# taz.de -- Papier von Familienministerin Lisa Paus: Eckpunkte für Kindergrund… | |
> Familienministerin Paus hat Pläne für eines ihrer zentralen Projekte | |
> vorgelegt. Die Grundsicherung soll Leistungen bündeln und mehr Familien | |
> helfen. | |
Bild: Familienministerin Lisa Paus von den Grünen | |
BERLIN taz | Es ist eines der zentralen sozialpolitischen Vorhaben der | |
Ampelregierung: Die Kindergrundsicherung. Nach fast einjähriger Vorarbeit | |
hat das Bundesfamilienministerium von [1][Ministerin Lisa Paus] nun erste | |
Eckpunkte vorgelegt und am Mittwoch an die beteiligten Ministerium | |
verschickt. Der Entwurf, über den zunächst die Wirtschaftswoche | |
[2][berichtete], liegt der taz vor. Die neue Kindergrundsicherung soll | |
demnach einfach, unbürokratisch und in der Summe höher sein als alle | |
bisherigen Einzelleistungen. | |
Den Eckpunkten zufolge, will das Familienministerium „nicht nur das | |
Leistungsniveau erhöhen, sondern auch mehr Familien und ihre Kinder | |
erreichen“ und zwar durch „vereinfachte Zugänge zur Leistung und digitale | |
Ausgestaltung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens“. | |
Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag für Familien | |
mit geringem Einkommen oder Sozialleistungen für | |
Bürgergeldempfänger:innen sollen [3][in der Kindergrundsicherung] | |
gebündelt und aus einer Hand ausgezahlt werden. Eine neue | |
Kindergrundsicherungsstelle soll künftig zentraler Ansprechpartner sein. | |
Die Grundsicherung für Kinder soll aus zwei Komponenten bestehen: Einem | |
Garantiebetrag, der mindestens der Höhe des 2025 geltenden Kindergeldes | |
entsprechen soll. Das sind aktuell 250 Euro. Perspektivisch soll der | |
Garantiebetrag „der maximalen Entlastungswirkung des staatlichen | |
Kinderfreibetrags entsprechen“, heißt es in den Eckpunkten. Der liegt | |
momentan bei 354 Euro. Mit der Gleichstellung will das Familienministerium | |
mehr Verteilungsgerechtigkeit herstellen. | |
## Auszahlung ab 2025 | |
Zweiter Bestandteil der Kindergrundsicherung soll ein Zusatzbetrag sein, | |
der sich nach Haushaltseinkommen und dem Alter der Kinder richtet. In | |
diesen Zusatzbetrag sollen auch der Kinderzuschlag für Familien mit wenig | |
Einkommen von bis zu 250 Euro und der Teilhabebetrag von 15 Euro für | |
Musikschule und Sportverein integriert werden, auf den Kinder Anspruch | |
haben, deren Eltern Sozialleistungen bekommen. | |
Ob Familien Anspruch auf den Zusatzbetrag haben soll durch einen | |
regelmäßigen „Kindergrundsicherungs-Check“ auf Basis von Steuerdaten vom | |
Staat erhoben werden. Die Familien sollen dann von der | |
Kindergrundsicherungsstelle informiert werden. Über ein Online-Portal | |
sollen sie das Geld einfach beantragen können. Familien, die Bürgergeld, | |
also das bisherige Hartz-IV beziehen, sollen den Zusatzbetrag automatisch | |
erhalten. Aus der bisherigen Holschuld der Bürger:innen soll so eine | |
Bringschuld des Staates werden. | |
Bislang müssen sich Familien selbst informieren, welche Leistungen ihnen | |
zustehen und diese beantragen. Das führt etwa dazu, dass aktuell nur rund | |
35 Prozent der Kinder, die Anspruch auf den Kinderzuschlag hätten, diesen | |
tatsächlich erhalten. Auch vom Teilhabebetrag haben viele Familien nie | |
gehört. | |
Die Erwerbstätigkeit der Eltern soll mit der Kindergrundsicherung ebenfalls | |
gefördert werden. Der einkommensabhängige Zusatzbetrag soll zwar mit | |
steigendem Einkommen sinken, jedoch langsamer als das Einkommen tatsächlich | |
steigt. Aktuell bekommen 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche staatliche | |
Sozialleistungen, davon mehr als die Hälfte (1,6 Millionen) obwohl die | |
Eltern erwerbstätig sind. | |
Das Bündnis Kindergrundsicherung äußerte sich in einer ersten Reaktion | |
wohlwollend zu den Vorschlägen. Verena Bentele vom Sozialverband VdK | |
begrüßte es in einer Stellungnahme, „dass künftig das Wirrwarr | |
familienpolitischer Leistungen gebündelt wird und als direkte Geldleistung | |
an die Familien ausgezahlt werden soll.“ Der Staat werde endlich in die | |
Pflicht genommen, anspruchsberechtigte Familien direkt auf ihre Ansprüche | |
hinzuweisen und die Beantragung zu automatisieren. „Allerdings muss für | |
eine gerechte Kindergrundsicherung auch der Kinderfreibetrag konsequent | |
einbezogen werden.“ | |
Der Präsident des Kinderschutzbundes Heinz Hilgers meinte, die Eckpunkte | |
gingen in die richtige Richtung und böten die Chance auf einen | |
Systemwechsel bei den Familienleistungen. „Im weiteren Prozess kommt es | |
darauf an, die Höhe der Geldleistung so zu bemessen, dass sie Kinderarmut | |
verhindert“, mahnte Hilgers. | |
Derweil beugen sich die sieben beteiligten Ministerien über die Eckpunkte, | |
ein gemeinsames Eckpunktepapier der Regierung wollen sie im Februar | |
beschließen. Diese gemeinsamen Eckpunkte werden die Grundlage für den | |
Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung sein. Das Gesetzgebungsverfahren | |
soll noch in diesem Jahr beginnen. Ab 2025 sollen Kinder ihre neue | |
Grundsicherung erhalten. | |
Aktualisiert und ergänzt am 19.01.2023 um 14:15 Uhr. d. R. | |
19 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Lisa-Paus-zur-Kindergrundsicherung/!5858315 | |
[2] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/sozialpolitik-staatliche-hilfen-fue… | |
[3] /Gesetz-wird-geprueft/!5904622 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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