Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berliner SPD-Parteitag: Für Giffey nur ein Zwischenschritt
> Die Bundesfamilienministerin will den Vorsitz der Berliner SPD. Die Wahl
> am Freitag soll die nächste Etappe zur Spitzenkandidatur werden.
Bild: In einem Boot: Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, und Raed Saleh…
Berlin taz | Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, übernimmt am
Wochenende mutmaßlich die Führung der Berliner SPD. Die 42-Jährige
kandidiert am Freitagabend mit Raed Saleh, dem Fraktionschef im
Landesparlament, für die erstmals besetzte Doppelspitze des Landesverbands.
Die Wahl ist Teil des landesweit ersten [1][hybriden Parteitags] mit Reden
via Internet und Stimmabgabe in realen Wahlbüros. Für Giffey, die den
Regierenden Bürgermeister Michael Müller ablösen würde, ist der
Landesvorsitz ein Zwischenschritt zur Spitzenkandidatur bei der Berliner
Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021.
Bereits im Januar hatten Giffey, Saleh und Müller in einer gemeinsamen
Pressekonferenz ihre Wechselpläne öffentlich gemacht. Die erstmalige Wahl
einer Doppelspitze war bereits für Mai geplant, wurde aber coronabedingt
zweimal verschoben.
Zwischenzeitlich war Kritik an Giffey und Saleh aufgekommen, weil dies als
designierte Vorsitzende im Oktober in einem Zeitungsinterview ein Programm
skizzierten, das vielen Jusos und älteren Parteilinken missfiel.
## Zu nah an der CDU, sagen die Parteilinken
Für sie war der von Giffey und Saleh angestrebte Fokus auf die
„Grundbedürfnisse von ganz normalen Berlinern“ zu nah an CDU-Politik. Zudem
sollte gelten: „Wahlprogramme werden immer noch von den Mitgliedern
geschrieben und verabschiedet – nur falls das in Vergessenheit geraten sein
sollte“, so die Juso-Spitze.
Als dann noch die Freie Universität Berlin ankündigte, die mit
Schummelvorwürfen behaftete [2][Doktorarbeit Giffeys erneut zu prüfen],
schien eine gewisse Panik die Berliner Sozialdemokraten zu überkommen, ob
Giffey bei einer Aberkennung des Titels zu halten sei.
Von einem „Plan B“ war zu hören, demzufolge Parteivizechef und Innensenator
Andreas Geisel als Spitzenkandidat einspringen könnte. Nochregierungschef
Müller, der in dieser Woche für die Bundesländer die neuen Coronaregeln
vorbereitete, steht nicht zur Verfügung: Er will in den Bundestag und hat
schon Ambitionen auf einen Kabinettsposten geäußert.
„Alles Quatsch“, ist dieser Tage von einem führenden Parteimitglied zu
hören, so einen Plan B mit Geisel habe es nie gegeben. Auch andere
versichern, dass laute Kritik oder gar breite Ablehnung am Führungsduo in
spe bei dem Parteitag ausbleiben werde – umso mehr, weil man sich digital
daheim vor dem Computer nur schwer in Rage reden kann. Möglichen Restärger
in Form eines schwachen Wahlergebnisses wird absehbar Giffeys Co-Kandidat
Saleh aushalten müssen.
## Was folgt aus der Plagiatsaffäre?
Der Wahl am späten Freitagabend soll schnell Giffeys Kür zur
Spitzenkandidatin für die Wahl in Berlin parallel zur Bundestagswahl Ende
September 2021 folgen. „Sie wird noch in diesem Jahr Spitzenkandidatin“,
versicherte Parteivizechefin Iris Spranger der taz. Vor dem Lockdown war
dieser Schritt für den 19. Dezember geplant.
Anders als die Vorsitzwahl könnte diese Kür rein digital erfolgen – die
Spitzenkandidatur ist kein Amt im Sinne des Parteiengesetzes, das
Onlinewahlen bislang nicht erlaubt. Zur ausstehenden Entscheidung über
Giffeys Doktorarbeit heißt es weitgehend, sie führe den Titel nicht mehr –
damit sei die Sache abgeschlossen, egal ob die Freie Universität eine
Aberkennung beschließe oder nicht.
In der SPD-Bundestagsfraktion hält man sich [3][mit Kommentaren zur
Familienministerin zurück]: Das sei Sache des Landesverbands, heißt es.
Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, sagte
der taz allerdings, er sei froh, dass Giffey antrete. Seine Einschätzung zu
der nach wie vor drohenden Aberkennung des Doktortitels: „Das ist nicht
nebensächlich, aber es ist auch nicht der entscheidende Punkt.“
27 Nov 2020
## LINKS
[1] /Landesparteitage-in-Coronazeiten/!5725409
[2] /Uni-prueft-Doktorarbeit-von-Giffey-erneut/!5725716
[3] /Giffey-verzichtet-auf-ihren-Doktortitel/!5725088
## AUTOREN
Stefan Alberti
Stefan Reinecke
## TAGS
Wahlkampf
Michael Müller
SPD
Familienministerin
Familienministerium
Franziska Giffey
Raed Saleh
SPD Berlin
SPD-Parteitag
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Raed Saleh
SPD Berlin
Franziska Giffey
Franziska Giffey
Franziska Giffey
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berlins Sozialdemokraten haben gewählt: Die zwei von der SPD
Mit sechs Monaten Verspätung lösen Franziska Giffey und Raed Saleh Michael
Müller an der Spitze der SPD ab – auf einem denkwürdigen Parteitag.
Raed Saleh ist neuer SPD-Landeschef: „Ich bin dankbar und stolz“
Mit 69 Prozent fällt das Ergebnis für den neuen Co-Vorsitzenden besser aus
als erwartet. Wie Giffey will auch er Clan-Kriminalität bekämpfen.
Neues Vorsitzenden-Duo der SPD Berlin: Giffey will den Unterschied machen
Auf einem digitalen Parteitag werden Franziska Giffey und Raed Saleh an die
Spitze der Berliner SPD gewählt. Doch hinter den Kulissen beginnt der
Flügelkampf.
Uni prüft Doktorarbeit von Giffey erneut: Die Prüfungsangst ist zurück
Bis Februar will die Freie Universität Berlin die umstrittene Arbeit von
Franziska Giffey prüfen. Wem schadet die Affäre mehr: Ihr oder der Uni?
Landesparteitage in Coronazeiten: Reise ins Ungewisse
Die SPD wählt ihren Vorstand bei einem Hybrid-Parteitag neu – das dürfte
zur Blaupause für andere Parteien werden. Franziska Giffey könnte das
helfen.
Franziska Giffeys Doktortitel: Diebstahl bleibt Diebstahl
Die SPD ist wegen Giffeys Plagiatsaffäre nicht nachtragend. Ja, ein
akademischer Titel sagt wenig über einen Menschen aus. Diebstahl geistigen
Eigentums schon.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.