# taz.de -- Demo-Portal der Polizei: Stressi für alle | |
> Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz macht es möglich: Alle Kundgebungen | |
> und Demos Berlins auf einer Übersichtsseite der Polizei. | |
Bild: Goldene Aussichten für die Versammlungsfreiheit | |
BERLIN taz | Die 27. Fahrradkreisfahrt des ADFC Berlin startet 14 Uhr am | |
Pariser Platz. Am 18. September 2027. Die angemeldete Demonstration ist | |
jene in weitester Zukunft, die die neue [1][Übersichtsseite der Berliner | |
Polizei über angemeldete Versammlungen] aufführt. Wer am weitsichtigen | |
Blick interessiert ist, erfährt auch, dass weder die Tradition des 1. Mai | |
in Kreuzberg noch das Gedenken zum Tag der Befreiung so schnell sterben | |
werden. | |
Richtig lohnenswert ist es jedoch, die Seite von oben zu scannen und damit | |
die aktuellen Versammlungstermine in Augenschein zu nehmen. Allein 145 | |
Demonstrationen und Kundgebungen listet die Polizei am Dienstagnachmittag | |
für die laufende Woche auf. Viele, viele weitere folgen für die kommenden | |
Wochen und Monate. Angegeben sind jeweils Zeit, Versammlungsort bzw. Route | |
sowie Thema der Veranstaltung. | |
So erfährt man, dass am Mittwoch zwischen 11 und 12 Uhr auf dem | |
Alexanderplatz unter dem Motto „Tofu hat noch nie eine Pandemie verursacht“ | |
demonstriert wird und sich am Abend vor dem Bundeskanzleramt zur | |
Dauerkundgebung „Merkel muss weg“ getroffen wird. Am Donnertsagfrüh gibt es | |
dann gleich vier Kundgebungen anlässlich der [2][geplanten Räumung der | |
Meuterei]. | |
Das etwas versteckte Portal auf der Seite der Polizei – zu finden über die | |
Unterpunkte „Service/Versammlungsbehörde/Versammlungen“ – bietet einen | |
unmittelbaren Einblick in die Skurrilität der politischen Landschaft der | |
Stadt und ist zugleich nichts weniger als eine kleine demokratische | |
Revolution. Grundlage für diesen Service bietet das Ende Februar durch die | |
rot-rot-grüne Koalition beschlossene [3][Versammlungsfreiheitsgesetz], das | |
die Versammlungsbehörde zur Veröffentlichung verpflichtet. | |
Schneller als man es im hiesigen digitalen Mittelalter erwarten konnte, hat | |
die Polizei die Anforderung umgesetzt. Für alle Demotouristen bietet die | |
Seite einen unschlagbaren, weil umfassenden Service, den trotz aller | |
Bemühungen alternative Seiten wie der Stressfaktor nicht bieten können. Und | |
noch ein Bonbon bringt die neue Transparenz mit sich: Auch extrem rechte | |
Aufmärsche, deren Routen in der Vergangenheit von der Polizei mitunter | |
geheim gehalten wurden, um Gegenprotest zu erschweren, werden hier zu | |
finden sein. | |
24 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/polizei/service/versammlungsbehoerde/versammlungen-au… | |
[2] /Meuterei-vor-der-Raeumung/!5756948 | |
[3] /Rot-rot-gruenes-Versammlungsgesetz/!5746790 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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