick Breyer. Zwar gebe es positive Aspekte, etwa dass die zugehörige | |
Smartphone-App quelloffen sein muss. Das gelte aber schon nicht mehr für | |
die Software, die auf dem Server läuft – die Öffentlichkeit könne so nicht | |
beurteilen, ob das System tatsächlich sicher sei und das tue, was es | |
verspreche. | |
Breyer fürchtet außerdem eine Überidentifizierung: Dass also etwa | |
Online-Plattformen standardmäßig den digitalen Ausweis verlangen um die | |
Nutzer:innen eindeutig identifizieren zu können. „Mark Zuckerberg sollte | |
kein Recht haben, unseren Ausweis zu sehen“, sagt Breyer. | |
## PIN beim Bürgeramt | |
Der IT-Branchenverband Bitkom begrüßt die Verordnung. „Mit der | |
eIDAS-Verordnung und der damit verbundenen Einführung einer EU-Wallet wird | |
der Grundstein gelegt für eine echte digitale Kommunikation zwischen | |
Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und der Wirtschaft“, sagte | |
Verbandspräsident Ralf Wintergerst. | |
Er hat, bis die neuen Regeln wirksam werden, eine ganz praktische Bitte an | |
die Bundesregierung: „In der Zwischenzeit sollte aber unbedingt wieder die | |
PIN-Rücksetzmöglichkeit ohne Besuch im Bürgeramt ermöglicht werden.“ Diese | |
Möglichkeit war zum Jahreswechsel aus Kostengründen gestrichen worden – wer | |
die PIN vergessen oder verloren hat, muss nun wieder vor Ort vorstellig | |
werden, um eine neue zu bekommen. | |
Die neue Verordnung muss noch von den Mitgliedsstaaten beschlossen werden. | |
Und im Sommer soll die EU-Kommission Leitlinien für die technische | |
Umsetzung vorlegen. | |
2 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2024-0117_EN.html | |
[2] /Online-Plattform/!t5028603 | |
[3] https://epicenter.works/content/potential-gefahren-der-europaeischen-eid | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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