# taz.de -- Korruption in Guatemala: Arévalo kämpft mit der Justiz | |
> In Guatemala wird die Partei des designierten Präsidenten Arévalo vorerst | |
> nicht suspendiert. Doch der spricht weiter von einem „juristischen | |
> Staatsstreich“. | |
Bild: Anhänger der Semilla-Partei gehen in Guatemala Stadt auf die Straße | |
HAMBURG taz | Guatemalas oberstes Wahlgericht hat entschieden: Die | |
Suspendierung des Movimiento Semilla (Samenkorn) ist vorerst aufgehoben. | |
Ein Erfolg der Anwälte der Partei des designierten Präsidenten Bernardo | |
Arévalo, aber auch ein Indiz dafür, dass der internationale Druck wirkt. | |
Zudem scheinen längst nicht alle Richter:innen an Schlüsselpositionen | |
des Justizsystems auf der Lohnliste des „Paktes der Korrupten“ zu stehen. | |
Das ist die positive Nachricht und dazu passt die Begründung von Gerardo | |
Ramírez, dem Sprecher des Obersten Wahlgerichts (TSE): „Es ist nicht | |
vernünftig oder klug, den Status politischer Organisationen anzufechten | |
[…], bevor das Wahlverfahren vorbei ist.“ | |
Die negative Nachricht ist jedoch, dass [1][die Suspendierung von Semilla | |
nur vorübergehend] aufgehoben ist. „Bis zum 31. Oktober und der Verkündung | |
des offiziellen Wahlergebnisses. Am 1. November ist Semilla dann wieder | |
suspendiert. Das ist ein machtpolitisches Pingpongspiel zwischen den | |
Behörden“, so der deutsche Jurist Michael Mörth, der seit Mitte der 1990er | |
Jahre in Guatemala-Stadt lebt. | |
Er hat sich sehr amüsiert über das [2][Video], das derzeit in Guatemala in | |
den sozialen Netzen ein Hit ist und zeigt, wie bei einer Sitzung der | |
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Uruguays Vertreter den | |
guatemaltekischen Kollegen düpierte. Die OAS hatte da bereits eine überaus | |
deutliche Erklärung formuliert, die eine Praxis der Einschüchterung und | |
Instrumentalisierung der Justiz in Guatemala verurteilt. Darauf hatte | |
Uruguays Vertreter verwiesen, worauf der guatemaltekische Außenminister | |
Mario Búcaro mehr Respekt vom Kollegen einforderte. Der verwies daraufhin | |
auf die Tatsache, dass er diese Erklärung doch ebenfalls unterzeichnet | |
habe. Eine Randnotiz, die in Guatemala für Belustigung sorgt, die | |
allerdings nichts an den Verhältnissen im Land ändert. | |
## Ein Instrument gegen Korruption | |
Die weiterhin drohende Suspendierung der Partei des Präsidenten würde seine | |
parlamentarische Basis schwächen. De facto dürften die [3][21 gewählten | |
Abgeordneten keine Fraktion bilden] und auch nicht an den wichtigen | |
Kommissionen und Ausschüssen innerhalb des 160 Abgeordnete zählenden | |
Parlaments teilnehmen, so die Direktorin der Menschenrechtsorganisation | |
Udefegua, Claudia Samayoa. | |
Für den designierten Präsidenten Bernardo Arévalo ist das Vorgehen der | |
Justiz illegal. Er sprach am Wochenende vor Journalisten von einem | |
„juristischen Staatsstreich“, der im Gange sei. Mit der OAS hat die erste | |
große internationale Organisation das Vorgehen der [4][vom „Pakt der | |
Korrupten“ kontrollierten Justiz in Guatemala] deutlich verurteilt. | |
Was der ehemalige Ombudsmann für Menschenrechte, Jordán Rodas, begrüßt. | |
„Von den USA und der Europäischen Union (EU) könnte jedoch mehr kommen. | |
Mehr Druck beispielsweise auf Unternehmen, die die Korruption unterstützen, | |
sie fördern und davon profitieren. Die EU könnte sich unter der derzeitigen | |
spanischen Präsidentschaft zum Beispiel auf ein ähnliches Instrument wie | |
die Lista Engel verständigen“, regt der Jurist an, der seit einem Jahr im | |
Exil lebt und die Situation in Guatemala beobachtet. | |
Auf der „Lista Engel“ landen in den USA korrupte und die Demokratie | |
gefährdende Politiker:innen und Unternehmer:innen und werden mit | |
Einreise- und Geschäftsverbot sanktioniert. Ein Instrument, das seit drei | |
Jahren im Einsatz und für die korrupten Eliten in Mittelamerika zumindest | |
unbequem ist. | |
4 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-der-Wahl-in-Guatemala/!5957063 | |
[2] https://twitter.com/i/status/1697696251188260868 | |
[3] /Guatemala-waehlt-Antikorruptionskandidat/!5954672 | |
[4] /Nach-der-Wahl-in-Guatemala/!5953248 | |
## AUTOREN | |
Knut Henkel | |
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