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# taz.de -- Uni prüft Doktorarbeit von Giffey erneut: Die Prüfungsangst ist z…
> Bis Februar will die Freie Universität Berlin die umstrittene Arbeit von
> Franziska Giffey prüfen. Wem schadet die Affäre mehr: Ihr oder der Uni?
Bild: Bis Mitte Februar soll endgültig entschieden sein, ob sie Frau Dr. bleib…
Die Freie Universität Berlin (FU) wird die Doktorarbeit von
[1][Bundesfamilienministerin Franziska Giffey] (SPD) erneut prüfen. Diese
Ankündigung der Hochschule vom späten Mittwochabend kommt nicht
überraschend. Gleiches hatte sie bereits vor zwei Wochen erklärt.
Interessant ist die schriftliche Mitteilung der FU dennoch: Danach besteht
der ausdrückliche Wunsch, dass diese Prüfung „möglichst in der
Vorlesungszeit des Wintersemesters“ abgeschlossen wird, also bis Mitte
Februar. Und die Uni hat [2][eine umfangreiche Zusammenstellung] von
Informationen zum Fall Giffey online gestellt, in dem sie ihren eigenen
bisherigen Umgang damit als „zögerlich“ bezeichnet.
Offenbar ist der Universitätsleitung inzwischen bewusst, dass [3][der Fall
Giffey] in gleichem Maße ein Fall FU geworden ist: Es geht letztlich nicht
nur um einen Doktortitel, sondern darum, ob die Uni alle Studierenden
gleich behandelt. Und in diesem Punkt bestehen weiterhin berechtigte
Zweifel.
Als Folge aus der ersten Prüfung von Giffeys politikwissenschaftlicher
Promotionsarbeit – „Europas Weg zum Bürger: Die Politik der Europäischen
Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ – hatte das Präsidium der
Hochschule beschlossen, Giffey lediglich eine „Rüge“ zu erteilen.
Erstaunlich dabei: An der FU war diese Kategorie der Sanktionierung
freilich bislang nie vorgekommen. Eine Lex Giffey also, mit der man die
SPD-Ministerin schützen wollte?
Grund für die Rüge: Trotz der festgestellten Mängel habe nicht
grundsätzlich infrage gestellt werden können, dass es sich um eine
„eigenständige wissenschaftliche Leistung“ handle. Den Titel zu entziehen
sei nicht angemessen. Da es eine solche Rüge vorher nie gegeben hat, blieb
unklar, wofür diese Einstufung steht.
Da ist die Uni inzwischen schlauer: Nach mehreren Gutachten, unter anderen
vom Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses, ist die FU laut
Mitteilung sicher, „dass eine Rüge allenfalls in einem minder schweren Fall
zulässig“ ist. Ein solcher sei aber im Prüfungsbericht für Giffeys
Dissertation „nicht dargetan worden“. Sprich: Es wurde keine eindeutige
Aussage getroffen, ob ein minder schwerer Fall nun vorliege oder nicht –
was wiederum einen Gefälligkeitscharakter der Untersuchung nahelegt. Nun
müsse erneut geprüft werden, so Unipräsident Günter Ziegler. Der
Promotionsausschuss des zuständigen Fachbereichs werde ein neues Gremium
dafür einsetzen.
Bis zu dessen Ergebnis – das stellt die Hochschule auf ihrer Webseite klar
– ist weder die Rüge aufgehoben, noch habe die Familienministerin durch
ihre Ankündigung von Freitag, den Doktor nicht mehr tragen zu wollen, ihren
Titel verloren. Für die Uni heißt es nun also prüfen, für Giffey bangen.
## Druck von der CDU
Denn die Bundes-CDU drängt darauf, dass Giffey im Fall einer Aberkennung
des Titels als Ministerin zurücktritt, wie sie das zuvor in Aussicht
gestellt hatte. Unionschefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich
ähnlich am Mittwoch: Sollten die Vorwürfe zutreffen, „gehe ich davon aus,
dass Frau Giffey das tut, was sie nämlich selbst schon angekündigt hat –
und ich gehe davon aus, dass die SPD hier eben nicht mit zweierlei Maß
misst.“
Dummerweise will die Berliner SPD Giffey Ende nächster Woche zur neuen
Landeschefin wählen und mit ihr als Spitzenkandidatin in die
Abgeordnetenhauswahl im September 2021 ziehen. Fatal wäre es da, wenn sie
auf halbem Weg ganz offiziell ihren Doktortitel verlieren würde.
Und die FU? Es scheint kaum vorstellbar, dass die Hochschule angesichts der
schweren Plagiatsvorwürfe und der jüngst bekannt gewordenen Vorgeschichte
Giffey den Titel noch belassen kann. Tatsächlich wäre eine klare
Entscheidung auch für die Uni das Beste, um einen Schlussstrich unter die
Debatte ziehen zu können, die der Uni bereits genug geschadet hat.
19 Nov 2020
## LINKS
[1] /Franziska-Giffey/!t5021953
[2] http://www.fu-berlin.de/presse/informationen/gutachten
[3] /Verzicht-auf-umstrittenen-Doktortitel/!5728440
## AUTOREN
Bert Schulz
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