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# taz.de -- Lisa Paus ist neue Familienministerin: Entschlossen auf neuem Posten
> Bekannt ist Lisa Paus vor allem für ihre Finanzpolitik. Nun übernimmt sie
> als Nachfolgerin von Anne Spiegel die Position der Familienministerin.
Bild: Lisa Paus bei ihrer Vorstellung am Donnerstag
Berlin taz | „In, aus und für Berlin“ – so steht es auf Lisa Paus'
Webseite. Darunter ihre Schwerpunkte: Finanzen, Wirecard und grüne
Gerechtigkeit. Seit Donnerstag kommt nun ein neues Amt auf sie zu, nämlich
das der Familienministerin. Nach dem [1][Rücktritt von Anne Spiegel] am
Montag verkündeten die Grünen am Donnerstag, dass die Parteilinke Paus die
Nachfolge antreten wird.
Während der Pressekonferenz zu ihrer Vorstellung am Nachmittag erklärte die
bisherige stellvertretende Fraktionschefin, dass sie „natürlich einen
Riesenrespekt vor dieser Aufgabe“ habe, aber dennoch bereit sei. Sie wolle
in ihrem neuen Amt und im Ministerium neue Impulse setzen, „und das aus
voller Überzeugung“. Ihre Prioritäten seien dabei neben gesellschaftlich
viel diskutierten Themen wie der [2][Streichung des Paragraphen 219a, der
Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verbietet,] auch Politik für
Senior:innen, das Demokratiefördergesetz, Lohntransparenz sowie die Lage
von Alleinerziehenden.
Bisher lagen Paus Schwerpunktthemen nicht im Bereich der Familien- und
Senior:innenpolitik. Vielmehr war ihre politische Karriere bislang auf die
Finanz- und Wirtschaftspolitik ausgerichtet. Erstmals zog sie im Jahr 2009
über die Berliner Landesliste in den Bundestag ein und wurde Mitglied des
Finanzausschusses, auch in den folgenden Legislaturperioden lagen ihre
Schwerpunkte auf Finanzen, Haushalt, Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales.
Im Juli 2020 kritisierte sie im Gespräch mit der taz den damaligen
Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz [3][für seinen Umgang
mit der Wirecard-Affäre]. Außerdem forderte sie, dass Scholz bei der
Neubesetzung des Chefpostens bei der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht auf „[4][Leute von außerhalb und mit
Marktexpertise]“ zurückgreift.
## Kindergrundsicherung statt Ehegattensplitting
Und ihre Expertise zum Thema Familie? Seit langen setzt sich Paus für das
Konzept der Kindergrundsicherung ein. Bereits im Jahr 2012 erklärte sie in
einem Papier, dass das Ehegattensplitting „naturphilosophisch“ nicht
gerechtfertigt werden könnte. Das Grundgesetz stelle die Ehe zwar unter
besonderem Schutz vor Benachteiligung, doch daraus folge „keine auf die Ehe
begrenzte Vorteils-Exklusivität“.
Auch das Familiensplitting sei keine sinnvolle Alternative, stattdessen sei
eine Individualbesteuerung sowie die Kindergrundsicherung notwendig. Denn
diese sei eine vom Trauschein unabhängige, „auf Familien zugeschnittene
Förderung“.
Die Kindergrundsicherung ist im Koalitionsvertrag jetzt tatsächlich
vorgesehen, die Umsetzung gestaltet sich allerdings kompliziert. Paus will
der Arbeit daran Priorität einräumen und erhofft sich ein Instrument, das
„wirksam vor Armut schützt“. Sie erinnere sich „noch sehr gut an den
Moment“, als die Grünen einst das Konzept der Kindergrundsicherung zum
Programm erklärten.
## Paus sei „genau richtig“ für diesen Job
Abgesehen von diesem Entwurf des Familienbudgets, das der grüne Parteitag
2016 zu seinem neuen Familienförderungskonzept gewählt hat, hält sich Paus'
Expertise zum Thema Familie in Grenzen. Die Flügelfrage – wäre eine
Vertreterin des Realo-Flügels Ministerin geworden, wären die Parteilinken
im Kabinett klar in die Unterzahl geraten – dürfte bei ihrer Auswahl eine
mindestens ebenso große Rolle gespielt haben wie die familienpolitische
Erfahrung. Parteikolleginnen verweisen dennoch auf Paus fachliche Eignung.
Nina Stahr, grünes Mitglied des Familienausschusses und stellvertretendes
Mitglied der Kinderkommission, bezeichnet Paus als eine „ausgezeichnete
Wahl“ und „genau richtig für diesen Job“. Gegenüber der taz erklärt si…
dass Paus „die Kindergrundsicherung als eines der wichtigsten
familienpolitischen Projekte dieser Bundesregierung maßgeblich
vorangetrieben“ habe. Ferner stehe Paus für eine feministische Politik und
setze sich „gegen Kinderarmut und für die Stärkung Alleinerziehender“ ein.
Parteikollegin Sabine Grützmacher ergänzt, dass sie sich sehr über die
Entscheidung freue, und dass Paus mit Leidenschaft „für soziale
Gerechtigkeit und vor allem für das Konzept der Kindergrundsicherung
gekämpft“ habe.
Auch die Abgeordnete Maria Klein-Schmeink ist sich sicher, dass Paus „eine
moderne und gerechte Familienpolitik engagiert vorantreiben“ werde.
Überdies sei sie „eine erfahrene Finanzpolitikerin“, und kenne als
Alleinerziehende „die familienpolitische Wirklichkeit hautnah“.
14 Apr 2022
## LINKS
[1] /Ruecktritt-von-Ministerin-Anne-Spiegel/!5845195
[2] /Schwerpunkt-Paragraf-219a/!t5480560
[3] /Gruene-Finanzpolitikerin-ueber-Wirecard/!5704880
[4] /Konsequenzen-aus-dem-Wirecard-Skandal/!5744876
## AUTOREN
Shoko Bethke
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