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# taz.de -- Bundeswehr: Kabinett will Militär stärken
> Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket gegen Sabotage und Spionage
> gebilligt. Grund sei die veränderte Bedrohungslage seit dem Ukrainekrieg.
Bild: Stiefel vón Bundeswehrsoldaten, die sich in Reih und Glied aufgestellt h…
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der
militärischen Sicherheit in der Bundeswehr beschlossen. Dieser sei durch
die veränderte Bedrohungslage seit dem [1][russischen Angriffskrieg gegen
die Ukraine] erforderlich geworden, hieß es. „Die Bundeswehr ist vermehrt
Angriffsziel von Sabotage und Spionage“, heißt es im Entwurf.
Daher müsse die Einsatz- und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr wirksamer
gegen derartige Angriffe sowie gegen Extremismus, Terrorismus und
Cyberattacken geschützt werden. Mit den Gesetzesänderungen soll die
Bundeswehr künftig Gefahren schneller erkennen und wirksam bekämpfen
können.
Durch die Änderungen soll der [2][Militärische Abschirmdienst (MAD)]
gezielter arbeiten können. Besonders im Auslandseinsatz rückt er stärker
in den Fokus: Seine Aufgaben werden auf die Landes- und Bündnisverteidigung
zugeschnitten, um etwa die Bundeswehr-Brigade in Litauen und ihre
Angehörigen besser zu schützen. So darf der MAD auch außerhalb der
Bundeswehrkasernen zum Schutz der Brigade tätig werden. Darüber hinaus
erhält der MAD erweiterte Befugnisse zur Abwehr von [3][Cyberangriffen]
sowie von Sabotage und Spionage.
Ein zentrales Ziel ist, schneller mehr Soldat*innen zu rekrutieren. Die
bisherige Soldateneinstellungsüberprüfung von 2017 habe das Verfahren
erheblich verlangsamt. Diese soll daher nach dem neuen Gesetz zum
verbesserten Schutz für das Bundeswehrpersonal in den meisten Fällen
ersetzt werden. Konkret sollen das Bundeszentralregister, die
Nachrichtendienste sowie öffentlich zugängliche Quellen – insbesondere
soziale Netzwerke – abgefragt werden, um die Verfassungstreue der
Bewerber*innen zu prüfen.
Auch die Feldjäger*innen erhalten mehr Befugnisse. Als Militärpolizei
dürfen sie künftig nicht nur in Kasernen, sondern auch außerhalb und in der
Nähe von militärischen Bereichen Personen kontrollieren, zum Beispiel bei
der Begleitung von Konvois. Wenn sich jemand „verdächtig“ verhält oder
seine Identität nicht festgestellt werden kann, dürfen die
Feldjäger*innen Betroffene anhalten, vorläufig festhalten und an die
Polizei übergeben.
Bisher dürfen Wachpersonen nur Drohnen abfangen, die direkt über Kasernen
fliegen. Künftig könnten sie auch gegen die Pilot*innen einschreiten,
die sich häufig in einiger Entfernung vom Militärgelände aufhalten. Zudem
wird die Verarbeitung von bei Kontrollen erhobenen Daten erlaubt.
27 Aug 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Laura Verseck
## TAGS
MAD
Militärischer Abschirmdienst
Bundeswehr
Militär
Sicherheitspolitik
GNS
Wehrdienst
Nord Stream 2
Litauen
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Frieden und Krieg
Rüstungsindustrie
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