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# taz.de -- Digitale Ausweise auf dem Weg: Bequem, aber anfällig für Missbrau…
> Perso, Führerschein, Impfpass – alles auf dem Smartphone. Das soll
> künftig möglich sein, hat das EU-Parlament beschlossen.
Bild: Auslaufmodell: Die analoge Karte mit Chip soll gegen eine digitale Brieft…
Berlin taz/dpa | Das EU-Parlament hat am Donnerstag der Reform für den
digitalen Personalausweis grünes Licht gegeben – Bürgerrechtler:innen
warnen jedoch vor Missbrauch.
Die neue [1][eIDAS-Verordnung] soll den Weg frei machen für eine Art
digitale Brieftasche. Das System soll es erlauben, sich online zu
identifizieren und damit etwa ein Bankkonto zu eröffnen oder digital
Dokumente zu unterschreiben. Neben der sogenannten e-ID sollen in der
digitalen Brieftasche weitere Dokumente wie der Führerschein, die
Krankenkassenkarte, Zeugnisse oder der Impfpass gespeichert werden können.
In einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom vom vergangenen Jahr gaben
58 Prozent der Befragten an, sie würden Personalausweis, Führerschein und
andere Dokumente wie Zeugnisse gerne auf dem Smartphone speichern. Die
neuen Regeln sollen also den Bedürfnissen der Bürger:innen
entgegenkommen.
„Diese Gesetzgebung zielt darauf ab, die Bürger zu stärken, indem sie die
volle Kontrolle über die Nutzung und den Austausch ihrer Daten erhalten“,
sagte die zuständige Berichterstatterin im EU-Parlament, Romana Jerković.
Wer die digitalen Ausweisfunktionen nutzt, soll selbst darüber bestimmen
können, welche Daten an welche Stelle weitergegeben werden.
## Freiwillige Nutzung
Die Nutzung des digitalen Ausweises ist freiwillig, egal ob es um den
Einsatz in Behördensachen geht, etwa bei der Ummeldung oder beim Beantragen
staatlicher Leistungen oder gegenüber Unternehmen, zum Beispiel Banken oder
[2][Online-Plattformen]. „Die Praxis wird zeigen, ob diese Garantien in der
Realität auch eingehalten werden“, schreibt die Bürgerrechts-NGO
epicenter.works in einer [3][Stellungnahme]. Der Verband kritisiert, dass
ein Verbot fehle, Biometrie bei digitalen Ausweissystemen verpflichtend zu
machen.
Darüber hinaus entstehe „ein neues Potential für Missbrauch und
Überwachung“. Wenn, wie es sich die EU wünscht, bis 2030 etwa 80 Prozent
der europäischen Bevölkerung digitale Ausweissysteme nutzen, dann ließen
sich alle Lebensbereiche vom Arztbesuch bis zum Login bei
Online-Plattformen vernetzen. Damit komme die Gesellschaft „einem
Panopticon der digitalen Überwachung immer näher“, so die Kritik.
„Insgesamt bleibt das System ein Blankoscheck zur Überwachung der
Bürger:innen im Netz“, sagt auch der EU-Abgeordnete der Piratenpartei
Patrick Breyer. Zwar gebe es positive Aspekte, etwa dass die zugehörige
Smartphone-App quelloffen sein muss. Das gelte aber schon nicht mehr für
die Software, die auf dem Server läuft – die Öffentlichkeit könne so nicht
beurteilen, ob das System tatsächlich sicher sei und das tue, was es
verspreche.
Breyer fürchtet außerdem eine Überidentifizierung: Dass also etwa
Online-Plattformen standardmäßig den digitalen Ausweis verlangen um die
Nutzer:innen eindeutig identifizieren zu können. „Mark Zuckerberg sollte
kein Recht haben, unseren Ausweis zu sehen“, sagt Breyer.
## PIN beim Bürgeramt
Der IT-Branchenverband Bitkom begrüßt die Verordnung. „Mit der
eIDAS-Verordnung und der damit verbundenen Einführung einer EU-Wallet wird
der Grundstein gelegt für eine echte digitale Kommunikation zwischen
Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und der Wirtschaft“, sagte
Verbandspräsident Ralf Wintergerst.
Er hat, bis die neuen Regeln wirksam werden, eine ganz praktische Bitte an
die Bundesregierung: „In der Zwischenzeit sollte aber unbedingt wieder die
PIN-Rücksetzmöglichkeit ohne Besuch im Bürgeramt ermöglicht werden.“ Diese
Möglichkeit war zum Jahreswechsel aus Kostengründen gestrichen worden – wer
die PIN vergessen oder verloren hat, muss nun wieder vor Ort vorstellig
werden, um eine neue zu bekommen.
Die neue Verordnung muss noch von den Mitgliedsstaaten beschlossen werden.
Und im Sommer soll die EU-Kommission Leitlinien für die technische
Umsetzung vorlegen.
2 Mar 2024
## LINKS
[1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2024-0117_EN.html
[2] /Online-Plattform/!t5028603
[3] https://epicenter.works/content/potential-gefahren-der-europaeischen-eid
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Digitalisierung
Bürgerrechte
Personalausweis
EU
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
Internet
Netzüberwachung
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