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# taz.de -- Nach dem ersten Wahlgang in Guatemala: Rechte kämpfen mit allen Mi…
> Bei den Wahlen in Guatemala hatte Linkspolitiker Arévalo erstaunlich gut
> abgeschnitten. Jetzt versuchen rechte Parteien, das Ergebnis zu kippen.
Bild: Bernardo Arevalo hat es in Guatemala in die Stichwahl um das Präsidenten…
Berlin taz | Es war ein Ergebnis, das kaum jemand in Guatemala erwartet
hatte: Bernardo Arévalo vom Movimiento Semilla (wörtlich:
Samenkornbewegung) ging aus den jüngsten [1][Präsidentschaftswahlen] als
zweitstärkster Kandidat hervor. Damit qualifizierte sich der Linkspolitiker
für die Stichwahlen und hat Chancen, künftig das oberste Staatsamt zu
bekleiden.
Doch damit wollen sich die rechten Gegner Arévalos nicht abfinden. Neun
Parteien forderten, dass der Ausgang der Wahl vom 25. Juni wegen
Ungereimtheiten überprüft werden müsste. Trotz heftiger Widersprüche
ordnete das Verfassungsgericht daraufhin eine Neuauszählung von 122.000
Stimmzetteln an. Doch die ergab bislang nicht das von den Kläger*innen
erwünschte Ergebnis. Die Unterschiede zur ursprünglichen Zählung seien
minimal, sagte der Sprecher der obersten Wahlbehörde, Luis Gerardo Ramírez,
am Mittwochabend nach Auszählung über der Hälfte der Zettel.
Kritiker*innen der Regierung des konservativen Präsidenten
[2][Alejandro Giammattei] vermuten hinter der Klage ein politisches
Manöver, um einen Wahlsieg des Movimiento Semilla zu verhindern. „Diese
korrupte politische Klasse ist damit konfrontiert“, sagt Arévalo selbst,
„dass sie die Kontrolle über das System verlieren könnte.“
Das Movimiento Semilla war aus einer Bewegung entstanden, die sich 2015
gegen den „Pakt der Korrupten“ stellte, also die kriminellen Machenschaften
von Politikern, Militärs, Unternehmern und der organisierten Kriminalität.
Damals hatte die UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala
([3][CICIG]) zahlreiche Fälle von Korruption bis in höchste Staatsämter
aufgedeckt. Im Jahr 2019 wurde die CICIG des Landes verwiesen.
## Der rechte Einfluss auf Gerichte und Institutionen
Bei den jetzigen Wahlen konnte Arévalo etwa 12 Prozent der Stimmen für sich
verbuchen, seine Konkurrentin Sandra Torres von der zentristischen Partei
UNE konnte mit rund 15 Prozent am meisten Wähler*innen hinter sich
vereinen. Rechte Kandidat*innen lagen wesentlich niedriger als
erwartet. So etwa Zury Ríos, die Tochter des verstorbenen Diktators Efraín
Ríos Montt, der wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
verurteilt worden war. Der Anwärter von Giammatteis Partei Vamos, Manuel
Conde, kam auf Platz drei.
Nach dem Urnengang erkannten zunächst alle Kandidat*innen das Ergebnis
an. Selbst Zury Ríos wünschte den Gewinnern auf Twitter „viel Erfolg“ bei
der Stichwahl, die am 20. August stattfinden soll.
Wahlbeobachter*innen sprachen von wenigen Zwischenfällen.
Doch wenige Tage später veröffentlichten neun Parteien eine Erklärung, in
der sie „Inkonsistenzen, Veränderungen und andere Unstimmigkeiten“
beklagten und die Neuauszählung forderten. Unter den Unterzeichnerinnen
befand sich neben Ríos Valor- und Giammatteis Partei Vamos auch die
Wahlgewinnerin UNE.
Dass die Verfassungsrichter der Forderung stattgaben, bestätigt vielen
Kritiker*innen, wie stark der Einfluss Giammatteis und anderer
konservativer Kräfte auf Gerichte und Institutionen ist. „Diese
Entscheidung ist mit der Regierung abgesprochen“, kritisiert der ehemalige
Antikorruptionsstaatsanwalt Juan Francisco Sandoval. Es sei ein Versuch,
den Wahlprozess zu delegitimieren. Die EU-Wahlbeobachtergruppe fordert von
den Behörden, „den eindeutigen Willen der Bürger zu respektieren“.
Bereits im Vorfeld der Wahl kam zu Manipulationen. Gerichte hatten vier
oppositionellen Kandidat*innen mit fadenscheinigen Begründungen
verboten, anzutreten. Zudem geht Giammattei zunehmend schärfer gegen seine
Kritiker*innen vor. Zahlreiche Jurist*innen und Journalist*innen
sind ins Exil gegangen.
Für Daniel Haering von der Denkfabrik „Dialogos“ ist es wenig
verwunderlich, dass der „Pakt der Korrupten“ vieles dafür tut, dass die
Verhältnisse so bleiben: „Es gibt große Angst, dass die Ära von 2015 und
der CICIG wiederbelebt wird, wenn Semilla an die Regierung kommt.“
6 Jul 2023
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Guatemala/!5940136
[2] /Praesidentschaftswahl-in-Guatemala/!5614795
[3] /Juristenkommission-fuer-Guatemala/!5619653
## AUTOREN
Wolf-Dieter Vogel
## TAGS
Guatemala
Wahlen
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