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# taz.de -- Korruption in Guatemala: Arévalo kämpft mit der Justiz
> In Guatemala wird die Partei des designierten Präsidenten Arévalo vorerst
> nicht suspendiert. Doch der spricht weiter von einem „juristischen
> Staatsstreich“.
Bild: Anhänger der Semilla-Partei gehen in Guatemala Stadt auf die Straße
Hamburg taz | Guatemalas oberstes Wahlgericht hat entschieden: Die
Suspendierung des Movimiento Semilla (Samenkorn) ist vorerst aufgehoben.
Ein Erfolg der Anwälte der Partei des designierten Präsidenten Bernardo
Arévalo, aber auch ein Indiz dafür, dass der internationale Druck wirkt.
Zudem scheinen längst nicht alle Richter:innen an Schlüsselpositionen
des Justizsystems auf der Lohnliste des „Paktes der Korrupten“ zu stehen.
Das ist die positive Nachricht und dazu passt die Begründung von Gerardo
Ramírez, dem Sprecher des Obersten Wahlgerichts (TSE): „Es ist nicht
vernünftig oder klug, den Status politischer Organisationen anzufechten
[…], bevor das Wahlverfahren vorbei ist.“
Die negative Nachricht ist jedoch, dass [1][die Suspendierung von Semilla
nur vorübergehend] aufgehoben ist. „Bis zum 31. Oktober und der Verkündung
des offiziellen Wahlergebnisses. Am 1. November ist Semilla dann wieder
suspendiert. Das ist ein machtpolitisches Pingpongspiel zwischen den
Behörden“, so der deutsche Jurist Michael Mörth, der seit Mitte der 1990er
Jahre in Guatemala-Stadt lebt.
Er hat sich sehr amüsiert über das [2][Video], das derzeit in Guatemala in
den sozialen Netzen ein Hit ist und zeigt, wie bei einer Sitzung der
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Uruguays Vertreter den
guatemaltekischen Kollegen düpierte. Die OAS hatte da bereits eine überaus
deutliche Erklärung formuliert, die eine Praxis der Einschüchterung und
Instrumentalisierung der Justiz in Guatemala verurteilt. Darauf hatte
Uruguays Vertreter verwiesen, worauf der guatemaltekische Außenminister
Mario Búcaro mehr Respekt vom Kollegen einforderte. Der verwies daraufhin
auf die Tatsache, dass er diese Erklärung doch ebenfalls unterzeichnet
habe. Eine Randnotiz, die in Guatemala für Belustigung sorgt, die
allerdings nichts an den Verhältnissen im Land ändert.
## Ein Instrument gegen Korruption
Die weiterhin drohende Suspendierung der Partei des Präsidenten würde seine
parlamentarische Basis schwächen. De facto dürften die [3][21 gewählten
Abgeordneten keine Fraktion bilden] und auch nicht an den wichtigen
Kommissionen und Ausschüssen innerhalb des 160 Abgeordnete zählenden
Parlaments teilnehmen, so die Direktorin der Menschenrechtsorganisation
Udefegua, Claudia Samayoa.
Für den designierten Präsidenten Bernardo Arévalo ist das Vorgehen der
Justiz illegal. Er sprach am Wochenende vor Journalisten von einem
„juristischen Staatsstreich“, der im Gange sei. Mit der OAS hat die erste
große internationale Organisation das Vorgehen der [4][vom „Pakt der
Korrupten“ kontrollierten Justiz in Guatemala] deutlich verurteilt.
Was der ehemalige Ombudsmann für Menschenrechte, Jordán Rodas, begrüßt.
„Von den USA und der Europäischen Union (EU) könnte jedoch mehr kommen.
Mehr Druck beispielsweise auf Unternehmen, die die Korruption unterstützen,
sie fördern und davon profitieren. Die EU könnte sich unter der derzeitigen
spanischen Präsidentschaft zum Beispiel auf ein ähnliches Instrument wie
die Lista Engel verständigen“, regt der Jurist an, der seit einem Jahr im
Exil lebt und die Situation in Guatemala beobachtet.
Auf der „Lista Engel“ landen in den USA korrupte und die Demokratie
gefährdende Politiker:innen und Unternehmer:innen und werden mit
Einreise- und Geschäftsverbot sanktioniert. Ein Instrument, das seit drei
Jahren im Einsatz und für die korrupten Eliten in Mittelamerika zumindest
unbequem ist.
4 Sep 2023
## LINKS
[1] /Nach-der-Wahl-in-Guatemala/!5957063
[2] https://twitter.com/i/status/1697696251188260868
[3] /Guatemala-waehlt-Antikorruptionskandidat/!5954672
[4] /Nach-der-Wahl-in-Guatemala/!5953248
## AUTOREN
Knut Henkel
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