# taz.de -- Berliner SPD-Parteitag: Für Giffey nur ein Zwischenschritt | |
> Die Bundesfamilienministerin will den Vorsitz der Berliner SPD. Die Wahl | |
> am Freitag soll die nächste Etappe zur Spitzenkandidatur werden. | |
Bild: In einem Boot: Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, und Raed Saleh… | |
BERLIN taz | Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, übernimmt am | |
Wochenende mutmaßlich die Führung der Berliner SPD. Die 42-Jährige | |
kandidiert am Freitagabend mit Raed Saleh, dem Fraktionschef im | |
Landesparlament, für die erstmals besetzte Doppelspitze des Landesverbands. | |
Die Wahl ist Teil des landesweit ersten [1][hybriden Parteitags] mit Reden | |
via Internet und Stimmabgabe in realen Wahlbüros. Für Giffey, die den | |
Regierenden Bürgermeister Michael Müller ablösen würde, ist der | |
Landesvorsitz ein Zwischenschritt zur Spitzenkandidatur bei der Berliner | |
Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021. | |
Bereits im Januar hatten Giffey, Saleh und Müller in einer gemeinsamen | |
Pressekonferenz ihre Wechselpläne öffentlich gemacht. Die erstmalige Wahl | |
einer Doppelspitze war bereits für Mai geplant, wurde aber coronabedingt | |
zweimal verschoben. | |
Zwischenzeitlich war Kritik an Giffey und Saleh aufgekommen, weil dies als | |
designierte Vorsitzende im Oktober in einem Zeitungsinterview ein Programm | |
skizzierten, das vielen Jusos und älteren Parteilinken missfiel. | |
## Zu nah an der CDU, sagen die Parteilinken | |
Für sie war der von Giffey und Saleh angestrebte Fokus auf die | |
„Grundbedürfnisse von ganz normalen Berlinern“ zu nah an CDU-Politik. Zudem | |
sollte gelten: „Wahlprogramme werden immer noch von den Mitgliedern | |
geschrieben und verabschiedet – nur falls das in Vergessenheit geraten sein | |
sollte“, so die Juso-Spitze. | |
Als dann noch die Freie Universität Berlin ankündigte, die mit | |
Schummelvorwürfen behaftete [2][Doktorarbeit Giffeys erneut zu prüfen], | |
schien eine gewisse Panik die Berliner Sozialdemokraten zu überkommen, ob | |
Giffey bei einer Aberkennung des Titels zu halten sei. | |
Von einem „Plan B“ war zu hören, demzufolge Parteivizechef und Innensenator | |
Andreas Geisel als Spitzenkandidat einspringen könnte. Nochregierungschef | |
Müller, der in dieser Woche für die Bundesländer die neuen Coronaregeln | |
vorbereitete, steht nicht zur Verfügung: Er will in den Bundestag und hat | |
schon Ambitionen auf einen Kabinettsposten geäußert. | |
„Alles Quatsch“, ist dieser Tage von einem führenden Parteimitglied zu | |
hören, so einen Plan B mit Geisel habe es nie gegeben. Auch andere | |
versichern, dass laute Kritik oder gar breite Ablehnung am Führungsduo in | |
spe bei dem Parteitag ausbleiben werde – umso mehr, weil man sich digital | |
daheim vor dem Computer nur schwer in Rage reden kann. Möglichen Restärger | |
in Form eines schwachen Wahlergebnisses wird absehbar Giffeys Co-Kandidat | |
Saleh aushalten müssen. | |
## Was folgt aus der Plagiatsaffäre? | |
Der Wahl am späten Freitagabend soll schnell Giffeys Kür zur | |
Spitzenkandidatin für die Wahl in Berlin parallel zur Bundestagswahl Ende | |
September 2021 folgen. „Sie wird noch in diesem Jahr Spitzenkandidatin“, | |
versicherte Parteivizechefin Iris Spranger der taz. Vor dem Lockdown war | |
dieser Schritt für den 19. Dezember geplant. | |
Anders als die Vorsitzwahl könnte diese Kür rein digital erfolgen – die | |
Spitzenkandidatur ist kein Amt im Sinne des Parteiengesetzes, das | |
Onlinewahlen bislang nicht erlaubt. Zur ausstehenden Entscheidung über | |
Giffeys Doktorarbeit heißt es weitgehend, sie führe den Titel nicht mehr – | |
damit sei die Sache abgeschlossen, egal ob die Freie Universität eine | |
Aberkennung beschließe oder nicht. | |
In der SPD-Bundestagsfraktion hält man sich [3][mit Kommentaren zur | |
Familienministerin zurück]: Das sei Sache des Landesverbands, heißt es. | |
Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, sagte | |
der taz allerdings, er sei froh, dass Giffey antrete. Seine Einschätzung zu | |
der nach wie vor drohenden Aberkennung des Doktortitels: „Das ist nicht | |
nebensächlich, aber es ist auch nicht der entscheidende Punkt.“ | |
27 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
Stefan Reinecke | |
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