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# taz.de -- Demo-Portal der Polizei: Stressi für alle
> Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz macht es möglich: Alle Kundgebungen
> und Demos Berlins auf einer Übersichtsseite der Polizei.
Bild: Goldene Aussichten für die Versammlungsfreiheit
Berlin taz | Die 27. Fahrradkreisfahrt des ADFC Berlin startet 14 Uhr am
Pariser Platz. Am 18. September 2027. Die angemeldete Demonstration ist
jene in weitester Zukunft, die die neue [1][Übersichtsseite der Berliner
Polizei über angemeldete Versammlungen] aufführt. Wer am weitsichtigen
Blick interessiert ist, erfährt auch, dass weder die Tradition des 1. Mai
in Kreuzberg noch das Gedenken zum Tag der Befreiung so schnell sterben
werden.
Richtig lohnenswert ist es jedoch, die Seite von oben zu scannen und damit
die aktuellen Versammlungstermine in Augenschein zu nehmen. Allein 145
Demonstrationen und Kundgebungen listet die Polizei am Dienstagnachmittag
für die laufende Woche auf. Viele, viele weitere folgen für die kommenden
Wochen und Monate. Angegeben sind jeweils Zeit, Versammlungsort bzw. Route
sowie Thema der Veranstaltung.
So erfährt man, dass am Mittwoch zwischen 11 und 12 Uhr auf dem
Alexanderplatz unter dem Motto „Tofu hat noch nie eine Pandemie verursacht“
demonstriert wird und sich am Abend vor dem Bundeskanzleramt zur
Dauerkundgebung „Merkel muss weg“ getroffen wird. Am Donnertsagfrüh gibt es
dann gleich vier Kundgebungen anlässlich der [2][geplanten Räumung der
Meuterei].
Das etwas versteckte Portal auf der Seite der Polizei – zu finden über die
Unterpunkte „Service/Versammlungsbehörde/Versammlungen“ – bietet einen
unmittelbaren Einblick in die Skurrilität der politischen Landschaft der
Stadt und ist zugleich nichts weniger als eine kleine demokratische
Revolution. Grundlage für diesen Service bietet das Ende Februar durch die
rot-rot-grüne Koalition beschlossene [3][Versammlungsfreiheitsgesetz], das
die Versammlungsbehörde zur Veröffentlichung verpflichtet.
Schneller als man es im hiesigen digitalen Mittelalter erwarten konnte, hat
die Polizei die Anforderung umgesetzt. Für alle Demotouristen bietet die
Seite einen unschlagbaren, weil umfassenden Service, den trotz aller
Bemühungen alternative Seiten wie der Stressfaktor nicht bieten können. Und
noch ein Bonbon bringt die neue Transparenz mit sich: Auch extrem rechte
Aufmärsche, deren Routen in der Vergangenheit von der Polizei mitunter
geheim gehalten wurden, um Gegenprotest zu erschweren, werden hier zu
finden sein.
24 Mar 2021
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/polizei/service/versammlungsbehoerde/versammlungen-au…
[2] /Meuterei-vor-der-Raeumung/!5756948
[3] /Rot-rot-gruenes-Versammlungsgesetz/!5746790
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Versammlungsfreiheit
Bürgerrechte
Polizei Berlin
Polizei Berlin
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Polizei Berlin
Vermummungsverbot
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