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# taz.de -- Nach der Wahl in Guatemala: Angriffe des „Pakts der Korrupten“
> Guatemalas Wahlgericht bestätigt den Sieg des Antikorruptionskandidaten
> Bernardo Arévalo. Gleichzeitig lässt ein Richter dessen Partei
> suspendieren.
Bild: Bernardo Arevalo auf einer Pressekonferenz am Montag in Guatemala-Stadt
Hamburg taz | Die [1][Entscheidungen in Guatemala] könnten kaum
widersprüchlicher sein. Auf der einen Seite bestätigte das Oberste
Wahlgericht am Montag den Sieg des bei der [2][Stichwahl am 20. August] zum
Präsidenten gewählten Bernardo Arévalo. Auf der anderen Seite wurde
Arévalos Partei Movimiento Semilla (Bewegung Samenkorn) auf Anordnung eines
Richters suspendiert.
Das Arbeitsverbot für die Partei erfolgte alles andere als überraschend,
denn bereits im Wahlkampf hatte die Justiz den ersten Anlauf genommen, um
sie auszuschalten. Da hatte das Wahlgericht dem Antrag von Richter Fredy
Orellana und Staatsanwalt Rafael Curruchiche nicht stattgegeben und auf die
Verfassung verwiesen, die im laufenden Wahlkampf ein Parteienverbot
verbietet.
Geschützt wurde Semilla auch durch internationale Aufmerksamkeit, denn mit
einer Visite des Sekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS),
der klaren Haltung von USA und Europäischer Union geriet die
guatemaltekische Justiz und Politik unter Druck.
Nach den Wahlen scheint das anders. Für den 64-jährigen Sozialdemokraten
Arévalo ist die Suspendierung „vollkommen illegal“. Er kritisierte das
Vorgehen der Justiz als „Prozess der politischen Verfolgung“, bei dem die
Justiz „auf illegale Weise gegen Semilla und unsere Kandidatur eingesetzt
wird“, erklärte er am Montag in Guatemala-Stadt vor Journalisten.
## Mehr internationaler Druck wird gebraucht
Das sehen auch viele Experten so. In Guatemala wird seit 2018/2019 die
[3][Justiz immer stärker instrumentalisiert], um unbequeme Richter:innen,
Staatsanwält:innen, Journalist:innen, aber eben auch Politiker:innen
und Parteien zu kriminalisieren, sagt Héctor Reyes, Direktor der
Menschenrechtsorganisation CalDH. Gleich drei Kandidat:innen für die
Präsidentschaft wurden unter dubiosen Anschuldigungen vom Wahlgericht nicht
zugelassen. Richter Fredy Orellana und Staatsanwalt Rafael Curruchiche,
Leiter der Abteilung gegen Straflosigkeit, sind die Gesichter der
instrumentalisierten Justiz.
Ihre Namen stehen auf der US-amerikanischen „Liste Engel“, auf der
mittelamerikanische Politiker:innen und Unternehmer:innen landen,
die sich antidemokratisch verhalten und nachweislich korrupt sind. Ihnen
werden die Einreise und jegliche Geschäftsaktivitäten in den USA verboten.
So etwas wünscht sich der ehemalige Ombudsmann für Menschenrechte, Jordán
Rodas, auch von der EU. Mehr internationaler Druck und mehr Aufmerksamkeit
könnten helfen, um das willkürliche Vorgehen der Justiz gegen Arévalo und
seine Partei, aber auch gegen unbequeme Jurist:innen wie Claudia
González zu erschweren.
## Pakt der Korrupten
Die Verteidigerin des in den USA exilierten ehemaligen
Antikorruptions-Staatsanwalts Juan Francisco Sandoval ist in Guatemala am
Montag verhaftet worden – unter dem Vorwurf des Missbrauchs ihres Amtes.
Eine typische Anklage in Guatemala gegen aufrechte Mitarbeiter:innen
im Justizsektor, die sich nicht vom „Pakt der Korrupten“ korrumpieren
lassen und für eine unabhängige Justiz eintreten.
Das Vorgehen der Justiz stieß sowohl bei der UNO als auch beim
OAS-Generalsekretär [4][Luis Almagro] auf Kritik. Er drückte sich erneut
deutlich aus und erklärte, die Justiz verliere ihre Glaubwürdigkeit mit
Maßnahmen wie der Verhaftung von González und verurteilte auch die
Suspendierung von Movimiento Semilla.
Die Anwälte der Partei haben gegen deren Suspendierung Rechtsmittel
angekündigt, sodass sich alsbald die gleichen Richter:innen mit dem Fall
befassen müssen, die den Wahlsieg Bernardo Arévalos in der Stichwahl
bestätigten.
29 Aug 2023
## LINKS
[1] /Nach-der-Wahl-in-Guatemala/!5957063
[2] /Guatemala-waehlt-Antikorruptionskandidat/!5954672
[3] /Nach-dem-ersten-Wahlgang-in-Guatemala/!5942171
[4] https://twitter.com/Almagro_OEA2015/status/1696355175227670622
## AUTOREN
Knut Henkel
## TAGS
Guatemala
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Justiz
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