| # taz.de -- Neue Regierungschefin Litauens: Eine Gefahr für das eigene Land? | |
| > Mit Inga Ruginienė ist eine betont linke Politikerin neue | |
| > Regierungschefin in Litauen. Kritiker*innen werfen ihr vor, | |
| > prorussisch zu sein. | |
| Bild: Inga Ruginiene nachdem das litauische Parlament sie am Dienstag, den 26. … | |
| Berlin taz | Angst vor der Zukunft sei für sie keine Option. „Ich sage es | |
| Ihnen mit einem Lächeln: Ich werde definitiv nicht zurückblicken und | |
| angesichts neuer Herausforderungen zittern,“ sagte Inga Ruginienė am | |
| Dienstag im Seimas, dem litauischen Parlament. Kurz darauf wählte eine | |
| Mehrheit von 78 Abgeordneten die 44-Jährige zur neuen Regierungschefin. Die | |
| Sozialdemokratin tritt die Nachfolge ihres Parteikollegen Gintautas | |
| Paluckas an, [1][der Ende Juli wegen eines Korruptionsskandals | |
| zurückgetreten war.] | |
| Ruginienė wurde in der Stadt Trakai geboren. Nach dem Abitur sammelte sie | |
| akademische Titel und Berufsabschlüsse ein: ein Master in Öffentlicher | |
| Gesundheit, eine Ausbildung zur Forstingenieurin sowie ein Master in | |
| Arbeitsrecht. 2012 wurde sie Vizevorsitzende der Gewerkschaftsföderation | |
| der litauischen Forst- und Forstwirtschaftsarbeiter, ab 2017 führte sie | |
| sieben Jahre lang den Litauischen Gewerkschaftsbund mit über 50.000 | |
| Mitgliedern. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2024 zog sie für die | |
| Sozialdemokratische Partei (LSDP) in den Seimas ein. Zwei Monate später | |
| übernahm sie den Ministerposten für Arbeit und Soziales. | |
| Ruginienė sei in ihren Überzeugungen und ihrer politischen Weltanschauung | |
| wirklich links. Das sei bei der LSDP seit vielen Jahren nicht mehr | |
| vorgekommen, dass eine wirklich linke Politikerin Ministerpräsidentin wird, | |
| zitiert das russischsprachige Webportal Nastojaschee vremja den litauischen | |
| Politologen Vladimiras Laučius. | |
| Als Ministerin machte sie sich nicht nur Freunde. Für eine Reform des | |
| Rentenfonds, die den Einzahlenden unter bestimmten Bedingungen erlaubt, | |
| einen Teil ihrer Einlagen vorzeitig herauszuziehen, erntete sie Kritik von | |
| litauischen Banken, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der | |
| Europäischen Kommission. | |
| ## Ihre erste Reise geht: in die Ukraine | |
| Auch mit anderen Positionen polarisiert die verheiratete, zweifache Mutter. | |
| So macht sich Ruginienė für die gleichgeschlechtliche Ehe, Abtreibungen auf | |
| Staatskosten sowie die Ratifizierung der [2][Istanbul-Konvention] stark – | |
| ein Übereinkommen des Europarates, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie | |
| häusliche Gewalt zu bekämpfen. Im stark katholisch geprägten Litauen sind | |
| solche Vorhaben kein Selbstgänger. Zudem verteidigt sie das Recht | |
| nationaler Minderheiten auf die Entwicklung ihrer Sprache und Kultur, lehnt | |
| die Schließung russischsprachiger staatlicher Schulen ab und fordert | |
| humanitäre Hilfe für die Palästinenser*innen in Gaza. | |
| Teile der Opposition sowie eher konservative | |
| Politikwissenschaftler*innen werfen Ruginienė vor, prorussisch zu | |
| sein. Als Beleg führen sie an, dass sie sich als „Kind der Sowjetunion“ | |
| bezeichnete sowie den Umstand, dass sie 2015 und 2018 nach Russland gereist | |
| war. Der Politikanalytiker Marius Laurinavičius stellte gar die Frage, ob | |
| die Herangehensweise der Regierungschefin an Russland angemessen sei und | |
| nicht vielleicht doch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Litauens | |
| darstelle. Diese Frage beantwortet Präsident Gitanas Nausėda im Radiosender | |
| Žinių radijas mit einem klaren Nein. Entsprechende Nachforschungen der | |
| Abteilung für Staatssicherheit hätten keine Verdachtsmomente ergeben. | |
| Ruginienė selbst betont, fest an der Seite der Ukraine zu stehen. Als | |
| Ministerin habe sie das Land mehrmals besucht. Und überhaupt: in ihrer | |
| Kindheit habe sie dort oft den ganzen Sommer verbracht. Ihre Verwandten | |
| mütterlicherseits stammen aus dem [3][Donbass]. Ihre erste Auslandsreise im | |
| neuen Amt wird sie nach Polen und in die Ukraine führen. | |
| 27 Aug 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Litauens-Regierungschef-tritt-nach-Korruptionsvorwuerfen-zurueck/!6104334 | |
| [2] /Istanbul-Konvention/!t5574951 | |
| [3] /Der-Donbass-und-seine-Bedeutung/!6107328 | |
| ## AUTOREN | |
| Barbara Oertel | |
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