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# taz.de -- Reform der Bankenaufsicht: Ein Herz für Ganoven
> Der Wirecard-Skandal hat gezeigt, wie nötig eine Reform der
> Bankenaufsicht ist. Leider will Finanzminister Scholz nicht wirklich
> etwas ändern.
Bild: Starr wie seine Pose: Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht bei der Aufarbeitung der Affäre um
den betrügerischen ehemaligen DAX-Konzern Wirecard eine denkbar schlechte
Figur. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat verpasst die Chance, bei der
geplanten Neuaufstellung der [1][Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht] (Bafin) für einen echten Neustart zu sorgen.
Die damalige rot-grüne Regierung hat zu Beginn des Jahrtausends mit der
Zusammenlegung der Aufsicht über Banken, Wertpapierhandel und Versicherer
dafür gesorgt, dass sich die Branche im Großen und Ganzen selbst
„kontrolliert“ und der Staat kaum Möglichkeiten hat, durchzugreifen. Das
ist Scholz nicht anzulasten. Aber vorzuwerfen ist ihm, dass er daran nichts
ändern will.
Das zeigen seine Pläne für die Änderungen bei der [2][Bafin]. Er reagiert
mit kleinteiligen Managementmaßnahmen, wo eine grundlegende
Richtungsänderung nötig wäre. Dazu gehören würden etwa ein effektives
Strafrecht für Unternehmen, wie es in den USA existiert, und eine
schlagkräftige Bilanzpolizei. In den USA können Unternehmen mit kriminellen
Manager:innen zerschlagen werden, das ist eine scharfe Waffe.
Wie desolat die Lage hierzulande ist, zeigt der
Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Wirecard auf eindrucksvolle Weise. Die
Abgeordneten haben nicht nur die fragwürdigen Verbindungen von Wirecard in
die Regierung, sondern auch die Unfähigkeit der Bafin in ihrer ganzen
Fatalität aufgedeckt – vom Handel der Mitarbeiter:innen mit
[3][Wirecard-Aktien] bis zu einer nicht funktionierenden Hotline für
Whistleblower:innen.
Trotzdem räumt Scholz immer noch nicht richtig auf. Das beschädigt etwas,
das der Minister eigentlich stärken will: den Finanzstandort Deutschland.
Auch wenn Aktiengesellschaften es gut finden, von Kontrolleur:innen mit
Samthandschuhen angefasst zu werden: Auch sie haben kein Interesse daran,
dass kriminelle Manager:innen freie Bahn haben. Das schadet im
Zweifelsfall gerade denen, die sich an alle Regeln halten. Zu lasche
Kontrollen ziehen Ganov:innen an, schrecken redliche Unternehmen aber
ab.
2 Feb 2021
## LINKS
[1] /Konsequenzen-aus-dem-Wirecard-Skandal/!5744876
[2] /Oekonomin-ueber-Wirecard-Skandal/!5738083
[3] /Commerzbank-und-Wirecard/!5739293
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Finanzaufsicht
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Wirecard
Bafin
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FC Bayern München
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