# taz.de -- Uni prüft Doktorarbeit von Giffey erneut: Die Prüfungsangst ist z… | |
> Bis Februar will die Freie Universität Berlin die umstrittene Arbeit von | |
> Franziska Giffey prüfen. Wem schadet die Affäre mehr: Ihr oder der Uni? | |
Bild: Bis Mitte Februar soll endgültig entschieden sein, ob sie Frau Dr. bleib… | |
Die Freie Universität Berlin (FU) wird die Doktorarbeit von | |
[1][Bundesfamilienministerin Franziska Giffey] (SPD) erneut prüfen. Diese | |
Ankündigung der Hochschule vom späten Mittwochabend kommt nicht | |
überraschend. Gleiches hatte sie bereits vor zwei Wochen erklärt. | |
Interessant ist die schriftliche Mitteilung der FU dennoch: Danach besteht | |
der ausdrückliche Wunsch, dass diese Prüfung „möglichst in der | |
Vorlesungszeit des Wintersemesters“ abgeschlossen wird, also bis Mitte | |
Februar. Und die Uni hat [2][eine umfangreiche Zusammenstellung] von | |
Informationen zum Fall Giffey online gestellt, in dem sie ihren eigenen | |
bisherigen Umgang damit als „zögerlich“ bezeichnet. | |
Offenbar ist der Universitätsleitung inzwischen bewusst, dass [3][der Fall | |
Giffey] in gleichem Maße ein Fall FU geworden ist: Es geht letztlich nicht | |
nur um einen Doktortitel, sondern darum, ob die Uni alle Studierenden | |
gleich behandelt. Und in diesem Punkt bestehen weiterhin berechtigte | |
Zweifel. | |
Als Folge aus der ersten Prüfung von Giffeys politikwissenschaftlicher | |
Promotionsarbeit – „Europas Weg zum Bürger: Die Politik der Europäischen | |
Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ – hatte das Präsidium der | |
Hochschule beschlossen, Giffey lediglich eine „Rüge“ zu erteilen. | |
Erstaunlich dabei: An der FU war diese Kategorie der Sanktionierung | |
freilich bislang nie vorgekommen. Eine Lex Giffey also, mit der man die | |
SPD-Ministerin schützen wollte? | |
Grund für die Rüge: Trotz der festgestellten Mängel habe nicht | |
grundsätzlich infrage gestellt werden können, dass es sich um eine | |
„eigenständige wissenschaftliche Leistung“ handle. Den Titel zu entziehen | |
sei nicht angemessen. Da es eine solche Rüge vorher nie gegeben hat, blieb | |
unklar, wofür diese Einstufung steht. | |
Da ist die Uni inzwischen schlauer: Nach mehreren Gutachten, unter anderen | |
vom Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses, ist die FU laut | |
Mitteilung sicher, „dass eine Rüge allenfalls in einem minder schweren Fall | |
zulässig“ ist. Ein solcher sei aber im Prüfungsbericht für Giffeys | |
Dissertation „nicht dargetan worden“. Sprich: Es wurde keine eindeutige | |
Aussage getroffen, ob ein minder schwerer Fall nun vorliege oder nicht – | |
was wiederum einen Gefälligkeitscharakter der Untersuchung nahelegt. Nun | |
müsse erneut geprüft werden, so Unipräsident Günter Ziegler. Der | |
Promotionsausschuss des zuständigen Fachbereichs werde ein neues Gremium | |
dafür einsetzen. | |
Bis zu dessen Ergebnis – das stellt die Hochschule auf ihrer Webseite klar | |
– ist weder die Rüge aufgehoben, noch habe die Familienministerin durch | |
ihre Ankündigung von Freitag, den Doktor nicht mehr tragen zu wollen, ihren | |
Titel verloren. Für die Uni heißt es nun also prüfen, für Giffey bangen. | |
## Druck von der CDU | |
Denn die Bundes-CDU drängt darauf, dass Giffey im Fall einer Aberkennung | |
des Titels als Ministerin zurücktritt, wie sie das zuvor in Aussicht | |
gestellt hatte. Unionschefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich | |
ähnlich am Mittwoch: Sollten die Vorwürfe zutreffen, „gehe ich davon aus, | |
dass Frau Giffey das tut, was sie nämlich selbst schon angekündigt hat – | |
und ich gehe davon aus, dass die SPD hier eben nicht mit zweierlei Maß | |
misst.“ | |
Dummerweise will die Berliner SPD Giffey Ende nächster Woche zur neuen | |
Landeschefin wählen und mit ihr als Spitzenkandidatin in die | |
Abgeordnetenhauswahl im September 2021 ziehen. Fatal wäre es da, wenn sie | |
auf halbem Weg ganz offiziell ihren Doktortitel verlieren würde. | |
Und die FU? Es scheint kaum vorstellbar, dass die Hochschule angesichts der | |
schweren Plagiatsvorwürfe und der jüngst bekannt gewordenen Vorgeschichte | |
Giffey den Titel noch belassen kann. Tatsächlich wäre eine klare | |
Entscheidung auch für die Uni das Beste, um einen Schlussstrich unter die | |
Debatte ziehen zu können, die der Uni bereits genug geschadet hat. | |
19 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Franziska-Giffey/!t5021953 | |
[2] http://www.fu-berlin.de/presse/informationen/gutachten | |
[3] /Verzicht-auf-umstrittenen-Doktortitel/!5728440 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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