| # taz.de -- Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal: Bafin-Spitze soll von außen… | |
| > Bafin-Finanzaufsichtschef Hufeld muss gehen. Grüne und Linkspartei | |
| > fordern, dass den Posten niemand aus der Behörde bekommt. | |
| Bild: Grüne und Linkspartei forden von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) … | |
| Berlin taz | Grüne und Linkspartei drängen darauf, dass | |
| Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der [1][Neubesetzung des | |
| Chefpostens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht | |
| (Bafin)] auf eine Person von außen und nicht aus der Behörde zurückgreift. | |
| „Wir fordern, dass Olaf Scholz die Positionen mit Leuten von außerhalb und | |
| mit Marktexpertise nachbesetzt“, sagte die grüne Finanzpolitikerin Lisa | |
| Paus. | |
| Das verlangt auch der Linkspartei-Abgeordnete Fabio De Masi. „Eine Person | |
| von außerhalb – ja sogar aus dem Ausland – wäre sicher hilfreich, um | |
| durchzulüften“, sagte er. Die Führung der Finanzaufsicht solle Erfahrung in | |
| öffentlichen Institutionen wie Zentralbanken haben. „Eine zu große Nähe zur | |
| Finanzindustrie ist schädlich, wie Frau Roegele unter Beweis gestellt hat, | |
| die als Justitiarin der Deka Bank Cum-Ex-Geschäfte verteidigt hat“, sagte | |
| er. Bei Cum-Ex-Geschäften hatten Banken Kunden bei Steuerrückzahlungsbetrug | |
| geholfen. | |
| Am späten Freitagnachmittag hatte das Bundesfinanzministerium den Abgang | |
| des bisherigen Chefs der Finanzaufsicht Bafin, [2][Felix Hufeld,] und | |
| seiner Stellvertreterin Elisabeth Roegele bekannt gegeben. Die Bafin hatte | |
| den Betrug des Wirecard-Managements über Jahre nicht erkannt. Statt | |
| Hinweisen in der Wirtschaftszeitung Financial Times nachzugehen, hatte die | |
| Behörde den Autor angezeigt. Bafin-Mitarbeiter haben mit Wirecard-Aktien | |
| gehandelt. Gegen einen Mitarbeiter hat sie Anzeige wegen Insiderhandel | |
| erstattet. Ein personeller Austausch als Konsequenz aus dem | |
| Wirecard-Skandal reiche nicht aus, sagte Paus. Sie fordert einen | |
| grundlegenden Kulturwandel in der Behörde. | |
| Scholz hat zwar einen [3][Gesetzentwurf zur Reform der Finanzaufsicht] | |
| vorgelegt, aber der geht nach Auffassung von Grünen und Linkspartei nicht | |
| weit genug. „Statt der Pseudoreform von Olaf Scholz muss die Finanzaufsicht | |
| vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, fordert sie. Dazu gehöre eine | |
| schlagkräftige Spezialeinheit zur Aufdeckung von Betrug und | |
| Marktmissbrauch. De Masi fordert ebenfalls „eine eigene forensische | |
| Elitetruppe und eine einheitliche Aufsicht von Unternehmen, die finanznahe | |
| Geschäfte machen“. | |
| 1 Feb 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Anja Krüger | |
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